Diskussion der Spitzenkandidaten im ORF

Salzburger Spitzkandidaten bei ORF-Elefantenrunde

Sonntag, 15. April 2018 | 14:52 Uhr

Die Spitzenkandidaten von sieben der insgesamt neun Parteien, die bei der Salzburger Landtagswahl am 22. April antreten, haben sich am Sonntag in einer “Pressestunde spezial” im ORF Landesstudio Salzburg den Fragen von Journalisten gestellt. Das Gespräch verlief sachlich und ohne politisches Wadlbeißen. Jeder war bestrebt, angesichts möglicher Koalitionsvarianten, den andern nicht zu brüskieren.

Den Fragen von ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider und Lokalressortchefin der “Salzburger Nachrichten”, Sylvia Wörgetter, gestellt haben sich 90 Minuten lang ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer, SPÖ-Landesparteiobmann Walter Steidl, LHStv. Astrid Rössler (Grüne), FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek, FPS-Chef Karl Schnell, NEOS-Landessprecher Sepp Schellhorn und Ex-Landesrat Hans Mayr (SBG). Nicht teilgenommen an der Runde haben die Spitzenkandidaten der KPÖ-Plus, die nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau kandidiert, und der Christlichen Partei Österreich (CPÖ), die nur im Flachgau kandidiert. Alle anderen Parteien kandidieren in allen Bezirken.

Themen der Sendung waren neben den “Dauerbrennern” Wohnen und Verkehr, zu denen die Parteichefs ihre bisher vorgebrachten Lösungsvorschläge abermals erläuterten, auch die Wahlziele der einzelnen Parteien und Koalitionsvarianten. Landeshauptmann Haslauer verwies auf die Ausgangsposition der ÖVP von 29 Prozent bei der Landtagswahl 2013. Die vier bis fünf Prozentpunkte, welche die ÖVP dazugewinnen will, sei angesichts der guten Umfrageergebnisse nicht als strategisches Tiefstapeln zu verstehen, denn ein Zugewinn gehe nicht ohne Anstrengung. “Wenn es mehr ist, freut es uns”, sagte Haslauer.

Auf eine Koalitionsvariante nach der Wahl – 2013 bildete die ÖVP mit den Grünen und dem Team Stronach eine Koalitionsregierung – legte sich Haslauer nicht fest. Er werde mit allen Parteien, die im Landtag vertreten sind, Gespräche führen. Die neue Kultur in der Politik in Salzburg soll jedenfalls fortgeschrieben werden, er stehe für Zusammenarbeit und nicht für Streit.

LHStv. Rössler bezeichnete die Ausgangslage der Grünen, denen Meinungsforscher Verluste prognostizieren, als “nicht schlecht”. “Mein Ziel ist, so viel wie möglich wieder abzuholen.” Falls die Grünen wieder in der Regierung kommen, werde man weiterhin für eine grüne Handschrift sorgen und ein verlässlicher Partner für Umweltschutz sein. “Wir sind ein starkes und erfahrenes Team. Wir waren mutig, in der Raumordnung und in anderen Bereichen.”

Auch die SPÖ möchte wieder mitregieren und ihre ungeliebte Oppositionsrolle ad acta legen. Steidl zeigte sich optimistisch. “Mitregieren ist unser Wahlziel und stärkste Partei hinter der ÖVP zu werden.” Die SPÖ habe in der Opposition einiges weitergebracht. “Wir waren konstruktiv und verlässlich.” Nach der Wahl soll jedenfalls die stärkste Partei die Regierung bilden, sagte Steidl, der erneut vor Schwarz-Blau warnte.

Auf das Wahlziel der FPÖ von 20 Prozent angesprochen, gab Svazek zu bedenken, dass die FPÖ in Salzburg (nach dem Rauswurf von Karl Schnell und einiger Abgeordneten) vor zweieinhalb Jahren “streng genommen bei Null” gestartet sei und sich die Partei neu aufgestellt habe. Das Wahlziel zu erreichen, sei nicht einfach, betonte Svazek. “Wir befürchten, wenn die ÖVP 40 Prozent schafft, geht sie mit den Grünen eine Koalition ein. Wir wollen in der Landesregierung Schwarz-Grün ablösen.” Auf die Frage, ob sie in Salzburg bleiben will, auch wenn ein Regierungsamt nicht gelingt, antwortete sie: “Mein Ziel ist Salzburg. Ich werde nach dem 22. April zurück nach Salzburg gehen.” Ein junger Schwung in der Politik wäre nicht schlecht, sagte sie zu Haslauer.

