Sami A. auf freiem Fuß

Sami A. nach Richterentscheid in Tunesien auf freiem Fuß

Freitag, 27. Juli 2018 | 16:53 Uhr

Der von Deutschland nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. kommt vorläufig frei. Ein tunesischer Richter ordnete am Freitag die Entlassung aus der U-Haft an. Die Ermittler hätten keine “Beweise” für seine Verwicklung in Terroraktivitäten gefunden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Allerdings wurde sein Reisepass einbehalten, damit er das Land nicht verlässt.

Die Ermittlungen gegen den seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sitzenden mutmaßlichen Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen wurde der Reisepass des 42-Jährigen einbehalten.

Der zuletzt in Bochum lebende A. war am 13. Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden. Am Vortag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter gedroht haben könnte. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. aber nicht vor.

Die Richter entschieden daher, der Tunesier müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Stadt Bochum hat dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingereicht.

Die juristisch zweifelhafte Abschiebung schlug in Deutschland hohe Wellen. Kritik wurde auch an Innenminister Horst Seehofer (CSU) laut. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält die Abschiebung aber für rechtmäßig und wird in dieser Haltung von Seehofer bestärkt.

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster argumentierte nun, durch die Freilassung von Sami A. aus tunesischer Untersuchungshaft werde die Rechtmäßigkeit seiner Abschiebung aus Deutschland bestätigt. “Wenn die tunesischen Behörden ihn freilassen, dann bricht die Vermutung, dass ihm dort Folter drohe, wie zu erwarten war zusammen”, sagte der Bundestagsabgeordnete der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Insofern gilt für mich beim Versuch der Wiedereinreise eine Sperre. Das bedeutet, dass Sami A. an der Grenze zurück gewiesen werden müsste, wenn er versuchen sollte, wieder nach Deutschland zu kommen.”

Das Innenministerium wollte die neueste Entwicklung im Fall Sami A. auf AFP-Anfrage nicht kommentieren. Das Ministerium sei in der Angelegenheit “nicht operativ tätig”, sagte eine Sprecherin.

Von: APA/ag.

Kommentare

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2 Kommentare auf "Sami A. nach Richterentscheid in Tunesien auf freiem Fuß"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
25 Tage 3 h

Ob der in tunesien freigelassen wird oder in deutschland ist doch egal. So ist es halt billiger für den deutschen steuerzahler

m69
m69
Universalgelehrter
25 Tage 54 Min

Art. (…)
 Die Ermittler hätten keine “Beweise” für seine Verwicklung in Terroraktivitäten gefunden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Allerdings wurde sein Reisepass einbehalten, damit er das Land nicht verlässt.

haha, dass ich nur lache, der kommt mit einem Boot wieder nach Europa zurück!

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