SAD-Affäre: Südtiroler Volkspartei ringt um Einheit

Bozen – Die öffentliche Ausschreibung der Konzessionen für einen Großteil der Buslinien, die in die sogenannte “SAD-Affäre” mündete, belastet weiter die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP). Am Montag kamen in mehreren Sitzungen der unter anderem der Bezirksobleute und der Landtagsfraktion die internen Machtkämpfe innerhalb der Partei offen zur Sprache. LH Arno Kompatscher wollte personelle Konsequenzen weder “aus- noch einschließen”. Er sprach von verloren gegangenem Vertrauen.

Im Zuge der SAD-Affäre hatte es 2018 Telefonabhörungen der Staatsanwaltschaft gegeben, deren Protokolle in den vergangenen Monaten veröffentlicht worden waren, auch in Teilen, die mit der Vergabe nichts zu tun hatten und die keine strafrechtliche Relevanz besitzen. Vor allem in der Landtagsfraktion wurde am Montag offen angesprochen, dass damit einige Exponenten versuchen würden, die Machtverteilung innerhalb der Partei zu verschieben. Zum Teil heftige Kritik war auch an Obmann Philipp Achammer geübt worden, der dem Vernehmen nach versucht hatte, die Wogen zu glätten.

Achammer wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. “Ich bin gutmütig, aber nicht blöd und lasse mich nicht verräumen”, ließ er laut Tageszeitung “Dolomiten” wissen. Beim “Spiel Obmann-Verräumen” spiele er nicht mit. Achammer bekam offenbar von vielen Seiten Zuspruch und Rückendeckung für alle weiteren Schritte. Er versprach, dass das, was man veröffentlichen könne, auch zeitnah aufgearbeitet würde.

In der SVP gibt es zwei Lager, die sich zunehmend offen bekriegen. Vor allem die Abhörprotokolle in der SAD-Affäre geben Anlass dazu. Dem als eher links-liberal verorteten Flügel der SVP um Landeshauptmann Kompatscher steht das eher konservative Lager gegenüber.

Die Abhörprotokolle soll laut den Gegnern Kompatschers dessen Anwalt, der Meraner SVP-Exponent Karl Zeller, der Presse zugespielt haben. Da auch private Gespräche veröffentlicht wurden, wird vielerorts von einer widerrechtlichen Aktion gesprochen. Altlandeshauptmann Luis Durnwalder hat deshalb eine Eingabe bei der Datenschutzbehörde eingereicht.

Ein weiteres heißes Eisen bei den Sitzungen waren Parteispenden für den Landtagswahlkampf 2018. Von rund einer halben Million Euro soll die Hälfte dem Wahlkampf von Landeshauptmann Kompatscher zugewiesen worden sein. Auch hierzu würden sich die Gremien nähere Informationen erwarten. Kompatscher hatte am Montag gegenüber der APA erklärt, dass es allein Sache der Partei gewesen sei, wie die Gelder im Wahlkampf eingesetzt und aufgeteilt wurden.

Die SAD-Affäre beschäftigt die Südtiroler Landespolitik schon seit längerem. Eine erste Ausschreibung der Buslinien war vom Land annulliert worden, da Dokumente dazu an die Öffentlichkeit gekommen waren. Ingomar Gatterer, der CEO des größten Busunternehmens SAD im Land, das einen Großteil dieser Konzessionen derzeit noch betreibt, witterte darin eine bewusste Störung der Ausschreibung und erstattete Anzeige.

Landeshauptmann Kompatscher würde, nach Vermutungen Gatterers, die kleineren Busunternehmen bevorzugen, die aber nicht am Wettbewerb hätten teilnehmen können, da sie nicht die Voraussetzungen hätten. Zwischen der SAD und dem Land gibt es bereits seit Längerem einen erbitterten Kampf mit zahlreichen Gerichtsverfahren.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft endeten Anfang Dezember des vergangenen Jahres schließlich mit der Feststellung, dass die öffentliche Verwaltung und der Landeshauptmann keinen Fehler begangen und ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit gehandelt hätten. In der Folge allerdings fielen der Wochenzeitschrift “FF” Abhörprotokolle aus den Untersuchungen in die Hände.

Von: apa