Politisches Agieren zu Zeiten von Corona

Schallenberg hofft weiter auf offene Grenze zu Italien

Montag, 06. Juli 2020 | 14:58 Uhr

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Montag in Bozen für offene Grenzen zwischen Nord- und Südtirol ausgesprochen. Er hoffe, dass es zu keiner erneuten Schließung der Grenzen mehr komme, sagte er bei einem Pressestatement.

Allerdings dürfe man sich nicht in einer falschen Sicherheit wiegen, denn “das Virus ist nicht auf Urlaub”, meinte er. Er sei aber zuversichtlich, dass die europäischen Staaten alles unternehmen, um ein etwaiges lokales Wiederaufflackern der Fallzahlen rasch einzugrenzen.

Schallenberg versicherte, dass man sich in der Coronakrise “die Grenzkontrollen am Brenner nicht leicht gemacht” habe. Zu möglichen Verstimmungen zwischen Italien und Südtirol einerseits und Österreich andererseits in Bezug auf die Wiedereröffnung der Grenzen sagte der Minister, dass man ständig in Kontakt gestanden sei und dass alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang auf Expertenempfehlungen aufgrund der Zahlen getroffen wurden und werden.

Indes erteilte Schallenberg einem Aufflackern von Tendenzen, dass sich Südtirol von Italien lösen sollte, eine deutliche Abfuhr. Aufgrund der Corona-Situation und der staatlichen Verordnungen waren entsprechende Forderungen laut geworden. “Dies ist kein Thema im Europa des 21. Jahrhunderts”, sagte der Minister. Mit Landeshauptmann Kompatscher und der Südtiroler Volkspartei habe man einen verlässlichen Ansprechpartner.

Kompatscher und Schallenberg betonten beide das gute Verhältnis zwischen Österreich und Südtirol. Schallenberg sagte, dass Südtirol nach wie vor eine Herzensangelegenheit Österreichs sei und die bisherige Linie fortgesetzt würde. Südtirol sei nach wie vor ein europäisches Vorzeigemodell.

Thema der Unterredung waren auch der Transitverkehr und die Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels (BBT), vor allem auf bayerischer Seite. Der Minister bezeichnete es als “unvorstellbar, was Tirol und Südtirol hier ertragen müssen”. Ein Drittel aller Lkw-Fahrten über die Alpen würden über den Brenner rollen. Die von Tirol ergriffenen Maßnahmen, wie das sektorale Fahrverbot, bezeichnete er als angemessen und richtig.

Bei dem Treffen wurde auch über die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols sowie die Wiedererlangung verloren gegangener Kompetenzen gesprochen, erklärte Kompatscher. Man führe dazu Verhandlungen mit Rom und wisse, dass Österreich diesem Thema seine Aufmerksamkeit schenkt.

Von: apa