Obmann Achammer: "Lasse mich nicht verräumen"

SAD-Affäre: Südtiroler Volkspartei ringt um Einheit

Mittwoch, 23. März 2022 | 07:40 Uhr

Bozen – Die öffentliche Ausschreibung der Konzessionen für einen Großteil der Buslinien, die in die sogenannte “SAD-Affäre” mündete, belastet weiter die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Am Montag kamen in mehreren Sitzungen der unter anderem der Bezirksobleute und der Landtagsfraktion die internen Machtkämpfe innerhalb der Partei offen zur Sprache. LH Arno Kompatscher wollte personelle Konsequenzen weder “aus- noch einschließen”. Er sprach von verloren gegangenem Vertrauen.

Im Zuge der SAD-Affäre hatte es 2018 Telefonabhörungen der Staatsanwaltschaft gegeben, deren Protokolle in den vergangenen Monaten veröffentlicht worden waren, auch in Teilen, die mit der Vergabe nichts zu tun hatten und die keine strafrechtliche Relevanz besitzen. Vor allem in der Landtagsfraktion wurde am Montag offen angesprochen, dass damit einige Exponenten versuchen würden, die Machtverteilung innerhalb der Partei zu verschieben. Zum Teil heftige Kritik war auch an Obmann Philipp Achammer geübt worden, der dem Vernehmen nach versucht hatte, die Wogen zu glätten.

Achammer wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. “Ich bin gutmütig, aber nicht blöd und lasse mich nicht verräumen”, ließ er laut Tageszeitung “Dolomiten” wissen. Beim “Spiel Obmann-Verräumen” spiele er nicht mit. Achammer bekam offenbar von vielen Seiten Zuspruch und Rückendeckung für alle weiteren Schritte. Er versprach, dass das, was man veröffentlichen könne, auch zeitnah aufgearbeitet würde.

In der SVP gibt es zwei Lager, die sich zunehmend offen bekriegen. Vor allem die Abhörprotokolle in der SAD-Affäre geben Anlass dazu. Dem als eher links-liberal verorteten Flügel der SVP um Landeshauptmann Kompatscher steht das eher konservative Lager gegenüber.

Die Abhörprotokolle soll laut den Gegnern Kompatschers dessen Anwalt, der Meraner SVP-Exponent Karl Zeller, der Presse zugespielt haben. Da auch private Gespräche veröffentlicht wurden, wird vielerorts von einer widerrechtlichen Aktion gesprochen. Altlandeshauptmann Luis Durnwalder hat deshalb eine Eingabe bei der Datenschutzbehörde eingereicht.

Ein weiteres heißes Eisen bei den Sitzungen waren Parteispenden für den Landtagswahlkampf 2018. Von rund einer halben Million Euro soll die Hälfte dem Wahlkampf von Landeshauptmann Kompatscher zugewiesen worden sein. Auch hierzu würden sich die Gremien nähere Informationen erwarten. Kompatscher hatte am Montag gegenüber der APA erklärt, dass es allein Sache der Partei gewesen sei, wie die Gelder im Wahlkampf eingesetzt und aufgeteilt wurden.

Die SAD-Affäre beschäftigt die Südtiroler Landespolitik schon seit längerem. Eine erste Ausschreibung der Buslinien war vom Land annulliert worden, da Dokumente dazu an die Öffentlichkeit gekommen waren. Ingomar Gatterer, der CEO des größten Busunternehmens SAD im Land, das einen Großteil dieser Konzessionen derzeit noch betreibt, witterte darin eine bewusste Störung der Ausschreibung und erstattete Anzeige.

Landeshauptmann Kompatscher würde, nach Vermutungen Gatterers, die kleineren Busunternehmen bevorzugen, die aber nicht am Wettbewerb hätten teilnehmen können, da sie nicht die Voraussetzungen hätten. Zwischen der SAD und dem Land gibt es bereits seit Längerem einen erbitterten Kampf mit zahlreichen Gerichtsverfahren.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft endeten Anfang Dezember des vergangenen Jahres schließlich mit der Feststellung, dass die öffentliche Verwaltung und der Landeshauptmann keinen Fehler begangen und ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt hätten. In der Folge allerdings fielen der Wochenzeitschrift “FF” Abhörprotokolle aus den Untersuchungen in die Hände.

Von: apa

Bezirk: Bozen

Kommentare
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Anja
Anja
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Die jetzige Konstellation ist nicht mehr tragbar, egal wer sich “verräumen” lassen will oder nicht, solche Zustände sind unzumutbar und müssen jetzt beendet werden!

Diese Konstellation ist nicht mehr in der Lage, ihrer eigentlichen Arbeit nachzugehen, sondern ist nur mehr damit beschäftigt, persönlichen Empfindlichkeiten hinterherzurennen!

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 3 Tage

…das Buch “zellert” schon gewaltig…
🤪

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Der Futtertrog ist einfach zu gut gefüllt, um ihn freiwillig zu verlassen, das erschwert natürlich das ganze Prozedere.

@
@
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Es ist nicht alleine der gut gefüllte Futtertrog, warum die betroffenen Mandatsträger nicht zurücktreten. Sie sind ja jenen Personen verpflichtet, welche ihnen in diese Position verholfen haben, pekuniär oder durch andere “Wohltaten”. Denn wir wissen ja, die wirklich Mächtigen gehen nicht selbst in die Politik, sie halten sich Politiker.

