Antrag vom Justizministerium

Russlands älteste Menschenrechtsorganisation vor Schließung

Mittwoch, 21. Dezember 2022 | 01:05 Uhr

Russlands Justizministerium hat die Schließung der ältesten noch aktiven Menschenrechtsorganisation im Land gefordert. Das Ministerium habe einen “Antrag beim städtischen Gericht in Moskau eingereicht, die Moskauer Helsinki-Gruppe aufzulösen und ihre Aktivitäten auf russischem Gebiet zu verbieten”, erklärte die NGO am Dienstag auf ihrer Internetseite. Die staatliche Nachrichtenagentur Interfax zitierte einen Gerichtssprecher, wonach ein solcher Antrag derzeit geprüft werde.

Der Erklärung der Gruppe zufolge wirft das Ministerium ihr vor, ihren rechtlichen Status verletzt zu haben, indem sie außerhalb von Moskau agierte. So habe die NGO Prozesse beobachtet, sich bei lokalen Behörden eingesetzt und an Veranstaltungen regionaler Partner teilgenommen, hieß es.

Das Justizministerium habe darin “grobe Verletzungen” erkannt, die rechtlich nicht wiedergutzumachen seien, hieß es in der Mitteilung der Helsinki-Gruppe. Deswegen solle die Organisation nun beseitigt werden.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe wurde 1976 zu Sowjetzeiten gegründet und ist die älteste noch aktive Menschenrechtsorganisation in Russland. Über Jahrzehnte wurde sie von der Dissidentin Ljudmilla Alexejewa geleitet, die zu einem Symbol der Widerstands im modernen Russland wurde. Sie starb 2018.

Der aktuelle Vorgang erinnert an die Auflösung der Organisation Memorial im Dezember 2021. Moskau benutzt seit einiger Zeit eine Reihe von Gesetzen, die Kritik ersticken sollen und bis zu 15 Jahre Haft für die Verbreitung “falscher Informationen” über das Militär vorsehen. Der Großteil der russischen Opposition ist inzwischen entweder im Gefängnis oder im Exil.

Von: APA/AFP

Kommentare

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21 Kommentare auf "Russlands älteste Menschenrechtsorganisation vor Schließung"


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bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Putin war von Anfang an so, als er Politowskaja ermorden ließ, war die Richtung eh klar. 

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

Die Richtung war seit 2014 KLAR. Für ALLE Anreinerstaaten KLAR, nur für Europa und due USA NICHT!
Und heute RUM JAMMERN?

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 10 Tage

…die wurde 2006 ermordet und hat dies alles vorausgesehen…

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

@N. G.
für die Nachbarn seit eh und je, deshalb sind sie alle so schnell als möglich in die böse NATO.

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

@Doolin
ja, die Politik hat ihr nicht geglaubt, hat hinweggesehen, selbst als die Krim geholt wurde.

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 9 Tage

@bon jour Ach so und dann hat man einfach abgewartet bis Putin aktiv wird? Damit ist das Verhalten des Westens all die Jahre dazwischen wohl lächerlich und eine Mitschuld an der Eskalation nicht abzustreiten!

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 9 Tage

@Doolin..vollkommen richtig. Damals wurde der europäische Westen noch von einer Politikerin dominiert, welche der Meinung war, da sie Putins Sprache spricht und aus einem ehemaligen russischen Außenposten kommt, sei er ihr Freund. Dabei hätte gerade sie es besser wissen müssen, dass KGBler und SEDler keine Freunde kennen…

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 10 Tage

Wem Menschenrechte ein Dorn im Auge sind, hat in der zivilisierten Welt definitiv keinen Platz. Aber das wussten wir im Putinschen Russland eh schon!

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Leider wird wohl auch diese Organisation sang und klanglos verschwinden, man könnte meinen die russische Gesellschaft schert sich nicht um ihre eigenen Rechte da niemand für so etwas auf die Strasse geht. Das Regime hat hier über die Jahre ganze Arbeit geleistet und die unveröusserlichen Rechte des einzelnen zum Politikum gemacht… das sollte uns Europäern als Warnung dienen, denn Rechte müssen gelegentlich erkämpft oder verteidigt werden.

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
1 Monat 9 Tage

@Grantlbart: sehe ich auch so! Leider habe auch ich zu lange diese Entwicklung nicht gesehen. Es erschreckt mich, wie blind wir im Grunde sind, obwohl es genug Signale gegeben hatte. Das ist verstörend! Vielen (zu vielen) ist es gleich gegangen. Aber man sieht eben nur das, was man sehen will! Für mich jedenfalls gab es eine Zäsur…..

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 10 Tage

Noch fehlen die “Jubelkommentare” der “Putin Trolle und Versteher”, welche zu Hause, WEIT WEG von HUNGER und TOD, im (auf 19⁰🙈🥶) GEHEIZTEN KÄMMERLEIN und in SICHERHEIT ihr armseliges Dasein fristen….

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 10 Tage

Diese Anspielungen kannst du dir gefälligst sparen. Warum holst du nicht deinen Tarnanzug aus dem kasten und hilfst aktiv mit? Das nötige Wissen müsstest du ja haben…

Suedtirolfan
Suedtirolfan
Superredner
1 Monat 9 Tage

@primetime
Betroffene Hunde 🐕 bellen ! -So wie DU 🛡

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 9 Tage

@Suedtirolfan Nein, man ist es einfach leid irgendwelche Anschuldigungen zu lesen welche so einfach nicht stimmen.
Wenn dir einer dauernd gegen den Kopf haut wehrst du dich auch irgendwann. Oder bist du etwa still und sagst sogar noch danke?
Dai dai bitte……kronkhoft lei mehr des gonze gesülze

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 9 Tage

@primetime…Ich habe keine Nicks genannt, sondern nur eine These geäußert. Anscheinend fühlst Du dich aber persönlich angesprochen. Vielen Dank, dass Du meine Vermutung dich betreffend auf so nachdrückliche Weise bestätigt hast…

primetime
primetime
Kinig
1 Monat 9 Tage

natürlich wenn man andauernd unter anderen Artikeln des gleichen beschuldigt wird. Auf frischer Tat ertappt und nun den kürzeren ziehen? Armselig….

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 10 Tage

…Putler toleriert keine Menschenrechte…

Einheimischer
Einheimischer
Superredner
1 Monat 10 Tage

Russland,
Ist keine Berichterstattung wert…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 10 Tage

Selten, aber sehr seltener dummer Kommentar! Was würde das bringen. Dass die Welt nicht weiß was Russland macht?

andr
andr
Universalgelehrter
1 Monat 10 Tage

Dabei sind die lebensumstände schlechter wie in Nordkorea und von Frauen rechten reden wir erst gar nicht

ebbi
ebbi
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Sowas wie eine Menschenrechtsorganisation kann Putler doch nicht gebrauchen….

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