Putin versprach, dem Volk treu zu dienen

Russlands Präsident Putin trat vierte Amtszeit an

Montag, 07. Mai 2018 | 22:23 Uhr

Wladimir Putin ist zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt worden. “Das Ziel meines Lebens und meiner Arbeit ist, den Menschen und unserem Vaterland zu dienen. Für mich ist das das Wichtigste”, sagte Putin am Montag bei einer kurzen Ansprache vor etwa 5.000 Gästen in den prunkvollen Sälen des Kremls in Moskau. Später schlug er Regierungschef Dmitri Medwedew für eine weitere Amtszeit vor.

“Ich betrachte es als meine Aufgabe und als meinen Lebenssinn, mein Möglichstes für Russland zu geben, in der Gegenwart und in der Zukunft”, sagte Putin nachdem er bei einer Zeremonie im Kreml den Amtseid auf einer goldverzierte Ausgabe der Verfassung abgelegt hatte.

Putin dankte in einer kurzen Rede für die Unterstützung bei der Präsidentenwahl im März, bei der er auf knapp 77 Prozent der Stimmen gekommen war. “Ich sehe das als großes politisches Kapital”, sagte er. Die Unterstützung im Land sei auch wichtig, um die Interessen Russlands international zu vertreten. Der Präsident geht in eine vierte und laut Verfassung letzte Amtszeit, die bis 2024 dauern wird. Der 65-jährige Putin beherrscht die Politik im größten Land der Erde seit 18 Jahren – wie es nach dieser Amtszeit weitergehen könnte, ließ Putin vorerst offen.

Zu den Gästen der Zeremonie gehörte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. Bilder des russischen Fernsehens zeigten, dass der SPD-Politiker prominent in der Nähe des Ministerpräsidenten Dimitri Medwedew und des orthodoxen Patriarchen Kirill stand. Schröder war auch einer der wenigen Gäste, denen Putin nach der Vereidigung die Hand gab. Seit seinem Ausscheiden 2005 arbeitet der Ex-Bundeskanzler für russische Energiekonzerne und wurde dafür immer wieder kritisiert.

Nach seiner Vereidigung schlug Putin erwartungsgemäß seinen 52-jährigen Vertrauten Medwedew für eine neuerliche Kandidatur als Regierungschef vor. Nun muss das Parlament darüber abstimmen. Eine Sondersitzung der Staatsduma ist für Dienstag angesetzt. Medwedew war bereits von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, von 2008 bis 2012 hatte er das Präsidentenamt inne.

Russland steckt seit Jahren in einem immer komplizierter werdenden Konflikt mit dem Westen. Auslöser waren unter anderem die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und der folgende Ukraine-Konflikt. Später kamen unter anderem Vorwürfe einer russischen Einmischung in US-Wahlen sowie zuletzt der Vergiftung eines Ex-Agenten in Großbritannien hinzu. Moskau dementiert dies.

Überschattet wurde die Amtseinführung von der Gewalt, mit der die russische Polizei am Samstag Kundgebungen von Regierungsgegnern aufgelöst hatte. Landesweit waren etwa 1.600 Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny festgenommen worden. Die meisten wurden wieder freigelassen. Doch das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Montag immer noch Dutzende Demonstranten in Gewahrsam.

Unmittelbar nach seiner Amtseinführung kündigte Putin viele Maßnahmen für eine höhere Lebensqualität in Russland angeordnet. Ziel sei, dass die Lebenserwartung in den kommenden sechs Jahren deutlich steigt, hieß es in einer Mitteilung des Kremls am Montag. Bis 2024 soll sie 78 Jahre betragen. 2017 erreichten die Russen durchschnittlich ein Alter von rund 72 Jahren. Die russische Regierung muss die Vorgaben innerhalb konkreter Fristen umsetzen.

Zudem wolle Putin das Bevölkerungswachstum des Landes mit rund 144 Millionen Einwohnern deutlich ankurbeln, hieß es. Die Armut soll innerhalb seiner vierten Amtszeit halbiert werden. Russland solle im Bildungsbereich weltweit zu den zehn führenden Ländern aufsteigen und zu den fünf größten Volkswirtschaften zählen. 2017 belegte das größte Land der Erde dabei den 12. Rang.

US-Präsident Donald Trump hat Putin Glückwünsche zu dessen vierter Amtszeit übermittelt. “Der Präsident gratuliert ihm und blickt hoffnungsvoll auf eine Zeit, in der wir eine gute Beziehung zu Russland haben”, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington. Zugleich ermahnte Washington den Kreml, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten.

Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt soll Putin am Dienstag den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic empfangen. Serbien werde damit eine große Ehre zuteil, erklärte Vucic am Montag gegenüber dem staatlichen TV-Sender RTS. Serbien habe gezeigt, dass es ein verlässlicher und korrekter Partner sei, der Russland “nicht das Messer in den Rücken ramme”, wenn es Probleme habe, so Vucic in Anspielung auf die Tatsache, dass sich Belgrad so wie auf Wien den internationalen Sanktionen gegen Moskau nach dem Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal nicht angeschlossen hatte. Vucic wird am Mittwoch in Moskau auch der Militärparade anlässlich des 9. Mais beiwohnen.

Von: APA/dpa