Außenminister Schallenberg am Samstag in Abu Dhabi

Schallenberg in Riad: Sicherheit und Wirtschaft im Fokus

Sonntag, 12. September 2021 | 11:26 Uhr

Außenminister Schallenberg (ÖVP) trifft am heutigen Sonntag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Außenminister Faisal bin Farhan al-Saud und Investitionsminister Khalid bin Abdulaziz al-Falih. Gesprächsthemen sind sicherheitspolitische Entwicklungen in der Region und Wirtschaftsfragen. Zudem ist ein Besuch in die historisch bedeutsame Oase Al Ula im Nordwesten des Landes geplant. Von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, reist Schallenberg am Abend in den Oman weiter.

Das Thema Sicherheitspolitik ist ein Schwerpunkt beim Besuch Schallenbergs in der “Leitmacht der Region”. Der Außenminister ortete im Vorfeld der Begegnungen eine leichte Annäherung des Königreichs zum Iran, Thema wird daher wohl auch eine Wiederbelebung des ausgesetzten Wiener Atomabkommens (JCPOA) von 2015 sein. Saudi-Arabien betrachtet den internationalen Atom-Deal mit dem Iran mi eigenen, gemischten Gefühlen. Zwar ist ein potenziell mit Atomwaffen bestückter Iran auch für das Königreich keine Wunschvorstellung, doch würde ein erfolgreicher Deal auch das Ende der wirtschaftlichen Isolation der Islamischen Republik bedeuten, die sich damit zu einem ernsten Konkurrenten um die Hegemonie in der Region mausern könnte.

Schallenberg ist indes der Ansicht, dass die Gespräche nach dem 2018 unter der Ägide des damaligen US-Präsidenten Donald Trump erfolgten Ausstieg der USA wieder vorangetrieben werden sollen, um eine Überwachung des iranischen Atomprogramms zu gewährleisten. Auch ein nicht ganz optimaler Deal sei immerhin ein Deal, argumentierte der Außenminister bei der Anreise nach Riad gegenüber Journalisten. Dass es dazu kommt, sah er dabei freilich “nicht mehr so optimistisch wie noch im Frühjahr.”

Ein heikler Punkt des Gesprächs mit Außenminister Faisal könnte das umstrittene “König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog” (KAICIID), das nach fast zehn Jahren aus Wien abziehen und sich laut Medienberichte in Portugal neu aufstellen wird. Das 2012 von Österreich, Saudi-Arabien und Spanien gegründete Zentrum war hierzulande von Anfang an umstritten. Rufe nach der Schließung des im Palais Sturany an der Wiener Ringstraße ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut.

Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus. Anfang März 2021 gab das KAICIID seinen Umzug bekannt, vorerst ohne einen Ort zu nennen. Die ÖVP hatte sich der Nationalrats-Entschließung allerdings nicht angeschlossen, weil sie um das Image Österreichs als Standort für internationale Organisationen fürchtete. Bedenken, die auch Diplomaten in Riad teilen. Der Ruf Wiens als verlässlicher Partner habe gelitten. Zudem sei in Österreich ein implizit tieferer Sinn des Zentrums nicht erkannt worden, wird kritisiert. Schließlich habe die saudi-arabische Führung mit der Positionierung des Zentrums auf internationalem Parkett auch das Ziel verfolgt, die unter der De-Facto-Führung des Kronprinzen Mohammed bin Salman vorangetriebenen Reformen in der Gesellschaft weiter zu forcieren. Durch eine “Öffnung nach außen” gebe es später “kein Zurück” mehr, so die etwas saloppe Analyse.

Der Modernisierungskurs der saudischen Führung geschieht laut ausländischen Beobachtern im Land nicht ganz ohne Eigennutz. Der 36-jährige Prinz sei ein Technologiefan und damit auch von den USA beeindruckt, heißt es, er habe es aber zugleich mit einer oftmals wohlhabenden Bevölkerung zu tun, die durchaus in westliche Länder reist und die dortigen Lebensmodelle kennt. Auch Österreich gilt als beliebtes Reiseziel. Zell am See in Salzburg war etwa – zumindest in Vor-Corona-Zeiten – beliebtes Ziel. Dazu kommt, dass die Saudi-Araber auch über Social Media mit dem Rest der Welt verbunden sind. Mohammed bin Salman ist also bewusst, dass er das vom traditionsbewussten sunnitischen Wahhabismus dominierte Königreich nicht auf Dauer unter einem sozial-religiösen Deckel halten kann, ohne seine eigene Position aufs Spiel zu setzen.

