Delegationsleiter Bandar al-Aiban wurde von der UNO befragt

Scharfe Kritik an Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat

Montag, 05. November 2018 | 15:55 Uhr

Saudi-Arabien hat sich am Montag im UN-Menschenrechtsrat wegen der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul und der schlechten Menschenrechtslage im Königreich scharfer Kritik stellen müssen. Die Befragung zur Menschenrechtslage, der sich die 193 UN-Mitglieder alle vier Jahre stellen müssen, drehte sich überwiegend – aber nicht nur – um den Fall Khashoggi.

Der britische UN-Botschafter Julien Braithwaite zeigte sich “zutiefst besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in Saudi-Arabien” und hob die Entrechtung der Frauen, die massenhafte Festnahme von Menschenrechtlern und den verbreiteten Einsatz der Todesstrafe hervor. “Am meisten beunruhigt aber der Mord an Jamal Khashoggi”, sagte Braithwaite und forderte, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch der US-Vertreter Mark Cassayre verurteilte entschieden “diese vorsätzliche Tötung” und forderte eine “umfassende, abschließende und transparente Untersuchung” zum Fall Khashoggi. Island und Costa Rica gingen noch weiter und forderten eine internationale Untersuchung. Zwar hat sich Riad bereit erklärt, mit der Türkei bei den Ermittlungen zu kooperieren, doch hat Ankara beklagt, dass sich die saudiarabische Staatsanwaltschaft wenig hilfreich gezeigt habe.

Der “Washington Post”-Kolumnist war am 2. Oktober in das Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens gegangen, um ein Dokument für seine Heirat abzuholen, war aber nicht wieder herausgekommen. Unter internationalem Druck gab Saudi-Arabien nach wochenlangen Dementis schließlich die Tötung des 59-Jährigen zu, weist aber weiterhin Vorwürfe zurück, dass die Tat vom saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman angeordnet worden sei.

Der saudiarabische Delegationsleiter Bandar al-Aiban betonte, die Untersuchung zu Khashoggi schreite “gemäß unseren eigenen Gesetzen” voran und die Verantwortlichen würden bestraft. Ansonsten hob die Delegation bei ihrer Stellungnahme vor dem UN-Menschenrechtsrat vor allem die “Fortschritte zum Schutz und zur Bewahrung der Menschenrechte” hervor sowie Reformen wie das kürzlich gewährte Recht für Frauen zum Autofahren.

Mehrere Länder forderten von Saudi-Arabien konkrete Schritte zur Verbesserung der Meinungsfreiheit und zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtlern. Lob gab es, dass Frauen Auto fahren dürfen, doch wurden weitere Verbesserungen gefordert. Scharfe Kritik wurde zudem am verbreiteten Einsatz der Todesstrafe geäußert, besonders gegen minderjährige Straftäter. Das erzkonservative Königreich hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit.

Zuvor hatten die Söhne Khashoggis die Herausgabe des Leichnams gefordert, um ihn in Saudi-Arabien beerdigen zu können. Es sei der Familie sonst nicht möglich, zu trauern und mit der “emotionalen Belastung” umzugehen, sagten Salah und Abdullah Khashoggi in einem Interview mit dem Sender CNN am Sonntag. Die Familie wolle Khashoggi auf einem Friedhof in Medina beerdigen.

Von: APA/ag.

Kommentare

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4 Kommentare auf "Scharfe Kritik an Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat"


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Tabernakel
8 Tage 17 h
Tabernakel
8 Tage 19 h

Das wird aber eine Sauerei. Fässer voller Säure.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
8 Tage 15 h

Tabernakel
Glaubst du?

Mistermah
Mistermah
Kinig
8 Tage 12 h

ohhhh …. scharfe kritik …. die armen saudis. ein anderes land wäre schon kurz vor der militärischen auslöschung.

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