Auch in Donezk wird "gewählt"

Scheinreferenden in besetzten Gebieten in Ukraine begonnen

Freitag, 23. September 2022 | 23:25 Uhr

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Von einem historischen Tag sprach Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten “Volksrepublik Donezk”. “Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität”, sagte er in einem Video auf Telegram. Kiew spricht von einer “Propagandashow” des Kreml.

Auch die Regionen Luhansk und Saporischschja informierten über den Start der Abstimmungen. “Wir kommen nach Hause! Viel Erfolg, Freunde”, sagte Wladimir Rogow, ein von Russland in Saporischschja eingesetzter Vertreter der Region, zur Eröffnung der Wahllokale am in der Früh. Angesetzt ist zudem ein Scheinreferendum in der südukrainischen Region Cherson. Hunderttausende Menschen haben bis zum 27. September Zeit, ihre Stimmen abzugeben.

Der genaue Ablauf der vom Westen und der ukrainischen Regierung als Scheinreferenden bezeichneten Abstimmungen ist unklar, da die Gebiete nicht vollständig von russischen Truppen besetzt sind. Der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, berichtete, in der russisch besetzten Ortschaft Bilowodsk habe ein Verantwortlicher gesagt, das Referendum sei verpflichtend. Wer seine Stimme nicht abgebe, verliere seine Arbeit und werde bei den Sicherheitsbehörden gemeldet. In Starobilsk hätten die russischen Behörden angeordnet, dass die Menschen die Stadt bis Dienstag nicht verlassen dürften. Bewaffnete Gruppen würden Wohnungen durchsuchen und die Bewohner dazu zwingen, ihre Stimme abzugeben.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kündigte am Freitag jedenfalls eine rasche Annexion der Gebiete an. Zugleich wiederholte er, dass Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen – einschließlich der Nutzung atomarer Waffen.

Zugleich machte Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew gebe. Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem “Schlachtfeld” zu entscheiden. Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow.

Russland will sich mit Hilfe der Scheinreferenden die Gebiete einverleiben und beruft sich auf das “Selbstbestimmungsrecht der Völker”. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Die Ukraine bezeichnete die Scheinreferenden als “Propagandashow” des Kreml. “Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der “Referendum” genannt werden kann”, schrieb der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Die “Show” diene lediglich als Hintergrund für die Teilmobilmachung in Russland. Zugleich sagte Podoljak, dass die besetzten Gebiete “unverzüglich befreit” werden müssten.

International stoßen die Scheinreferenden auf klare Ablehnung. Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von inakzeptablen “Schein-Referenden”, deren Ergebnisse nicht anerkannt würden. Auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen verurteilte die Abstimmungen als “völkerrechtswidrig”. “Es gilt jetzt einerseits, die Nerven zu bewahren, aber gleichzeitig in aller Klarheit gegenüber der russischen Regierung klarzumachen: Das ist keine Maßnahme, die wir akzeptieren, die wir einfach zur Kenntnis nehmen. Diese Annexion okkupierter Gebiete ist rechtlich und politisch gesehen ein Nullum”, betonte Van der Bellen am Rande eines Wahlkampftermins.

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) verurteilten die Scheinreferenden am Freitag aufs Schärfste. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus. Die Scheinreferenden dienten als “falscher Vorwand”, um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. “Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts”, hieß es weiter.

Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität. Das russische Vorgehen missachte die “demokratischen Normen” mit seiner “offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung”. Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. “Wir werden diese Referenden niemals anerkennen”, versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren.

Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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21 Kommentare auf "Scheinreferenden in besetzten Gebieten in Ukraine begonnen"


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Goennenihrwichtigtuer
8 Tage 14 h

Nur von Putin und N.G. anerkannt… 😜

Doolin
Doolin
Kinig
8 Tage 14 h

…beide freuen sich schon…
🤪

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
8 Tage 13 h

Südtiroler autonomie?

Goennenihrwichtigtuer
8 Tage 12 h

Ich sags schon mal preventiv…. Doch N.G. Du hättest im die Gebiete bereits vor 7 Monaten überlassen ohne Referendum überlassen… Das Internet vergisst nicht…

N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 14 h

Immer wieder lustig dich zu lesen. Ich erkenne das Votum nicht an, wo steht das? Immer wenn man Fragrn stellt, bekommt man dann jeune Antworten?
Zweitens, spielt es ne Rolle? Die ganze Welt erkennt es nicht an und Putin macht es trotzdem. Hab lediglich erklärt wozu ers macht.

