Russisches Parlament verschärft Gesetze

Russland will “Saboteure” strenger bestrafen

Donnerstag, 22. Dezember 2022 | 01:43 Uhr

Inmitten des Ukraine-Konflikts hat das russische Unterhaus härtere Strafen gegen “Saboteure” beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz sei von den Abgeordneten verabschiedet worden, teilte die Duma am Mittwoch in Moskau mit. Das Gesetz sieht bis zu lebenslange Haftstrafen für einheimische und ausländische “Saboteure” vor.

Mit dem neuen Gesetz sollten “unser Land und unsere Bürger vor Terror- und Sabotagegefahren geschützt” werden, erklärte die Duma. Ihr Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin verwies zudem auf die anhaltende “militärische Spezialoperation” in der Ukraine. Die Strafen für “Saboteure” solle “so hart wie möglich sein”, forderte er. Das neue Gesetz muss nun noch vom Oberhaus beschlossen und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Russland hatte im Februar eine Militäroffensive in der Ukraine gestartet. In den vergangenen Monaten gab es eine Reihe von Zwischenfällen, darunter Explosionen auf wichtigen Militärstützpunkten und an Infrastruktur-Einrichtungen, für die Moskau die Ukraine verantwortlich machte.

Von: APA/AFP

Kommentare

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6 Kommentare auf "Russland will “Saboteure” strenger bestrafen"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 14 Tage

…wer ist da gemeint?…wer nicht Putlers Meinung ist, wird wohl als “Saboteur” angesehen…klingt irgendwie nach totalitärer Diktatur…unsere Kremltrolls hier werden begeistert applaudieren…

sarkasmus
sarkasmus
Superredner
1 Monat 14 Tage

Wer gemeint ist, snowden und assage denke ich

Hustinettenbaer
1 Monat 14 Tage

Da gibt es eine “schöne” Blaupause von Goebbels.
Der eröffnete am 11. Mai 1934 mit einer Rede im Berliner Sportpalast den „Feldzug gegen Miesmacher und Kritikaster, gegen Gerüchtemacher und Nichtskönner, gegen Saboteure und Hetzer“.
Von Adolfs Sondergerichten wurden dann ruckzuck ca. 11.000 Todesurteile angeordnet.
Das kann Putler toppen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_gegen_Miesmacher_und_Kritikaster

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 14 Tage

gibt er zu, dass in seinem Land der Widerstand gegen seinen Krieg groß ist?

Kinig
1 Monat 14 Tage

Saboteure sind alle Diejenigen, die sich nicht als “freiwilliges Kanonenfutter” zu Putin Armee melden…

traktor
traktor
Kinig
1 Monat 14 Tage

die armen russen haben sich ihren diktator selbst ausgesucht, der sie jetzt in den tod schickt… ich hoffe das volk weiss was zu tun ist

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