Pochen auf Transit-Plan

Schallenberg betont in Berlin: Libyen-Mission der EU hat “Notbremse”

Mittwoch, 19. Februar 2020 | 18:15 Uhr

Die geplante neue Libyen-Mission der EU hat eine “Notbremse”. Das betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Mittwochnachmittag bei einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Berlin.

Sollte sich die Mission im Mittelmeer zur Überwachung des Waffenembargos gegen die libyschen Kriegsparteien als “Pull-Faktor” für Schlepperei und Migration herausstellen, “werden sich die maritimen Einheiten (der EU-Mission) zurückziehen”, sagte Schallenberg.

Der Einsatz war im Grundsatz am Montag beim Rat der EU-Außenminister in Brüssel beschlossen worden. Deutschland hat sich als Vermittler im Libyen-Konflikt hervorgetan. Im Gespräch war eine Neuauflage der Mission “Sophia”, bei der einmal auch Schiffe eingesetzt wurden, die Migranten aus dem Mittelmeer retteten. Österreich hatte deswegen Bedenken angemeldet und Kritik u.a. vonseiten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf sich gezogen. Nun soll eine gänzlich neue Mission aufgebaut werden – inklusive Schiffe; “Sophia” soll gänzlich eingestellt werden.

Schallenberg betonte in Berlin weiters, dass das Einsatzgebiet der neuen Mission im Vergleich zu “Sophia” weiter nach Osten verlegt werde. Zugleich sprach sich Schallenberg dafür aus, dass die EU ihren Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos in weiterer Zukunft auch durch Grenzschützer auf Häfen und Flughäfen in Libyen leisten könnte. Daran könnten sich ihm zufolge auch österreichische Beamte beteiligen.

Schallenberg absolvierte seinen bilateralen Antrittsbesuch bei seinem Amtskollegen Maas als Mitglied der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen in Berlin. Die beiden kennen sich allerdings schon von früheren Gelegenheiten, war Schallenberg doch schon Außenminister in der Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein.

Maas erklärte, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nun das “völlig neue “Mandat für die Libyen-Mission ausarbeite. Schallenberg würdigte das Engagement Deutschlands im Libyen-Konflikt mit deutlichen Worten.

Ein weiteres Thema, das Schallenberg in Berlin ansprechen wollte, ist der Transitverkehr auf der Straße durch Tirol. Beim gemeinsamen Presseauftritt mit Maas pochte er auf die rasche Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans aus dem Vorjahr. Das Problem sei aber nicht nur ein Thema mit Deutschland, sondern ein “europäisches Thema”. Es sei wichtig, eine Lösung zu finden, die “nicht ausschließlich auf dem Rücken der Tiroler erfolgt”.

Von: apa