Schallenberg stellt viertes Sanktionspaket in Aussicht

Schallenberg: Sanktionen gegen Russland haben “Biss”

Freitag, 04. März 2022 | 20:29 Uhr

Die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Sanktionen gegen Russland zeigen laut Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Wirkung. Man sehe, “dass die jetzigen Sanktionen schon Biss haben, sie tun weh, sie funktionieren”, so Schallenberg anlässlich eines EU-Sondertreffens am Freitag in Brüssel. Russlands Armee greift in der Ukraine nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell eine Vielzahl ziviler Ziele an: “Es sieht aus, als wollten sie die Ukraine zerstören”.

Die Russen würden Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und andere zivile Infrastruktur beschießen, sagte Borrell am Freitag nach dem Treffen, zu dem neben den EU-Außenministern auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, US-Außenminister Antony Blinken, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie die britische Außenministerin Liz Truss und ihre kanadische Amtskollegin Mélanie Joly eingeladen waren,

Die Konfrontation mit Russland erachtet er aber nicht als ein Wiederaufflammen des Kalten Krieges. “Das ist nicht Osten gegen Westen, das ist keine Neuauflage des Kalten Krieges”, erklärte Borrell. Es gehe um Prinzipien wie die Souveränität aller Nationen und die territoriale Integrität. “Wir verteidigen internationales Recht.”

Man sei nicht gegen die russische Bevölkerung, sagte Borrell. Der Krieg in der Ukraine sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Nur Putin kann ihn beenden.” Borrell betonte auch, dass die EU-Sanktionen nicht auf einen Machtwechsel in Russland abzielten. Sie seien wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt worden.

Schallenberg sah eine Wirkung bei den Sanktionen wie Filialschließungen von westlichen Unternehmen und leere Bankomaten. “Die Menschen merken, es ist was schiefgelaufen.” Gleichzeitig stellte er ein viertes EU-Sanktionspaket in Aussicht. Dieses würde in Richtung Wirtschaft, Finanzsektor und Oligarchen gehen, sagte Schallenberg. Die Arbeiten dazu würden im Hintergrund laufen, ein Zeitfenster wollte er nicht nennen. “Wir werden genau beobachten, was Russland macht”, betonte der Außenminister.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs waren die EU-Außenminister am Freitagnachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. An der Sitzung nahmen auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie US-Außenminister Antony Blinken teil. Zudem wurden der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sowie die britische Außenministerin Liz Truss und ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly eingeladen.

Blinken zollte der EU für ihre Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine höchsten Respekt. “Die Geschwindigkeit, mit der sie gehandelt hat, die Maßnahmen, die sie ergriffen hat – sowohl in Bezug auf die Sanktionen als auch auf die Unterstützung der Ukraine – ich glaube, es ist keine Übertreibung, das historisch zu nennen”, sagte Blinken am Freitagnachmittag laut dpa am Rande der Beratungen in Brüssel.

Der US-Chefdiplomat verwies zudem darauf, dass sich in der derzeitigen Krise zeige, wie wichtig es gewesen sei, dass beide Seiten zuletzt wieder in die transatlantischen Beziehungen investiert hätten. Man sei bei allem effektiver, wenn man es zusammen tue, sagte Blinken.

Das heutige Zusammentreffen sei “ein sehr starkes Zeichen” der transatlantischen Partnerschaft, meinte auch Schallenberg. Mit Verweis auf die UNO und die OSZE begrüßte der Außenminister die Abstimmung auf multilateraler Ebene. Dies sei ein “deutlicher Ruf an Russland, dass der Kurs unbedingt geändert werden muss”.

Blinken hatte zuvor auch an einer Sitzung der NATO-Außenminister in Brüssel teilgenommen. Am Rande dieser Sitzung kündigte auch schon die deutsche Außenminister Annalena Baerbock ein weiteres Sanktionspaket an. Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi kündigte ebenfalls weitere Sanktionen an für den Fall, dass Russland seinen Angriffskrieg auf das Nachbarland nicht stoppt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte vor einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zu Russland. “Russland ist geografisch noch immer unser Nachbar”, betonte Asselborn dpa zufolge am Freitag am Rande eines EU-Sondertreffens zu Russlands Krieg gegen die Ukraine. Er hoffe, dass der Kreml schnell einsehe, dass dessen Vorgehen falsch sei.

Man müsse an eine Zeit glauben, in der man wieder auf “eine andere Schiene” komme. “Darum glaube ich, wäre es falsch, alles abzubrechen, was nach 1997 aufgebaut wurde”, sagte er. Im Jahr 1997 war das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) in Kraft getreten, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU regelt.

Dem Vernehmen nach prüfen die westlichen Staaten insbesondere auch, wie man Russland von Geldern des Internationalen Währungsfonds (IWF) abschneiden könnte. Der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, brachte zudem die Streichung von Handelsvorteilen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) ins Spiel.

Den russischen Beschuss des ostukrainischen AKW Saporischschja verurteilte Schallenberg scharf. “Das zeigt, wie man fast fahrlässig oder mutwillig mit der Sicherheit jedes einzelnen Europäers hier umgeht”, sagte der Außenminister. Er sprach sich wie zuvor auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für Sperrzonen aus. “Das ist ein Spiel mit nuklearem Feuer und das braucht eine sehr starke Reaktion”, so Schallenberg.

Von: apa