Dem Netzwerk "Seitenblicke von den Grenzen" gehört auch Südtirol an

Salzburg-Gipfel: Gemeinsamer Appell von Traiskirchen und Lampedusa

Mittwoch, 19. September 2018 | 13:05 Uhr

Anlässlich des EU-Gipfels zur Migration in Salzburg haben die Bürgermeister von betroffenen Gemeinden, darunter Lampedusa und Traiskirchen, die Staats- und Regierungschefs zu einer auf Solidarität und geteilter Verantwortung aufbauenden Migrationspolitik aufgerufen. Ein klares Nein kommt von ihnen zur “unmenschlichen Idee, Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten”.

“Als Bürgermeister fordern wir, dass unsere vielfältigen guten Erfahrungen mit Migration und Integration auf europäischer Ebene anerkannt werden; wir fordern die Erlaubnis und Unterstützung öffentlicher und zivilgesellschaftlicher Rettungsmissionen auf See und die verstärkte Unterstützung der betroffenen Gemeinden”, betonte der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler (SPÖ), am Mittwoch in einer Aussendung. Er sei sich mit seinem Kollegen Salvatore Martello einig, dass Migration “eine gemeinsame und geteilte Verantwortung aller 28 Mitgliedsstaaten sein müsse”.

Dem Netzwerk “Seitenblicke von den Grenzen” gehören auch die Region Südtirol (Italien) sowie die Gemeinden Marsa (Malta) und Grande-Synthe (Frankreich) an. Ziel ist es Best-Practice-Beispiele zu Migration und Integration auszutauschen.

In ihrer Erklärung fordern die vier Bürgermeister mehr finanzielle Unterstützung für Migranten in ihren Herkunftsländern sowie für die von Migration meist betroffenen Städte und Gemeinden. Konkret müssten auch die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und die Zuwendungen an das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere internationale Flüchtlingsorganisationen erhöht werden. Abgelehnt werden Flüchtlingslager außerhalb der EU, weil dies gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechte verstoßen würde. Stattdessen sollten legale Einreisemöglichkeiten in die EU entwickelt werden und Verteilungsquoten in der EU umgesetzt werden.

Ein klares Nein kommt zur “unmenschlichen Idee, Flüchtlingslager außerhalb der EU zu errichten, die klar gegen die Genfer Konvention und die Menschenrechte verstoßen würde. Um stattdessen Menschen zu schützen und zu retten und weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordern die Bürgermeister “als Alternative die Entwicklung von legalen Einreisemöglichkeiten in die EU mit der Implementierung von klaren Verteilungsquoten die alle Mitgliedsstaaten einschließen und finanzielle Unterstützung für die Herkunfts- und Transitländer.”

Von: apa

Bezirk: Bozen

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