Bild entspreche nicht dem Anspruch

SAD-Affäre: Kompatscher entschuldigt sich in Sonderlandtag

Dienstag, 05. April 2022 | 01:05 Uhr

Der Südtiroler Landtag hat sich am Montag in einer von der Opposition beantragten Sondersitzung mit der SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle auseinandergesetzt. Die Opposition forderte mehrfach Neuwahlen und äußerte Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung. Der Beschlussantrag der Opposition wurde mit 18 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) entschuldigte sich für das in der Öffentlichkeit abgegebene “Bild”.

Jenes entspräche nicht “unserem Anspruch”, sagte der Landeshauptmann vor den Abgeordneten, “und das tut mir leid”. Nun müsse man der Bevölkerung zeigen, dass man in der Lage sei sich “um die Probleme der Menschen im Lande zu kümmern”. Die zentrale Frage der Opposition, ob die Landesregierung überhaupt noch handlungsfähig sei, bejahte Kompatscher. Das, was “im Hintergrund passiert” sei, wolle er damit aber nicht schönreden.

Was eine eventuelle Regierungsumbildung anbelangt, so hielt Kompatscher fest, dass dafür der Landtag zuständig sei. “Das Autonomiestatut sieht nämlich nicht vor, dass der Landeshauptmann ein Mitglied der Landesregierung entlassen kann”. Eine zentrale Rolle schien in diesem Punkt ein möglicher Rücktritt des ehemaligen Gesundheitslandesrats Thomas Widmann zu spielen, der von Landeshauptmann Kompatscher zum Rücktritt aufgefordert und seiner Kompetenzen entledigt worden war.

Widmann, der mit der Mehrheit gegen den Antrag der Opposition stimmte, stellte in der Debatte klar, dass er nicht zurücktreten werde. Der Landeshauptmann solle die Konsequenzen ziehen und dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten, forderte der Landesrat ohne Portefeuille. Bereits vor der Sitzung hatte er mitgeteilt, die Funktionszulage, die ihm als Landesrat zusteht, für die Zeit in der er keine Zuständigkeiten hat, zu spenden. Für Dienstag kündigte er zudem eine Pressekonferenz an. Widmann hatte sich in den Abhörprotokollen abschätzig über Kompatscher geäußert.

Eine weitere Personalentscheidung blieb am Montag offen. Darüber, ob Gert Lanz weiter Sprecher der SVP-Fraktion bleiben soll, hatte das SVP-Gremium zu Mittag zwar diskutiert, eine Entscheidung wurde dann aber auf Mittwoch vertagt. Die Abstimmung soll zeigen, ob Lanz noch das Vertrauen seiner Parteikolleginnen und -kollegen genießt. Falls nicht, müsste er als Fraktionssprecher abtreten.

Auch der Ersteinbringer des Beschlussantrags, LAbg. Sven Knoll von der “Süd-Tiroler Freiheit”, nahm Bezug auf das geschädigte Ansehen der Politik und Institutionen. Der Streit innerhalb der Südtiroler Volkspartei (SVP) sei zwar eine “interne Angelegenheit”, betreffe aber dadurch auch den Landtag, unterstrich Knoll. Außerdem forderte er Kompatscher auf, zu erklären, ob er überhaupt noch über eine Mehrheit verfüge. “Dies ist Politik, die sich nur mit sich selbst beschäftigt”, kritisierte der Oppositionspolitiker. Er höre immer nur “ich, ich, ich”, meinte er. In Bezug auf Widmann sagte er: “Hier geht es nicht um den Landeshauptmann”, und betonte, dass die Abberufung eines Landesrates vom Landtag zu erfolgen habe.

