Mitunter von Machtkampf die Rede

SAD-Affäre: Kompatscher verlangt weiter “reinen Tisch”

Sonntag, 09. Januar 2022 | 08:05 Uhr

Die öffentliche Ausschreibung der Konzessionen für einen Großteil der Buslinien in Südtirol zieht weite Kreise. Manche in der Südtiroler Volkspartei (SVP) sprechen bereits von einem Machtkampf um die Nachfolge von LH Arno Kompatscher, der eine Kandidatur bei der Landtagswahl 2023 noch offen gelassen hat. Der Landeschef verlangt im APA-Interview indes weiter “reinen Tisch” innerhalb der Partei, bevor er sich erklärt, für eine dritte Amtszeit bereit zu stehen oder nicht.

Eine erste Ausschreibung der Buslinien war vom Land annulliert worden, da Dokumente dazu an die Öffentlichkeit gekommen waren. Ingomar Gatterer, der CEO des größten Busunternehmens SAD im Land, das einen Großteil dieser Konzessionen derzeit noch betreibt, witterte darin eine bewusste Störung der Ausschreibung und erstattete Anzeige.

Landeshauptmann Kompatscher würde, nach Vermutungen Gatterers, die kleineren Busunternehmen bevorzugen, die aber nicht am Wettbewerb hätten teilnehmen können, da sie nicht die Voraussetzungen hätten. Zwischen der SAD und dem Land gibt er bereits seit Längerem einen erbitterten Kampf mit zahlreichen Gerichtsverfahren.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft endeten Anfang Dezember des vergangenen Jahres schließlich mit der Feststellung, dass die öffentliche Verwaltung und der Landeshauptmann keinen Fehler begangen und ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt hätten. In der Folge allerdings fielen der Wochenzeitschrift “FF” Abhörprotokolle aus den Untersuchungen in die Hände. Das Blatt brachte eine zweiteilige Serie über die “Abgründe in der Politik und Verwaltung”.

Aus den abgehörten Anrufen geht hervor, dass nach den Landtagswahlen 2018 bei der Regierungsbildung Einfluss genommen worden sei, damit Thomas Widmann (SVP) als Landesrat den Bereich Mobilität übernimmt, in dessen Zuständigkeiten auch die Buskonzessionen fallen. Gelungen ist dies nicht, da Widmann letztendlich der Gesundheitsbereich übertragen wurde.

Widmann, der bereits von 2003 bis 2013 den Bereich Mobilität als Landesrat überhatte, gilt als SAD-freundlich. Er will jedoch von den Versuchen, ihm den Bereich Mobilität zuzuschieben, nichts gewusst haben. Aus den Abhörprotokollen geht nur hervor, dass sich Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) dafür stark gemacht haben soll. In einem Telefonat mit Gatterer hat er, den Protokollen zufolge, bereits den Erfolg des Vorhabens gemeldet.

Durnwalder, der längere Zeit Berater bei der SAD war, scheint eine wichtige Rolle in den Versuchen, die Konzessionen für die SAD zu retten, gespielt zu haben. Er gilt aber auch als einer der parteiinternen Gegenspieler Kompatschers.

Nach dem Bericht der “FF” zu den Abhörprotokollen hatte Kompatscher Ende Dezember bei seiner Pressekonferenz zum Jahresabschluss überraschend erklärt, er verlange eine lückenlose Aufklärung dieser Verquickung zwischen Politik und Privatinteressen. Die Ethik in der Politik sei für ihn sehr wichtig. Erst danach würde er bekanntgeben, ob er 2023 erneut zur Wahl antritt.

Im APA-Interview bekräftigte Kompatscher nunmehr mit deutlichen Worten diese Forderung: “Es steht der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass aktuelle und vormalige Mandatsträger ihre Funktion missbraucht hätten, nicht das öffentliche Interesse, sondern das Interesse einzelner zu verfolgen – zum Schaden der Partei und gegen die eigene Landesregierung”. Das müsse ausgeräumt werden: “Wir brauchen Geschlossenheit in der Partei. Das setzt Vertrauen voraus. Das muss wiederhergestellt werden”. Die sei Aufgabe der Parteiführung und “insbesondere des Parteiobmannes” Philipp Achammer.