SilviaG
SilviaG
Superredner
2 Monate 3 Tage

@@
Gerade weil sie ihren Wählern verpflichtet sind, sollte die SVP den Hut nehmen.

SilviaG
SilviaG
Superredner
2 Monate 3 Tage

Und noch eine Frage an @@
Innerhalb der Partei scheint man es wegen Verpflichtungen nicht so genau zu nehmen. Man würde ja dann nicht versuchen den LH zu unterdrücken. Immerhin ja aus den eigenen Reihen ernannt und gewählt…

Mico
Mico
Superredner
2 Monate 4 Tage

die svp kehrt alles wie immer unter den tisch…. friede freude eierkuchen….. so tief gesunken ist die svp schon lange nicht mehr…..

Anja
Anja
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

ich glaube nicht, dass sie überhaupt schon jemals so tief unten war..

So sig holt is
So sig holt is
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

@Anja guat dass dor magnago des nimmer erleben muas

So ist das
2 Monate 4 Tage

Am wäre es, alle Beteiligten „zu verräumen“, also richtig und offen aufzuräumen, anstatt zu vertuschen.
Vor allem sich auf den skandalösen Inhalt zu konzentrieren und der Öffentlichkeit erklären, anstatt wieder mal alles auszusitzen und jene Personen zu jagen, die diesen Skandal und Machtmissbrauch veröffentlich haben.

Untermoaser
Untermoaser
Grünschnabel
2 Monate 4 Tage

sell tat i mi mit denn geholt a net lossn 🤣

PuggaNagga
2 Monate 3 Tage

Wissend dass de Leit in der Privatwirtschaft nit viel verdienen tatn. Sem wert Leistungsgerecht gezohlt.

marher
marher
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Wie beschämend sich die Partei benimmt. Wie kann ein LH noch widmann und Co in die Augen sehen. Alle zurücktreten wäre vernünftig.

gutergeist
gutergeist
Tratscher
2 Monate 4 Tage

Eine ganz simple Frage :wann arbeiten diese Politiker für ihre Wähler??? Ausser Parteidenken, Posten-und Geldgerangel sehr wenig zu sehen. NEUWAHLEN SOFORT

Opa1950
Opa1950
Superredner
2 Monate 4 Tage

Herr Achammer, sie brauchen sich nicht verräumen lassen.Sie sollten Einsicht zeigen und von alleine gehen.

Faktenchecker
2 Monate 4 Tage

“Südtiroler Volkspartei ringt um Einheit” ist Wunschdenken der Opposition?

The Hunter
The Hunter
Superredner
2 Monate 4 Tage

des hoast man Konsequenzen trogn und net verräumen lossn.

Storch24
Storch24
Kinig
2 Monate 4 Tage

Herr Achammer , haben sie nicht verstanden, wenn einige Leute jetzt NICHT den Hut nehmen, dass es die SVP bald nicht mehr geben wird ? Wahrscheinlich nicht, denn es sind alles Sesselkleber die nur auf ein gutes Gehalt aus sind.
Soviel Moral müssten jetzt diese Leute haben und sagen, das war’s wohl.

TheRealFantozzi
TheRealFantozzi
Grünschnabel
2 Monate 4 Tage

Es brauchts net um Einheit ringen. Megs lei die Faulen aussortieren. So tatns zumindest die Bauen beschreiben

Staenkerer
2 Monate 3 Tage

ach achammer, zu “verraumen” ward es edelweißler woll olle … long schun!

nuisnix
nuisnix
Kinig
2 Monate 4 Tage

Haben diese Leute noch ausreichend Zeit, mit bestem Wissen und Gewissen und mit vollstem Einsatz für die Belange unseres Landes und dessen Bewohner zu arbeiten?
Oder verbringen sie mehr Zeit damit, Schäfchen ins trockene zu bringen und für die Sicherheit eines weichgepolsterten Sitzmöbels zu sorgen?

OrB
OrB
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Allesamt zurücktreten und Neuwahlen.
Die derzeitige Landesregierung ist so nicht mehr regierungsfähig.

Oma
Oma
Superredner
2 Monate 4 Tage

Man denkt tiefer geht nicht mehr, aber man wird immer wieder eines besseren belehrt.

Opa1950
Opa1950
Superredner
2 Monate 4 Tage

Herr Achammer,sie brauchen sich nicht vertrauen lassen.Sie sollten Einsicht zeigen und von sich aus gehen.

nuisnix
nuisnix
Kinig
2 Monate 4 Tage

solange einer mit zwei erhobenen zeigerfingern nur “ich wiederhole mich nochmals”…

…isch a lei mehr wurst!!!

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
2 Monate 4 Tage

Die Nestbeschmutzer sollten sich ein Beispiel an der Jugend im Landtag nehmen.

Dagobert
Dagobert
Kinig
2 Monate 4 Tage

Der Parteiobmann wird gewaltig Federn lassen und der LH wird gestärkt sein wie nie zuvor!

wellen
wellen
Universalgelehrter
2 Monate 3 Tage

Nach 70 Jahren an der Regierung ist das Edelweiß nur mehr ein Schmierentheater und am Ende. Herr Kompatscher, treten Sie aus der Freunderlpartei aus und gründen was Neues. Oder Sie sind 2023 endgültig ” verräumt”.

shanti
shanti
Tratscher
2 Monate 3 Tage

Die Zeit der SVP ist um!!!

Faktenchecker
2 Monate 3 Tage

Warum?

bzkaot
bzkaot
Grünschnabel
2 Monate 3 Tage

Traurig und so was hab ich gewählt…..

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