Außenminister Schallenberg mit slowenischer Amtskollegin Tanja Fajon

Schallenberg in Ljubljana – Grenzkontrollen als Thema

Montag, 06. Juni 2022 | 16:21 Uhr

Sloweniens neuen Außenministerin Tanja Fajon hat bei ihrem ersten bilateralen Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg am Montag in Ljubljana Österreich aufgerufen, noch einmal zu prüfen, ob die Kontrollen auf der gemeinsamen Grenze noch benötigt werden. “Wir sehen keine Gründe für die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen”, sagte Fajon mit Blick auf die Sicherheitsrisiken. Schallenberg sieht hingegen derzeit “keine Alternative” für die Grenzkontrollen.

“Wir haben im Zuge der Ukraine-Krise wieder mit dem Phänomen zu tun, dass die Situation von Menschenhändlern missbraucht wird”, sagte Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Wie er betonte, verzeichne man in den vergangenen Monaten einen Anstieg von über 120 Prozent bei illegalen Grenzübertritten von Slowenien nach Österreich. “Hier bedarf es einen Dialog und unser Bedarf ist es, dass wir den Schengenraum langfristig wieder so herstellen, wie wir es vor 2015 gekannt haben”, fügte er hinzu.

Die slowenische Außenministerin informierte Schallenberg, dass die neue slowenische Regierung den angekündigten Abbau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien in die Wege geleitet hat. Zunächst sei eine dafür zuständige Arbeitsgruppe gegründet, sagte sie. “Wir verpflichten uns, die Schengen-Außengrenze zu schützen. Wir werden alles unternehmen, damit diese Grenze gesichert bleibt, ungeachtet dessen ob und wann wir den Grenzzaun beseitigen werden”, sagte Fajon.

Obwohl es zwischen den beiden Nachbarländern auch Themen gibt, bei denen man nicht der gleichen Meinung ist, bekräftigten die beiden Außenminister enge und freundschaftliche Beziehungen sowie eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Als einen Punkt, wo es Differenzen gibt, hob Schallenberg die ablehnende Haltung Österreichs zum slowenischen Atomkraftwerk Krsko hervor. “Ich weiß, der Verzicht auf Atomenergie ist nicht auf der slowenischen Tagesordnung. Aber wir sprechen es halt an”, sagte der Minister mit Blick auf das Bemühen für nachbarschaftliche Lösungen. “Wir anerkennen und sind dankbar für den gut funktionierenden Expertenaustausch und dass wir fair und transparent in die Umweltverträglichkeitsprüfung der Laufzeitverlängerung einbezogen sind”, sagte Schallenberg. Als ein wichtiges Thema, das man bezüglich des AKW ansprechen muss, betonte er die Erdbebensicherheit.

Ein weiteres Thema mit unterschiedlichen Positionen ist die Frage der Notifizierung der Rechtsnachfolge Jugoslawiens durch Slowenien im österreichischen Staatsvertrag. Fajon, die sich bei ihrer Anhörung als Ministerkandidatin im Parlament für die Notifizierung der Rechtsnachfolge ausgesprochen hat, betonte am Montag, dass die Frage vom Status Sloweniens als Vertragspartei “derzeit kein Thema im Dialog mit Österreich” sei, obwohl sich Slowenien eine baldige Notifizierung wünschen würde. “Die Situation in der Welt ist dermaßen verändert, dass dies in diesem Moment nicht möglich sei”, sagte sie. Wie sie betonte, spreche Slowenien im Dialog mit Österreich ständig die Erfüllung von Artikel 7 im Staatsvertrag an, der die Rechte der slowenischen Volksgruppe vorschreibt. Schallenberg verwies auf den bekannten Standpunkt Österreichs, dass der Staatsvertrag ein geschlossener multilateraler Vertrag ist, in dem keine nachträglichen Eintritte möglich sind. Er betonte aber, dass Österreich ungeachtet der unterschiedlichen völkerrechtlichen Auffassung seine Verpflichtungen gegenüber der slowenischen Volksgruppe erfülle.

Die beiden Minister haben auch internationale Themen angesprochen, darunter den Krieg in der Ukraine sowie die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan. In diesen Fragen zögen die beiden Ländern an einem Strang. “Wir verlieren den Boden im Westbalkan”, mahnte Schallenberg und betonte, dass die EU eine geopolitische Verantwortung gegenüber der Nachbarschaft habe, wohin auch diese Region gehöre. “Wenn wir bei dem EU-Gipfel über die Ukraine reden, dann müssen wir auch über den Westbalkan sprechen”, so der Minister. Er fügte hinzu, dass man auch klar sagen müsse, dass es “keine Überholspur” in die EU geben könne. “Die geopolitische Region, für die wir am meisten verantwortlich sind, weil sie von den EU-Ländern umgeben ist, ist der Westbalkan”, betonte Schallenberg. Von Fajon bekam er die Unterstützung für das österreichische Vorstoß, der eine stufenweise Integration auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in der EU vorsieht. “Ich habe das Papier gelesen, es ist ein gutes und wir werden weiter darüber diskutieren”, sagte sie.

Schallenberg ist der erste offizielle ausländische Gast in Slowenien seit dem Amtsantritt der neuen links-liberalen slowenischen Regierung am 1. Juni. Er traf am Montag auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Robert Golob und dem Staatspräsidenten Borut Pahor zusammen.

Von: apa

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