Alexander Schallenberg zwischen den Ruinen in der Ukraine

Schallenberg: Frieden darf nicht von Moskau diktiert werden

Mittwoch, 20. Juli 2022 | 15:48 Uhr

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und sein tschechischer Kollege Jan Lipavsky haben am Mittwoch ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew getroffen. Bei der Pressekonferenz betonte Schallenberg, “unser gemeinsamer Besuch ist ein Signal der Solidarität aus Zentraleuropa”. Alles müsse getan werden, um diesen Krieg zu beenden, doch die Ukraine müsse bestimmen, wann sie dazu bereit sei. “Ganz bestimmt darf ein Frieden nicht von Russland diktiert werden”, so Schallenberg.

Kurz vor Ausbruch des Krieges sei er mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei in Kiew gewesen, sagte Schallenberg. Damals hätte es noch die Hoffnung auf Diplomatie gegeben. “Keine zwei Wochen später kam es zum brutalen Zivilisationsbruch, den wir offen gestanden damals nicht für möglich gehalten haben”, so der Außenminister. Es sei zudem das erste Mal, dass ein russischer Präsident auf Hunger als Waffe setze.

“Die Unterstützung der Ukraine ist auch unser eigenes Interesse”, sagte der Außenminister. Es gehe um die Frage, gelte das Gesetz des Dschungels oder eine regelbasierte Ordnung. “Wir brauchen eine Welt, wo das Völkerrecht gilt, wo Rechtsstaatlichkeit gilt”, beantwortete Schallenberg seine rhetorische Frage gleich selbst. Daher sei er sehr froh, dass die UNO von Wien aus, die Kriegsverbrechen, die noch immer begangen werden, verfolge. Österreich werde jedenfalls weiter die humanitäre Hilfe für die Ukraine fortsetzen.

Kuleba dankte Schallenberg für dessen Rolle bei der Anerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Österreich könne als neutrales Land keine Waffen liefern, so wie Tschechien, das verstehe er, sagte der ukrainische Außenminister, als er die Wichtigkeit der Lieferung schwerer Waffen ansprach. Wichtig sei es nun aber vor allem, dem russischen Druck entgegenzuhalten. Putin habe sich geirrt, als er dachte, die Ukraine könne sich nicht verteidigen und der Westen würde der Ukraine nicht beistehen, so Kuleba. Nun versuche er eben, “die Einigkeit im Westen zu zerstören, indem er das Leben der Menschen teurer macht”. Europa müsse sich daher aus Eigeninteresse von russischer Energie unabhängig machen, betonte Kuleba.

“Wir sehen jetzt die reale Natur des Regimes von Putin”, erklärte Lipavsky. Putin versuche die Welt mittels Nahrungsmittelknappheit und Energie zu erpressen, “das ist absolut inakzeptabel”. Europa werde aber weiter zusammenhalten. Zudem kündigte Lipavsky, dessen Land seit Juli den EU-Ratsvorsitz innehat, an, die EU-Russland-Strategie überarbeiten zu wollen. Er lud den ukrainischen Außenminister ein, sich hier einzubringen. Darüber hinaus unterstütze auch Tschechien alle Aktivitäten zur Untersuchung von Kriegsverbrechen, so Lipavsky, denn “Putin und seine Genossen müssen zur Verantwortung gezogen werden”.

Am Nachmittag treffen die beiden Außenminister noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj und Premierminister Denys Schmyhal, Pressetermine sind hier allerdings nicht vorgesehen. Eigentlich war die Reise in die Ukraine im sogenannten Slavkov-Format (Österreich, Tschechien, Slowakei) geplant, der slowakische Außenminister Ivan Korcok musste aber kurzfristig wegen einer Corona-Erkrankung absagen.

Von: apa

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