Landeshauptmann Haslauer mit Bundeskanzler Kurz

Salzburg-Wahl: LH Haslauer will “mit allen sprechen”

Sonntag, 22. April 2018 | 18:31 Uhr

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat nach dem Wahlerfolg seiner ÖVP angekündigt, mit allen Landtagsparteien zu sprechen. Binnen acht bis neun Tagen wolle er dann entscheiden, mit wem er dann Regierungsverhandlungen führen werde, kündigte der Wahlsieger im Gespräch mit der APA an. SPÖ-Landesparteichef Walter Steidl zeigte sich indessen ernüchtert.

Ob angesichts der schweren Verluste seines bisherigen Grünen Koalitionspartners schwarz-grün überhaupt noch möglich sei, beantwortete Haslauer nicht. “Ich kommentiere keine Wahlergebnisse von anderen Mitbewerbern.” Er werde nun mit allen Landtagsparteien sprechen. “Mein Ziel ist es, in den nächsten acht bis neun Tagen zu einer Entscheidung zu kommen, mit wem wir tatsächlich in Verhandlungen eintreten”, so Haslauer.

Auf mögliche Koalitionspartner wollte sich Haslauer nicht festlegen: “Im Lichte des Wahlergebnisses zerbreche ich mir heute nicht den Kopf.” Die ÖVP habe angesichts ihres starken Vorsprungs jedenfalls die “eindeutige Führungsposition”. Eine mögliche neuerliche Dreierkoalition sieht Haslauer eher skeptisch: “Auch das ist eine Möglichkeit, aber nicht sehr wahrscheinlich.”

Schon zuvor hatte Haslauer vor Journalisten den Rückenwind der Bundespolitik gelobt. “Es hat uns geholfen, dass die ÖVP bundesweit angesehen ist.” Auch Kanzler Sebastian Kurz habe den Wahlkampf sehr unterstützt: “Der Bundeskanzler wird sehr positiv gesehen in der Bevölkerung.”

Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis für die Salzburger SPÖ zeigte sich Landesparteichef Walter Steidl in einer ersten Reaktion ernüchtert. “Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wenn die Erwartungshaltung mit dem Ergebnis nicht im Einklang steht, schwingt Enttäuschung mit”, sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat. Nun müsse man analysieren, wie das passieren konnte.

Bereits die Wahl 2013 sei nicht unter normalen Vorzeichen geführt worden. “Wir haben damals die Hauptverantwortung für den Finanzskandal in einen Rucksack verpackt bekommen”, sagte Steidl. Dass in den anderen Bundesländern, wo heuer gewählt wurde, die SPÖ Zugewinne verzeichnen konnte, sei kein Automatismus. “Bei allen vergangenen Wahlen haben die Regierungsparteien gewonnen. Es ist ein Zug der Zeit, dass die Chefs die Wahlen mit Abstand gewinnen.”

Die Salzburger SPÖ hätte vor einem Jahr noch Umfragewerte gehabt, die bei zwölf Prozent lagen. “Seitdem haben wir ständig aufgeholt. Nun liegen wir bei etwa 20 Prozent.” Die SPÖ stehe auf jeden Fall für eine Regierungsfunktion zur Verfügung. “Wir wollen aber einmal die Gespräche abwarten, zu denen uns Landeshauptmann Haslauer einlädt und wie sie geführt werden. Die ÖVP wird einen Regierungspartner brauchen.”

Die Salzburger FP-Chefin Marlene Svazek hofft nach der Landtagswahl auf eine Regierungsbeteiligung. Sollte sich Schwarz-Grün nicht ausgehen, werde es für die FPÖ spannend, sagte Svazek im APA-Gespräch. Mit dem Ergebnis zeigte sie sich zufrieden, trotz des wohl verfehlten Wahlziels von 20 Prozent. NEOS-Chef Sepp Schellhorn freute sich über das beste Landtagsergebnis der liberalen Partei bisher.

Ob eine Regierungsbeteiligung mit der ÖVP möglich ist, wird aus Svazeks Sicht davon abhängen, ob eine schwarz-grüne Koalition möglich ist. “Wenn es sich ausgeht, wird es schwer für uns, wenn es sich nicht ausgeht, wird es spannend”, sagte die FP-Chefin. Sie führt das leichte Plus der FPÖ auch auf bundespolitischen Rückenwind zurück: “Die Bundesregierung hat Rückenwind gebracht und hat uns nicht gebremst.”

Die grüne Spitzenkandidatin, LHStv. Astrid Rössler sprach in einer ersten Stellungnahme von einem desaströsen Ergebnis. Sie habe wenig Hoffnung, dass sich am Resultat noch maßgeblich etwas ändern werde. “Das ist ein schwarzer Tag für die Grünen in Salzburg”, sagte sie zur APA. Sie werde nach dem schlechten Ergebnis als Konsequenz dem Parteivorstand ihren Rücktritt anbieten.

“Meine persönliche Enttäuschung ist grenzenlos. Ich möchte dem Landeshauptmann aber zuerst zum guten Ergebnis gratulieren.” Die Salzburger Grünen hätten zwar das zweitbeste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt. “Trotzdem gibt es nichts zu beschönigen. Wir sind mit wehenden Fahnen untergegangen.” Noch nicht äußern wollte sie sich zu einer Verlängerung der Koalition mit der ÖVP. “Ich möchte einmal das Endergebnis und die nächsten Tage abwarten. Es steht Haslauer zu, einen Partner zu suchen.”

Zufrieden mit dem erstmaligen Einzug der NEOS in den Salzburger Landtag zeigte sich Spitzenkandidat Sepp Schellhorn: “Es wird das beste Landtagsergebnis, das die NEOS je erzielt haben.” Auch NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich erfreut. Bezüglich einer Regierungsbeteiligung liege der Ball bei ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer – “wir sind zur Ballannahme bereit”. Die NEOS “können Opposition”, aber man könne auch in einer Regierung gestalten, betonte Strolz im ORF. Eine persönliche Präferenz wollte er nicht äußern.

FPS-Spitzenkandidat Karl Schnell zeigte sich in einer ersten Stellungnahme kämpferisch, es doch noch in den Landtag zu schaffen. “Wir warten noch auf die Stadtergebnisse, wahrscheinlich entscheidet es sich in der Stadt”, sagte Schnell im Gespräch mit der APA. Hochrechnungen sehen seine FPS mit 4,4 Prozent knapp unter der Fünfprozenthürde.

ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz freute sich über einen “eindrucksvollen Wahlsieg von Wilfried Haslauer”, dem er “von ganzem Herzen gratuliere”. Salzburg habe sich heute für die “Fortsetzung von sachlicher Politik” entschieden, meinte Kurz am Sonntag in einem Statement gegenüber der APA.

Werner Kogler sprach am Sonntagnachmittag für die Grünen von einer “Enttäuschung” – wenn es dabei bleibe, hoffte Kogler noch auf die Zweistelligkeit. “Ja, es ist enttäuschend.” Das letzte Ergebnis sei aber auch “ein Highlight” gewesen. Man werde nun hinschauen, warum es in manchen Bundesländern nicht laufe. Spitzenkandidatin Astrid Rössler habe einen guten Job gemacht, aber: “Es ist grad kein Wind für Grün.”

Von: apa