"Der Geheimdienst wird es nicht schaffen, mich festzunehmen"

Saakaschwili lehnt Ultimatum ab

Mittwoch, 06. Dezember 2017 | 17:44 Uhr

Ungeachtet eines Ultimatums will sich der ehemalige georgische Präsident und jetzige Kiewer Oppositionelle Michail Saakaschwili nicht den ukrainischen Behörden stellen. Der Forderung, innerhalb von 24 Stunden aufzugeben, wolle er nicht nachkommen, sagte er in Kiew. Den Generalstaatsanwaltschaft sehe er als nicht legitim an. Bei Ausschreitungen in Kiew kam es indes zu 16 Verletzten.

“Ich bin bereit, die Ermittler hier im Lager zu empfangen”, sagte der staatenlose 49-Jährige am Mittwoch. Der Oppositionelle Saakaschwili will sich dabei weiter einer Festnahme widersetzen. “Der Geheimdienst wird es nicht schaffen, mich festzunehmen”, sagte Saakaschwili der “Bild”-Zeitung. Er bestätigte demnach, dass er mit dem Sturz vom Dach seines Wohnhauses gedroht habe. “Ich habe ihnen zu gerufen, dass wir alle vom Dach fallen könnten, wenn sie mich festnehmen”, sagte er. Saakaschwili wird die Unterstützung krimineller Kreise vorgeworfen.

Am Dienstag hatten Hunderte ukrainische Demonstranten die Festnahme des 49-Jährigen vereitelt. Am Mittwoch versuchten Polizeikräfte, Saakaschwili erneut festzunehmen. Zu diesem Zweck griffen sie ein von seinen Unterstützern vor dem Parlament aufgeschlagenes Zeltlager an. Dabei kam es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Mindestens 16 Menschen wurden verletzt, darunter 14 Polizisten.

Der georgische Ex-Präsident versicherte, dass sich in dem Camp “wirklich nur friedliche Menschen” befänden und es dort “keine Waffen” gebe. Er rief die Ukrainer auf, am Abend vor dem Parlament zu demonstrieren. Saakaschwili war nach seiner Zeit als georgischer Staatschef auf Einladung der prowestlichen Regierung von Präsident Petro Poroschenko 2015 in die Ukraine gekommen. Dort wurde er eingebürgert und zum Gouverneur der wichtigen Schwarzmeerregion Odessa ernannt. Ende 2016 beschuldigte er die Regierung in Kiew, die Korruption nicht genügend zu bekämpfen. Er trat als Gouverneur zurück und verlor in der Folge seine ukrainische Staatsbürgerschaft.

Zuvor war Saakaschwili bereits die georgische Staatsbürgerschaft aberkannt worden, sodass er nun staatenlos ist. Auch in Georgien liegt ein Haftbefehl gegen ihn wegen Machtmissbrauchs vor – er selbst sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an.

Die ukrainischen Behörden werfen Saakaschwili vor, dass er die jüngsten Demonstrationen gegen Korruption in Kiew als Sprungbrett zur “gewaltsamen Machtergreifung” benutzen wollte. Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag erklärt, die Demonstranten erhielten Geld von der Entourage des prorussischen Poroschenko-Vorgängers im Präsidentenamt, Viktor Janukowitsch. Poroschenko sprang am Mittwoch der Staatsanwaltschaft zur Seite, indem er von Saakaschwilis “aus Moskau finanzierten Gaunerbande” sprach.

Die Botschafter der sieben führenden Industriestaaten (G-7) in der Ukraine riefen in einer seltenen gemeinsamen Erklärung dazu auf, die “verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren” und “jeglichen Versuch zur Destabilisierung zu unterlassen”.

Mit seiner Kritik am ukrainischen Staatschef dominiert Saakaschwili seit Wochen die ukrainischen Schlagzeilen. Er hat immer wieder zu Protesten aufgerufen, um dessen Amtsenthebung zu erreichen. Saakaschwili sagte: “Poroschenko ist völlig verrückt geworden. Jeder weiß, dass es absurd ist, mir eine Kooperation mit Russland vorzuwerfen. Das ist frei erfunden. Poroschenko hat Angst, dass ich ihm politisch gefährlich werde, nur darum geht es”.

Von: APA/dpa

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