Diesem werden selbst Ambitionen auf den LH-Sessel und kein friktionsfreies Verhältnis mit Kompatscher nachgesagt. Es gebe kein belastetes, persönliches Verhältnis, verneinte der Landeshauptmann. Er sei “überzeugt, dass der Parteiobmann alle Voraussetzungen hat, das entsprechend aufzuarbeiten”. Es gehe ihm nicht um persönliche Befindlichkeiten und Positionen, sondern er sei seinerzeit in die Südtiroler Volkspartei eingetreten, weil er mit deren “Wertekanon zu 100 Prozent übereinstimme”. Er möchte, dass alle ein “Commitment” gegenüber diesem Wertekanon abgeben.

In diversen SVP-Kreisen wird gemunkelt, Kompatscher wolle die Gelegenheit nutzen, um seine parteiinternen Gegner kaltzustellen. Tatsächlich gibt es Interessenten auf eine Nachfolge, die lieber im kommenden Jahr die Ablöse sehen würden als erst fünf Jahre später.

Parteiobmann und Landesrat Achammer hat unterdessen seinerseits eine “lückenlose Aufklärung” gefordert und will dieser Tage bei einem Treffen mit den Ortsobleuten die weitere Vorgehensweise besprechen. Er versucht offenbar, einen offenen Machtkampf innerhalb der Partei zu vermeiden.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

29 Kommentare auf "SAD-Affäre: Kompatscher verlangt weiter “reinen Tisch”"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
pingoballino1955
pingoballino1955
Superredner
19 Tage 20 h

Ich habe da mal eine Frage: geht es der SVP eigentlich nur mehr um Macht und Machtkämpfe,oder um die Probleme und deren Lösungen in unserem Lande Südtirol? Ihr seid ja nur mehr entsetzlich! 😡😡😡

Doolin
Doolin
Kinig
19 Tage 19 h

…wenn SVP Skandale aufarbeiten will, lacht schon das ganze Land: mehr als die paar Fahrten der Jasmin kommt da eh nichts raus…
🤪

Chrys
Chrys
Superredner
19 Tage 19 h
Es ist immer einfach Polemiken in den Raum zu stellen., Konstruktiv wäre es wenn jemand die Probleme aufzeigt und gleichzeitig erklärt wie und wo die Probleme besser gelöst sind. Wenn man dann wiederholt die SAD Geschichte aufwärmt dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass Widmann diese Abteilung fast 11 Jahre geführt hat und es keine besonderen Klagen gegeben hat. In diese Zeit fallen wesentliche Entscheidungen die auch heute noch Bestand haben. Wenn sich dann die politischen Entscheidungen ändern soll man deshalb trotzdem sachlich bleiben. Durnwalder und Widmann verfolgten einen Weg, der fuer mich sehr vorteilhaft war und Kompatscher und Allfreider… Weiterlesen »
falschauer
19 Tage 15 h

@Chrys

dein helles köpfchen ist hier eine große ausnahme, ein wahrer kommentar 👍

Zugspitze947
19 Tage 19 h

Durnwalder sollte sich endlich TOTAL aus allem heraushalten ! Denn er hat genug PRIVATE Probleme zu klären 😜👌

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
19 Tage 20 h

Weiss der Landeshauptmann noch immer nicht, dass es in der Demokratie keinen „reinen Tisch“ gibt. Da gibt es viel zu viele Seilschaften und Netzwerke, Sonderinteressen und Machenschaften, dass es keinen endgültigen Durchblick gibt.

Spiegel
Spiegel
Universalgelehrter
19 Tage 19 h

Durnwalder Luis ist ja im Vorstand der SAD. Er kann ja ihn um Rat fragen.

So ist das
19 Tage 19 h

Vor allem auch hier im Land und in seiner eigenen Partei 😂😂😂

falschauer
19 Tage 18 h

deine argumente haben überhaupt nichts mit demokratie zu tun, ein wenig staatsbürgerkunde täte dir gut

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Demokratie

So ist das
19 Tage 20 h

Reinen Tisch in der Politik? Echt jetzt? 😂😂😂

wellen
wellen
Universalgelehrter
19 Tage 17 h

Wenn eine Einrichtung dem Ende zugeht, sind Anzeichen von Dekadenz vorhanden: Korruption, Intrigen, Lobbys bedienen, Machtkämpfe. Eine Partei, die seit fast 80 Jahren! allein regiert, ist wohl am Ende und nicht mehr zu retten. 2023 abwählen!

