Keine Gegenstimme in der Duma für Annexionsgesetz

Russlands Duma: Gesetze zur Integration besetzter Gebiete

Montag, 03. Oktober 2022 | 22:15 Uhr

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. “Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger”, erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln. Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese Verträge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern.

Die mehr als 400 Duma-Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Außenminister Lawrow warf bei seinem Auftritt in der russischen Staatsduma den USA eine gegen Russland gerichtete Politik vor, wie sie einst NS-Diktator Adolf Hitler gegen die Sowjetunion geführt habe. “Die USA haben sich praktisch den ganzen kollektiven Westen unterworfen und ihn mobilisiert, die Ukraine zu einem Instrument des Krieges mit Russland zu machen – so, wie damals Hitler die Mehrheit der Länder Europas unter Waffen stellte für einen Überfall auf die Sowjetunion”, sagte Lawrow.

Der Ukraine warf Lawrow vor, die Rechte der Menschen auf ihre russische Sprache, ihren Glauben und die eigene Kultur beschnitten zu haben. Der Chefdiplomat verteidigte die Annexion als Mittel, die russischsprachige Bevölkerung vor Diskriminierung durch ein “nazistisches Regime” in Kiew zu bewahren.

Putin hatte mehrfach betont, dass die Regionen den vollen Schutz der Atommacht bekämen. Demnach sollen mögliche Attacken der Ukraine gegen die vier Gebiete nach Abschluss der Annexion als Angriff auf Russland gewertet werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Montag, die Regionen Luhansk und Donezk würden komplett in ihren ukrainischen Verwaltungsgrenzen Teil Russlands. Im Gebiet Donezk kontrollieren die russischen Truppen bisher etwas mehr als 50 Prozent.

Bei den Gebieten Cherson und Saporischschja soll nach Darstellung Peskows später entschieden werden, in welchen Grenzen sie eingegliedert werden. In allen Regionen sind die ukrainischen Streitkräfte auf dem Vormarsch. Zu dem noch einmal in Kiew von Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigten Streben der Ukraine in die NATO sagte Peskow, dass Russland das beobachte, aber bisher keine Mehrheit der Staaten sehe. Der Kremlsprecher sagte auch, dass der geplante NATO-Betritt der Ukraine ein Grund für den am 24. Februar von Russland begonnenen Krieg sei.

Die Europäische Union bestellte unterdessen nach der Annexion der vier ukrainischen Regionen durch Russland dessen ranghöchsten Diplomaten in Brüssel ein. “Dies ist ein EU-weites und von der EU koordiniertes Vorgehen”, sagte der Sprecher des Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Partner hatten als Reaktion auf die Annexion am Freitag damit begonnen, die russischen Botschafter jeweils in ihren Ländern einzubestellen.

Darüber hinaus bereitet die EU neue Sanktionen gegen Russland vor. Dabei geht es unter anderem um eine Preis-Obergrenze für weltweit verkauftes Öl aus Russland. Auch die USA kündigten neue Sanktionen an.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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13 Kommentare auf "Russlands Duma: Gesetze zur Integration besetzter Gebiete"


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Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 25 Tage

…hätte ich nicht geglaubt…
🤪

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

@Doolin…ich auch nicht. Konnte man/Frau nun wirklich nicht erwarten🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 25 Tage

Doolin
Die Wahl war genauso frei wie Wahlen in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine!

So ist das
1 Monat 24 Tage

Die Gegenstimmen hätten dann Unfälle zu befürchten 😂😂

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

OHNE GEGENSTIMME !! Nennt man das jetzt (Putin) Demokratie, politische Überzeugung oder doch eher “Selbsterhaltungstrieb” ?

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 25 Tage

Hätte mich auch gewundert, wenn sich jemand getraut hätte, dagegen zu stimmen.

Ischjolougisch
Ischjolougisch
Tratscher
1 Monat 25 Tage

Wenn es einer gewagt hätte.. wohl jeder Parlamentarier in der Duma weiß was Nowitschok anrichtet.

pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
1 Monat 25 Tage

Das ist doch nichts anderes als eine “Putinkomödie” als Anderes kann man so eine Anexion nicht bezeichnen.Putin wird nicht nur als Kriegsverbrecher und Massenmörder in die Geschichte eingehen,sondern auch noch als dummer “Weltclown”

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 25 Tage

Von Völkerrecht, Legalität und internationalem Anstand haben die Dumisten wohl auch keine Ahnung…

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 24 Tage

…Ahnung haben die schon, aber es ist ihnen wurscht…

elmar-p
elmar-p
Grünschnabel
1 Monat 24 Tage

Wie definiert sich Diktatur doch gleich? Genau, wenn bei Abstimmungen im Parlament KEINE Gegenstimme erfolgt. Danke für dieses Kabarett, Putin. Nun haben’s auch die Zögerlichsten kapiert.

Zugspitze947
1 Monat 24 Tage

Diese Idioten haben von Demokratie und RECHT NULL AHNUNG ! Hoffentlich erobert die Ukrainische Armee sehr viel zurück 👌😝

Zugspitze947
1 Monat 24 Tage

Die Russenbande kann sich diese Arbeit sparen,denn sie werden wieder vertrieben ! Das Gebiet ist UKRAINISCHER BODEN und wird befreit !👌😝

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