Schallenberg betonte Konsens unter EU-Staaten

Schallenberg: Nord Stream geht bei Invasion nicht in Betrieb

Freitag, 11. Februar 2022 | 17:39 Uhr

Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist klar, dass im Falle einer Invasion Russlands in der Ukraine die Gaspipeline “Nord Stream 2 keine Betriebsgenehmigung erhalten wird”. Das erklärte Schallenberg am Freitag gegenüber dem Internetportal Politico. Berichte, wonach Österreich und Ungarn innerhalb der EU-Staaten bei Sanktionen gegenüber Russland bremsen würden, wies der Außenminister zurück. “Sind wir bereit, Sanktionen zu unterstützen? Ja”, betonte Schallenberg.

Wien werde eine “robuste Reaktion” unterstützen, einschließlich der Aussetzung der Nord-Stream 2-Pipeline, so Schallenberg gegenüber Politico weiter. Bisher hatte sich der Außenminister wiederholt dagegen ausgesprochen, die Pipeline als Drohkulisse gegenüber Russland einzusetzen. Sie sei keine wirksame Drohkulisse, weils sie noch gar nicht in Betrieb sei, argumentierte Schallenberg, sprach sich zugleich aber für ein umfassendes und massives Sanktionspaket der EU für den Fall einer militärischen Aggression aus. “Ich bin zuversichtlich, dass es eine einheitliche Antwort geben wird und Österreich ist Teil dieses Konsenses”, erklärte Schallenberg nun gegenüber Politico.

Das Internetportal hatte zuvor unter Berufung auf Diplomaten berichtet, Österreich und Ungarn hätten sich bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen am wenigsten bereit gezeigt, Handelsbeziehungen mit Russland zu begrenzen. Ein “Bild bemerkenswerter Einigkeit” unter den EU-Staaten betreffend Sanktionen gegen Russland hätten hochrangige EU-Beamte und Diplomaten aus fünf EU-Ländern gezeichnet, berichtete Politico. Sie hätten aber auch eingeräumt, dass “bei der Abschätzung der Kosten, die jedes EU-Land im Falle von Sanktionen zu tragen hätte, Differenzen zutage traten – wobei sich alle Quellen über zwei besonders zurückhaltende Länder einig waren: Österreich und Ungarn”.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Durch sie sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas fließen. An der Finanzierung ist aus Österreich die OMV mit 729 Mio. Euro beteiligt.

Moskau hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Die EU-Staaten bereiten daher ein Sanktionspaket für den Fall einer Invasion vor.

Von: apa