Einigen einflussreichen Kreisen im Land gefällt dies nicht. Widerstand gegen eine gesellschaftliche Öffnung kommt aber oft eher aus dem Inneren, den Familienkreisen, als aus betont islamisch-religiösen Zirkeln. Die früher allgegenwärtige Religionspolizei ist zumindest in ihrer offensichtlichen Präsenz aus dem Straßenbild verschwunden. In den vergangenen Jahren habe sich viel verändert, freuten sich anlässlich des Besuchs aus Österreich auch durchaus modern und selbstbewusst auftretende Frauen, wie eine örtliche UNO-Mitarbeiterin. Frauen dürfen mittlerweile selbst Autofahren, sie dürfen sich scheiden lassen und sind der männlichen Dominanz und Gewalt auch von der Rechtsprechung her nicht mehr schutzlos ausgeliefert. “Es geht alles sehr schnell und setzt junge Frauen auch unter Druck, weil sie plötzlich auch Verantwortung übernehmen müssen, die sie vorher nicht gewohnt waren”, gibt die Mitarbeiterin der UNO zu Bedenken.

Einen Schub will der Kronprinz auch erreichen, indem die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt gefördert wird. In den vergangenen fünf Jahren sei ihr Anteil bereits von fünf auf rund 25 Prozent gestiegen, staunen österreichische Wirtschaftstreibende. Ziel ist ein Verhältnis 50:50. Die Öffnung des Arbeitsmarkts für Frauen erfolgte auch unter dem Aspekt, dass Saudi-Arabien nicht mehr auf dieses Potenzial an Arbeitskräften verzichten wollte. Das hat zur Folge, dass aktuell weibliche Bewerber bei Jobangeboten in der Regel bessere Chancen haben als männliche. Dadurch gebe es aber bereits so etwas wie eine “Lost Generation” an jungen Männern, wird indes in Diplomatenkreisen auch vor Kollateralschäden gewarnt. Sie würden für die Versäumnisse oder Strukturen der Vergangenheit büßen und haben durch den rasanten Wandel in kurzer Zeit momentan selbst keine gute Chancen am Arbeitsmarkt. Die UNO-Mitarbeiterin sieht das gelassen: “Das erhöht nur die Konkurrenz, das kann unserer Gesellschaft nicht schaden.”

Die Modernisierungsprojekte beinhalten auch wirtschaftlich-strukturelle Innovationen. So will der Prinz das Königreich aus der Abhängigkeit der Erdölproduktion und des -exports führen. Ein Ziel ist, das Land zu einem Zentrum Erneuerbarer Energien zu machen, wozu im Nordwesten des Staatsterritoriums die 500 Milliarden teure Technologie-Megacity “Neom” entstehen soll. Dort wird den Visionen zufolge in einigen Jahren neben Tausenden Windrädern und kilometerlangen Sonnenkollektoren auch ein 2.000 Megawatt-Elektrolyseur zur Produktion von Wasserstoff in Betrieb sein. Ähnliche Ziele verfolgt auch der Oman. Dort ist die weltweit größte Wasserstofffabrik in Planung. Aber auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die die erste Station von Schallenbergs Reise waren, sind in dem Bereich aktiv. Eine mit Österreich abgeschlossene Strategische Partnerschaft hat auch eine “Wasserstoffallianz” auf den Weg gebracht.

Der Außenminister besucht auf der Arabischen Halbinsel ganz generell eine im Umbruch befindliche Region. So wächst die Sorge, dass durch die Machtübernahme der radikal-islamistischen Taliban in Afghanistan wieder fundamentalistische Tendenzen und auch Terrorismus einsickern könnten. So hatte der Exekutivdirektor des auf Extremismusprävention fokussierten Hedayah-Zentrum, Ahmed al-Qasimi, am Samstag bei einem Gespräch in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate) gegenüber Schallenberg die Befürchtung geäußert, die Taliban könnten nun “das Narrativ verbreiten”, sie hätten den Westen “besiegt und verjagt”. Das könnte “in der ganzen Region zum Nachahmen motivieren”, so Qasimi.

Von: apa

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