Der ehemalige FPÖ-Langzeitobmann Karl Schnell, der mit der FPS eine neue Partei gründete, gab sich trotz anderslautender Umfrageergebnisse zuversichtlich, dass der “Freien Partei Salzburg” der Einzug in den Landtag gelingt. Er werde ein “Anwalt für ältere Menschen, Tiere und eines gesundes Gesundheitswesen” sein. Falls er das Wahlziel nicht schafft? “Ich habe einen wunderbaren Beruf und eine noch wunderbarere Familie. Aber ich bin überzeugt, dass es gelingen wird. Wo die Umfragen herkommen, weiß ich nicht”, sagte der praktische Arzt aus Saalbach-Hinterglemm.

Der Gastronom und Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn erklärte, kommenden Wahlsonntag sei entscheidend, “in welche Richtung wir gehen”, ob in Richtung “Schwarz-Blau”, was “mit einem braunen Flecken” einen Rechtsruck zur folge habe, oder mit der Grünen “Systempartei” oder “mit uns, dem Steuermann der Zukunft”, einer Partei ohne Altlasten, die für Transparenz stehe. Darauf angesprochen, dass er in Salzburg ja nur für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen will und ob das nicht eine Geringschätzung des Wählers und des Landtages sei, antwortete Schellhorn: Er stehe dafür ein, dort zu arbeiten, “wo ich mehr für die Salzburger bewegen kann”. Seine Forderung, die Landesregierung von sieben auf drei Mitgliedern zu verkleinern, werde er auch dann beibehalten, wenn er in die Regierung komme. Salzburg könne da eine Vorbildwirkung einnehmen.

Der wegen einer Parteispendenaffäre im Jänner zurückgetretene Ex-Team-Stronach-Landesrat Hans Mayr möchte mit seiner “Salzburger Bürgergemeinschaft” weiter in der Politik mitmischen. Er gab sich zuversichtlich, es in den Landtag zu schaffen, auch wenn Umfragen das Gegenteil behaupten. “Die Menschen wissen das, dass Hans Mayr ein verlässlicher Partner in der Regierung war und anpackt. Wir haben über 90 Prozent der gesteckten Ziele in der Regierung erreicht.” Falls er das Wahlziel doch nicht erreicht, “wird es keinen Wechsel zu anderen Parteien geben”, versprach Mayr. Er war vor seinem Wechsel zum Team-Stronach von 2008 bis 2013 ÖVP-Bürgermeister in Goldegg.

Die Meinungsforscher rechnen für die Wahl am 22. April mit einem ähnlichen Ausgang wie bei den vorangegangenen Landtagswahlen: Amtsinhaber Wilfried Haslauer dürfte aus dem Urnengang gestärkt hervorgehen, sagten OGM-Chef Wolfgang Bachmayer und Demoskop Peter Hajek (Public Opinion Strategies) zur APA.

Der ÖVP-Chef dürfte klar zulegen und könnte dann mehrere Koalitions-Optionen haben. Die Frage sei nur, wie hoch das Plus für die Volkspartei ausfallen wird. Die von der Salzburger ÖVP genannten 33 Prozent als Wahlziel bezeichnete Bachmayer jedenfalls als “ein sehr, sehr bescheidenes Tiefstapeln. Mir erscheint es sehr wahrscheinlich, dass das Ergebnis mehr in Richtung 40 als in Richtung 30 Prozent liegen wird.” Den Grund für die zu erwartete Stärkung Haslauers sieht Bachmayer auch im quasi fehlenden Wahlkampf.

Offen ist laut den Meinungsforschern auch, ob die SPÖ auf Platz zwei bleibt oder von der FPÖ überholt wird. Die Sozialdemokratie werde ihren Stimmenanteil von 2013 (23,8 Prozent) in etwa halten, meinte Hajek; Bachmayer rechnet mit einem kleinen Plus. Der FPÖ werden Zugewinne prognostiziert (2013 kam sie auf 17 Prozent). Sie habe mit Marlene Svazek eine gute Spitzenkandidatin, sind sich Hajek und Bachmayer einig.

Anders als bei der Wahl in Kärnten scheint den Demoskopen der Verbleib der Grünen im Landtag fix. 2013 hatten sie mit 20,2 Prozent ein außergewöhnlich starkes Ergebnis eingefahren. Verluste seien vorprogrammiert, fraglich sei, wie stark diese ausfallen, so Hajek.

Den erstmals bei einer Landtagswahl in Salzburg antretenden NEOS prognostizieren die Meinungsforscher den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. “Das schaut sehr gut aus, aufgrund des Spitzenkandidaten (Sepp Schellhorn)”, so Hajek. Dieser sei “prominent und aktiv und er weist gute Bekanntheits- und Sympathiewerte auf.”

Keine Chancen dürfen sich laut Meinungsforscher der von der FPÖ geschiedene Karl Schnell mit seiner FPS-Liste sowie Ex-Team Stronach-Mann Hans Mayr mit seiner Namensliste (Salzburger Bürgergemeinschaft) machen.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz