Nach dem Aus des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben eine Marineübung mit scharfer Munition im Schwarzen Meer abgehalten. Die Schwarzmeerflotte habe im Nordwesten des Meeres ein Zielschiff mit Antischiffraketen beschossen und zerstört, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag. Die russische Armee beschoss zudem laut der Ukraine erneut die Hafenstadt Odessa, dabei seien Silos mit Gerste und Erbsen zerstört worden.
Die Schiffe und Marineflugzeuge hätten auch Maßnahmen zur “Abriegelung des vorübergehend für die Schifffahrt gesperrten Gebiets” ergriffen und das Festhalten eines angreifenden Schiffs erprobt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium zu der Übung auf Telegram mit.
Russland hatte am Mittwoch infolge des Auslaufens des Getreideabkommens angekündigt, alle Schiffe im Schwarzen Meer mit dem Ziel Ukraine ab Donnerstag als Schiffe einzustufen, “die potenziell militärische Ladung transportieren”. Die Ukraine warnte daraufhin ihrerseits, sie werde ab Freitag um Mitternacht alle Schiffe im Schwarzen Meer mit russischen Zielhäfen als potenzielle Militärtransporte betrachten.
Die UNO wies Drohungen gegen zivile Schiffe im Schwarzen Meer als “inakzeptabel” zurück. Die Untergeneralsekretärin für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, sagte am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York, die Vereinten Nationen seien auch besorgt über Berichte über im Schwarzen Meer verlegte Minen, welche “die zivile Schifffahrt gefährden”.
Was Drohungen gegen zivile Schiffe im Schwarzen Meer betrifft, schwächte das russische Außenministerium am Freitag die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch ab. Dessen Erklärung, dass Russland ab Donnerstag zivile Schiffe im Schwarzen Meer als Träger militärischer Ladungen erachten würde, beziehe sich auf Anfragen zur Überprüfung der jeweiligen Ladung, erläuterte der russische Vizeaußenminister Sergej Werschinin laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Werschinins Interpretation passte freilich nicht ganz zu einer Passage der ursprünglichen Aussendung des Verteidigungsministeriums, in der die Flaggenstaaten der betreffenden Schiffe im Schwarzen Meer zu Kriegsparteien aufseiten des “Kiewer Regimes” erklärt wurden. Gerade auch deshalb war die Ankündigung des Verteidigungsministeriums als konkrete militärische Drohung gegen zivile Schiffe verstanden worden.
Die Vereinten Nationen warnten ebenso vor der Verschärfung weltweiter Hungersnöte nach Ende des Getreideabkommens. Für die 362 Millionen Menschen in 69 Ländern, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen seien, sei die Entscheidung “eine Bedrohung für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder und ihrer Familien”, sagte UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Freitag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. “Sie sind nicht traurig, sie sind wütend. Sie haben Angst, sie sind besorgt. Einige werden hungern, andere werden verhungern. Viele könnten an den Folgen dieser Entscheidungen sterben.”
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Rückkehr zu dem bedeutenden Abkommen zur Verschiffung von Getreide über das Schwarze Meer gesprochen. “Die Öffnung des Getreidekorridors hat absolute Priorität”, teilte Selenskyj nach einem Telefonat mit Erdogan am Freitagabend in Kiew mit. “Zusammen müssen wir eine globale Ernährungskrise verhindern.”
Die USA planen Insidern zufolge ein weiteres, 400 Millionen Dollar (357,24 Mio. Euro) schweres Rüstungspaket für die Ukraine. Es handle sich hauptsächlich um Artilleriemunition, Luftabwehrraketen und Bodenfahrzeuge, sagen drei Regierungsvertreter. Streumunition sei in diesem Paket nicht enthalten. Die geplante Lieferung stamme aus entbehrlichen Beständen und solle am Dienstag offiziell bekannt gegeben werden.
Bei den Angriffen in der vierten Nacht in Folge auf Odessa am Schwarzen Meer wurden laut dem ukrainischen Regionalgouverneur Oleg Kiper Kalibr-Marschflugkörper eingesetzt. Ins Visier genommen hätten die russischen Streitkräfte dabei insbesondere Getreidesilos. 100 Tonnen Erbsen und 20 Tonnen Gerste seien zerstört worden. Zwei Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte Kiper mit.
Seit dem Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides am Montag hatte Russland nach ukrainischen Angaben wiederholt die Hafenstädte Odessa sowie Mykolajiw angegriffen. Russland hatte diese als “Vergeltungsschläge” bezeichnet und erklärt, dabei seien militärische Ziele ins Visier genommen worden. Beide Städte spielen eine wichtige Rolle für den ukrainischen Getreideexport über das Schwarze Meer.
Die Zahl der für Getreidetransporte vorgesehenen Schiffe im Schwarzen Meer ist binnen Wochenfrist um 35 Prozent gesunken. Das geht aus Zahlen der Schiffs- und Rohstoffplattform Shipfix hervor. Analyst Omar Nokta von der Investmentbank Jefferies verwies darauf, dass die aggressive Rhetorik nicht nur Schiffseigner unmittelbar abschrecke, sondern auch die Versicherung trotzdem verkehrender Schiffe erheblich erschwere.
Russland hatte nach dem Angriff auf die Brücke zur Halbinsel Krim am vergangenen Montag Vergeltung angekündigt. Zu dem Angriff hatten sich der Nachrichtenagentur AFP gegenüber ukrainische Sicherheitskreise bekannt, zum Einsatz kamen dabei demnach Marinedrohnen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich trotz der jüngsten Entwicklungen zuversichtlich, Kreml-Chef Wladimir Putin von einer Wiederauflage des Getreideabkommens überzeugen zu können, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Russland selbst hatte erklärt, es sei bereit, zu dem Abkommen zurückkehren, falls seine Forderungen “vollständig” erfüllt würden. Der Kreml wirft der Ukraine vor, den Seekorridor für den Getreideexport “für militärische Zwecke” genutzt zu haben. Auch beklagt Moskau Beschränkungen für die Ausfuhr russischen Düngers und anderer eigener Agrarprodukte.
Das Getreideabkommen war im Juli 2022 unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterschrieben worden. Die Übereinkunft ermöglichte es der Ukraine, trotz des Krieges über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Im vergangenen Jahr wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ausgeführt.
Auch im Osten der Ukraine flog Russland laut ukrainischen Angaben am Freitag Luftangriffe. In der Stadt Kostjantyniwka in der Region Donezk schlugen russische Raketen ein, wie Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko mitteilte. Dabei sei ein Paar getötet worden.
Die Ukraine setzt ihrerseits bei ihrer Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete nach US-Angaben inzwischen die von Washington gelieferte Streumunition ein. Die Streitkräfte der Ukraine verwendeten diese “seit etwa einer Woche”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die ukrainischen Streitkräfte setzten die Munition “angemessen und effektiv” ein.
Die US-Regierung hatte Anfang Juli die Lieferung von Streumunition an Kiew angekündigt. Deren Einsatz ist umstritten, weil sie dutzende oder gar hunderte kleinere Sprengsätze freisetzt, von denen viele nicht sofort explodieren. Diese können damit noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung. Ein im Jahr 2010 in Kraft getretenes Abkommen verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA noch die Ukraine und Russland dem Vertragswerk beigetreten.
Putin bezeichnete die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine allerdings als “wirkungslos”. “Die westlichen Lieferungen von Panzern, Artillerie und Raketen helfen nicht”, sagte er am Freitag während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung seines Sicherheitsrats.
Von: APA/AFP/Reuters/dpa
