Im seit Wochen tobenden Streit in der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) aufgrund der SAD-Affäre rund um diverse Abhörprotokolle haben LH Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer am Freitag versucht, wieder Geschlossenheit herzustellen. Die SVP-Parteileitung sprach sich am Nachmittag in einer Sitzung für den Rückzug von einigen Politikern der Partei aus. So entsprach das Gremium einer Forderung Kompatschers nach Rücktritt von Landesrat Thomas Widmann.
Abstimmung habe es in der Parteileitung aber keine gegeben. Widmann waren von Kompatscher bereits die (Gesundheits)-Kompetenzen in der Landesregierung entzogen worden. Das Parteiurgestein, mittlerweile Landesrat ohne Portefeuille, weigerte sich aber bis dato, die Regierung zu verlassen. Widmann hatte sich in den Abhörprotokollen abschätzig über Kompatscher geäußert, indem er zitiert wurde: “Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, noch nie einen, der so viel Schaden für das Land gemacht hat”.
Die SVP-Spitzen Achammer und Kompatscher hatten bereits am Montag in einem gemeinsamen Statement vor der Presse, das wenig Gemeinsamkeit offenbart hatte, Rücktritte in die verschiedensten Richtungen und von verschiedensten SVP-Protagonisten verlangt. Diese Forderungen wurden nun von der Parteileitung nachvollzogen. Der Rückzug von Widmann als Landesrat müsse umgesetzt werden – “das hat das Gremium gutgeheißen”, berichteten die beiden Freitagabend bei einer weiteren gemeinsamen Pressekonferenz nach der Sitzung. Am Montag hatte Achammer noch in Bezug auf Widmann gemeint, eine andere Lösung zu bevorzugen.
Auch SVP-Parteivize Karl Zeller, ein Vertrauter und Anwalt Kompatschers, wurde von dem Gremium am Freitag zum Rückzug aufgefordert, dem er bisher nicht nachkam. Zeller war von Gegnern des Landeshauptmannes vorgeworfen worden, die Protokolle an die Medien weitergeleitet zu haben. Auch SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz soll gehen, über seine Zukunft soll die SVP-Landtagsfraktion am Montag entscheiden.
Der Parteileitungs-Beschluss sei erst der Anfang, es brauche noch weitere Aufarbeitung, so Achammer: “Die SVP ist aber immer noch eine geeinte Partei”. Ein Schritt nach vorn sei gelungen, meinte Kompatscher: “Die Landesregierung ist handlungsfähig. Und wir werden wieder geschlossen auftreten.” Zuletzt war auch der Druck der Basis gestiegen – rund 97 SVP-Bürgermeister forderten eine Rückkehr zur Zusammenarbeit.
Hintergrund der Streitigkeiten ist die Veröffentlichung von Abhörprotokollen aus dem Jahr 2018 rund um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Konzessionsvergabe für den öffentlichen Busdienst (SAD ist das größte Busunternehmen, Anm.) in Südtirol. Teil der Protokolle sind abfällige Äußerungen einiger SVP-Politiker über Parteifreunde. In der SVP gibt es offensichtlich zwei Lager, die sich zuletzt zunehmend offen bekriegten. Dem als reformorientierten, eher links-liberal verorteten Flügel um den Landeschef steht das eher konservative Lager rund um Achammer gegenüber. Achammer werden zudem Ambitionen auf den LH-Posten nachgesagt. Kompatscher hat bisher noch nicht bekanntgegeben, ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal kandidiert. In einem APA-Interview zu Beginn des Jahres verlangte er zunächst “reinen Tisch” in Sachen SAD.
Von: apa