Chrys
Chrys
Superredner
19 Tage 16 h

Die größte Idiotie ist jemanden “abzuwählen”. Man soll jemand besseren an deren Stelle hineinwählen. Machen Sie doch ein Vorschlag welche Partei es besser machen würde.

Storch24
Storch24
Kinig
19 Tage 17 h

Gewisse Leute in der SVP, ewige Sesselkleber wollen wohl selbst LH werden ?
Aber genau diese Leute müssten schon lange weg. Genau durch sie wird die SVP immer weniger stimmen bekommen.
Herr Kompatscher greifen sie durch, machen sie Ordnung

Mikeman
Mikeman
Kinig
19 Tage 19 h

kann mnan sich gut vorstellen in einer Umgebung wo einer dem anderen im Wege steht,man fragt sich nur warum solche Leute überhaupt gewählt wurden😳

Opa1950
Opa1950
Tratscher
19 Tage 19 h

Bin zwar kein Fan von Kompatscher, hoffe aber trotzdem dass es ihm gelingt reinen Tisch zu machen und seine Intriganten aufzudecken.

Chrys
Chrys
Superredner
19 Tage 16 h

Ja, jede Position mit dem LH freundlich gesinnten Personen zu besetzen dann gibt es keine Diskussionen mehr. Das ist fuer mich nicht der Weg.
Allerdings stehe ich dem LH positiv gegenüber.

buggler2
buggler2
Tratscher
19 Tage 20 h

Die Macht des alten wirst auch du nicht brechen

ghostbiker
ghostbiker
Superredner
19 Tage 18 h

olle zrugtrettn wia Ladurner u.Neustart auch ohne Corona

puppetma
puppetma
Grünschnabel
19 Tage 16 h

Genau, nach dem Neustart wäre Corona verschwunden! Noch nicht wach?

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
19 Tage 19 h

Reiner Tisch wäre, wenn sich gar Einige verabschieden würden .

Chicco
Chicco
Tratscher
19 Tage 17 h

Alle beide sollen ihren Sessel räumen !!

diskret
diskret
Tratscher
19 Tage 17 h

Besser nicht mehr kandidieren ,weil da viel gelaufen ist mit der Sad

Oldwest
Oldwest
Grünschnabel
19 Tage 19 h

Bei der SAD Affäre ist gar einiges schief galaufen hätte schon 2018 über die Bühne gehen sollen ,fast 4 Jahre Anzeigen und Prozesse für eine 10 jährige Konzession??…aufwendiger geht es gar nicht.

sophie
sophie
Kinig
19 Tage 12 h

Durnwalder war lange genug am Ruder, es ist Zeit, endlich aus allem Rauszuhalten.
Es geht hier schlussendlich um Südtiroler Angelegenheiten….
Private Sachen und Interessen haben hier keinen Platz….
Finde gut dass Kompatscher reine Aufklärung verlangt..
Es kann ja nicht sein dass jeder in der Partei sein eigenes Süppchen kochen will…..

Vfc
Vfc
Grünschnabel
19 Tage 16 h

Herr Kompatscher, auch wir fordern Klarheit bei ANDEREN Affaeren

Bracken
Bracken
Grünschnabel
19 Tage 13 h

es sollen/müssen Köpfe rollen

Privatmeinung
Privatmeinung
Superredner
19 Tage 12 h

Langsam werden die Töne rauher, um den Landeshauptmannsessel.

Dolomiticus
Dolomiticus
Superredner
19 Tage 7 h

Ich höre und lese hier immer nur Partei, Partei, Partei und Partei. Hier geht es nicht um Parteiinteressen, sondern um die Landesinteressen sprich um die Interessen aller Bürger, denn schließlich werden diese Bereiche und Konzessionen mit öffentlichem Geld finanziert. Bei allem Respekt für Kompatscher, der sich allzu oft mit Politbanausen konfrontiert sieht – aber auch er redet in diesem Zusammenhang fast immer nur von der Partei. Das macht mir das Ganze sehr unsympathisch.

berthu
berthu
Universalgelehrter
18 Tage 17 h

Dann deckt auch mal auf, wer hinter den Strohmännern/Frauen der “Partei” die Fäden zieht. Keine Partei hier oder andereorts vertritt Ihre Wähler!

wpDiscuz