Auch LAbg. Paul Köllensperger vom “Team K” beklagte, dass es nur noch um die Macht gehe und er dem Frieden nicht traue. Das, was passiere, sei die größte politische Krise der letzten Zeit, meinte indes Brigitte Foppa von den Grünen. Es sei eine Enttäuschung für die Bürger. LAbg. Ulli Mair von den Freiheitlichen warf Kompatscher vor, angetreten zu sein, um eine neue Politik zu betreiben. Dies sei aber nicht erfolgt. Sie erinnerte auch an Wahlkampfspenden von Unternehmen und stellte die Frage, was Lobbyisten wohl mit Spenden an eine Partei bezwecken würden. Mairs Parteikollege, LAbg. Andreas Leiter Reber, erinnerte an den Ibiza-Skandal in Österreich. Da sei die gesamte Regierung zurückgetreten. Diese Konsequenz scheine man in Südtirol nicht zu haben.

SVP-Obmann und Landesrat Philipp Achammer sah – wie Kompatscher – die Landesregierung “sehr wohl” als handlungsfähig an, das habe man “in den vergangenen Wochen bewiesen”. Auch er bedaure aber die aktuelle Situation, da die Bürger große Probleme hätten, die angegangen werden sollten. Er sprach sich für eine Klärung der Ereignisse aus, um wieder Vertrauen herzustellen. Was die Abhör-Affäre anbelangt, sagte Achammer: “Sollte es strafrechtliche Vorwürfe geben, so müssen diese geklärt werden und es muss Konsequenzen geben.”

Zur Konzessionsvergabe beim öffentlichen Nahverkehr (SAD) gab Kompatscher indes zu Protokoll, dass diese zwar “enttäuschend” gewesen seien, es aber keinen Skandal in der Landesregierung und der Landesverwaltung gegeben habe. Seine Regierung habe sich nicht den Einflüssen von außen gebeugt. Alles sei mit größter Transparenz vonstattengegangen. Er versprach, dass sich die Mehrheit mit der entstandenen Situation in der Landesregierung befassen und dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten werde. Zuvor war mehrfach betont worden, dass der Landtag bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden war.

Hintergrund der Streitigkeiten innerhalb der SVP ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst (SAD ist das größte Busunternehmen, Anm.) in Südtirol. Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare

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9 Kommentare auf "SAD-Affäre: Kompatscher entschuldigt sich in Sonderlandtag"


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So ist das
1 Monat 19 Tage

Es geht weiter wie bisher und bestimmte Rentner sägen munter am Stuhl des LH, denn gegen diese wird ja nichts unternommen.
Eine Partei zum schämen und trotzdem rennen alle mit erhobenen Hauptes rum 🤔

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 19 Tage

…der LH hat seinen Laden aber auch nicht in der Hand…ist nicht im Stand, den Widmann aus der Regierung zu schmeissen…

Faktenchecker
1 Monat 19 Tage

Polemik.

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Ols awia spat tati sogn

Lisa007
Lisa007
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Südtirol ist Verkauft !!!

Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 19 Tage

Weiter wie gehabt, unter dem Motto ” ist der Ruf erst ruiniert lebt’s sich dann ganz ungeniert ” .
Ganz ehrlich gesagt,ist diese Art von Lobbypolitik doch zum Scheitern verurteilt und solange dieses System existiert wird es wohl keine Veränderung geben.
Solange Macht,Geld und Gier die Motivation zum Regieren ist,wird das dumme Volk immer die A….Karte ziehen und die Geldvernichtungs Maschinerie auf Hochtouren laufen.

Untermoaser
Untermoaser
Grünschnabel
1 Monat 19 Tage

kuane uanzige Froge beontwortet de von onderen Parteien gstellt gworden sein lei groaß dorzehlt wos sie scheinbor olls gleistet hoben. Logisch lei zu gunsten der Wirtschoft und net zu gunsten der Bevölkerung ober sell kenn mor jo seit 10 Johr das mir lei buggln und zohlen miasn. Olle Anträge obglehnt und tschüss und ciao. 🤣🤣🤣 also wer de no wählt muas wahnsinnig sein 🙈

Boxer the workhorse
1 Monat 19 Tage

Wenn es nur das “Bild” wäre, das nicht entspricht …

Goggile
Goggile
Superredner
1 Monat 19 Tage

Wenn ihr noch ein kleines Fünklein Anstand habt, dann geht.wo sind denn eigentlich die Anderlen? Geht ihr nicht mehr auf die Strassen klatschen? JETZT wäre der richtige Moment dafür.

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