Die Regierung muss von Anfang an sparen

Scheidende Regierung hinterlässt 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten

Donnerstag, 16. November 2017 | 12:50 Uhr

Bei den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen ist auch die Rücknahme von Maßnahmen der scheidenden Regierung im Gespräch. Genannt wurde bisher u.a. die “Aktion 20.000” zur Förderung der Altersbeschäftigung. Der Budgetdienst im Parlament hat für einen aktuellen Bericht berechnet, wie viel die neu beschlossenen Maßnahmen 2018 kosten. Größter Einzelposten ist die massive Senkung der Bankenabgabe.

Die Beschlüsse der abtretenden Koalition belasten das Budget 2018 demnach mit gut 1,9 Mrd. Euro. Größter Einzelposten ist die Ende 2016 beschlossene massive Senkung der Bankenabgabe. Heuer wird der Steuerausfall noch durch eine von den Banken zu leistende Einmalzahlung ausgeglichen. Nächstes Jahr fehlen dem Budget aber 467 Mio. Euro, geht aus der Aufstellung des Budgetdienstes über “Diskretionäre Maßnahmen” hervor.

In Summe belasten Steuer- und Abgabensenkungen das Budget 2018 mit 674 Mio. Euro. Darunter fallen neben der Bankenabgabe etwa auch die Senkung des Arbeitgeberbeitrags zum Familienfonds (270 Mio. Euro) und die Halbierung der Flugabgabe (57 Mio. Euro).

Außerdem listet der Budgetdienst zusätzliche Ausgaben von 1,25 Mrd. Euro auf. Größter Brocken ist hier der “Beschäftigungsbonus”, eine 306 Mio. Euro schwere Förderung für Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Weitere Arbeitsmarkt-Maßnahmen, darunter auch die “Aktion 20.000” und das verpflichtende Integrationsjahr, kosten in Summe 281 Mio. Euro. Weitere 143 Mio. Euro kosten neue Investitionsprämien für Unternehmen. Für die Pensionserhöhung zahlt der Bund 114 Mio. Euro und weitere 100 Mio. Euro (an die Länder) für die Abschaffung des Pflegeregresses.

In Summe soll das (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigte) “strukturelle Defizit” damit im kommenden Jahr auf 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Wobei das Finanzministerium eine zweite, noch pessimistischere Schätzung vorgelegt hat (1,5 Prozent), während die EU-Kommission mit nur 0,9 Prozent rechnet. Um die auf EU-Ebene erlaubten 0,5 Prozent Defizit zu erreichen, müsste die kommende Regierung also zwischen 1,5 und 3,8 Mrd. Euro einsparen.

Keine größeren Einsparungen bräuchte es dagegen für die von ÖVP und FPÖ angekündigte Senkung der Staatsschulden “in Richtung 70 Prozent” der Wirtschaftsleistung. Das Finanzministerium rechnet nämlich schon für nächstes Jahr mit einem Rückgang auf 75,2 Prozent – das wären gut neun Prozentpunkte weniger als 2015 (84,3). Verantwortlich dafür sind das starke Wirtschaftswachstum und der anhaltende Schuldenabbau der notverstaatlichten Banken.

Von: apa