N. G.
N. G.
Kinig
7 Tage 14 h

@Goennenihrwichtigtuer Wir werden sehen wi es endet. Si manche haben sich den Mund schon verbrand.

Faktenchecker
8 Tage 11 h

Es bestätigt den Kauf Putins der italienischen Rechten.

 “+++ 10:14 Berlusconi: Putin wurde zu Krieg gedrängt +++
Italiens
früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgt kurz vor der
Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen. Der
85-Jährige behauptete in einem TV-Interview, der Kremlchef sei zum
Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden.”

n-tv

Dagobert
Dagobert
Kinig
8 Tage 10 h

Der Salvini und die Meloni werdn ihm zustimmend zuenickn!

primetime
primetime
Kinig
8 Tage 5 h

@Faktenchecker Troll und Fakenews! Schlechter Versuch den rechten etwas in die Schuhe zu schieben. Hier der GANZE erste Absatz:
“Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat kurz vor der Parlamentswahl mit einer Aussage über Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. Der 85-Jährige behauptete in einem TV-Interview, der Kremlchef sei zum Einmarsch in die Ukraine gedrängt worden. “Putin wurde von der russischen Bevölkerung, von einer Partei, von seinen Ministern gedrängt, sich diese Spezialoperation auszudenken”, sagte Berlusconi im Sender Rai.”

Wer genau liest haben ihn seine Untertanen dazu gedrängt – anscheinend.
Was hat das bitte mit Kauf Putins der italienischen Rechten zu tun?

Hustinettenbaer
8 Tage 4 h

Ja ja. Halb zog die NATO ihn, halb sank er hin.

Die Ukraine war und ist aber auch ein steiler Zahn. Und dann ging sie auch noch so aufreizend an der Grenze entlang.
Also Herr Richter, was blieb mir denn da anderes übrig ?

Caligula
Caligula
Tratscher
8 Tage 4 h

Fakti, von wem???? vom Papst vielleicht???

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
7 Tage 6 h

@primetime
Weil die Rechten so einen geistigen Dünnpfiff Öffentlichkeitwirksam weitergeben!
Glaubst du wirklich das irgendjemand Putin bedrängen kann !

primetime
primetime
Kinig
6 Tage 12 h

@OrtlerNord Es war ein Interview und keine Pressekonferenz. Also wurden die danach gefragt!

Faktenchecker
8 Tage 12 h

Der nächste Schlöag ins Gesicht des Kriegsverbrechers:

“+++ 09:24 Usbekistan stoppt offenbar russisches Zahlungssystem Mir +++”
n-tv

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
8 Tage 12 h

Der nächste troll

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
8 Tage 8 h
@Faktenchecker: es rette sich wer kann. In Anbetracht der großrussischen Träume eines Autokraten mit Hang zur Diktatur versuchen sich die Nachbarstaaten so gut sie können von Russland abzunabeln, bevor ihnen das gleiche Schicksal widerfährt wie der Ukraine. Für manche ist es schon zu spät, weil ihre Regierungen defacto von Russland gelenkt werden (Belarus, Tschetschenien), andere möchten lieber heute als morgen von Russland gänzlich loskommen, sind aber militärisch zu schwach und werden jetzt schon zum Teil von russischem Militär okkupiert (Moldavien, Georgien), wieder andere sind aktuell in militärische Auseinandersetzungen mit ihren Nachbarstaaten verstrickt (Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan, Tadschikistan), nachdem jahrelang die Konflikte… Weiterlesen »
Look_at_Yourself
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Universalgelehrter
7 Tage 16 h

sark………….
Ja, hier gibt es wirklich eine Menge russischer Trolle.

Dagobert
Dagobert
Kinig
8 Tage 12 h

Hobm die Russn nichts besseres zu tien? Referendum hin oder her, der Kampf um diese Ukrainischen Länder geht unvermindert weitr! 💥💥

Gutemine07
Gutemine07
Neuling
8 Tage 3 h

Hoffentlich habt ihr den arsch in der Hose u geht wählen, gegen die meloni u Eure rechten Parteien

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
8 Tage 1 h

die russiche Variante der Demokratie und des Referendums: Wähler bleibt zu Hause, wir kommen zu euch, ihr kreuzt den Wahlschein vor unseren Augen an der richtigen Stelle an und werft ihn in dann in die durchsichtige Urne…… ein sicheres Ergenbnis ist sicher! Fürchterlich, absurd, surreal , purer Wahnsinn….

widder52
widder52
Tratscher
8 Tage 7 h

schun passiert!. mögnse in kreml leimer ausmochn mit wieviel prozent sie giwung hobm

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