Finanzminister Hans Jörg Schelling

Schelling bei Digitalsteuer für dreijähriges Übergangsmodell

Dienstag, 10. Oktober 2017 | 14:42 Uhr

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann sich für die Einführung einer Digitalsteuer ein dreijähriges Übergangsmodell vorstellen. Dabei sollte es einen Aufschlag auf die Umsatzsteuer geben, wobei eine der Möglichkeiten ein Satz von sechs Prozent sein könnte, sagte Schelling Dienstag nach dem EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Die EU-Kommission werde einen konkreten Vorschlag einbringen.

Dieser Vorschlag werde im Wesentlichen auf drei Ebenen beruhen. Zunächst gehe es um die Definition der Digitalen Betriebsstätte, dann um einen Mechanismus für den Verrechnungsprozess und schließlich um die Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer. Dabei könnte man sagen, die KöSt werde in allen Ländern, wo Betriebe tätig seien, kumuliert und entsprechend der Wertschöpfung verteilt.

Derzeit stimmten 19 EU-Staaten der Ausgleichs-Steuervariante zu. Mit den 9 anderen sollten noch bilaterale Gespräche geführt werden. Natürlich stehe am Ende eine globale Lösung. Aber Europa sollte die Vorreiterrolle übernehmen, um nach drei Jahren Übergang auf das endgültige System umsteigen zu können.

Bei der Mehrwertsteuer habe er neuerlich das Reverse Charge Modell vorschlagen, so Schelling. Die jüngsten Kommissionsvorschläge zur Mehrwertsteuer seien im Detail derzeit noch nicht bekannt. “Ich bin der Auffassung, wie immer der Vorschlag der Kommission aussieht, dass Reverse Charge das saubere, bessere und einfachere System wäre”, betonte Schelling. Daher wolle er gerne das Pilotprojekt haben. “Aber die Kommission hat hier so enge Bedingungen für die Umsetzung des Pilotprojektes gesetzt, dass ich das der österreichischen Wirtschaft nicht zumuten kann”.

Die EU-Kommission will erreichen, dass grenzüberschreitende Überweisungen in der EU stärker so behandelt werden wie inländische Transaktionen. Außerdem will die EU-Kommission den Mehrwertsteuerbetrug weiter bekämpfen und die durch Ausfälle entstehende Mehrwertsteuerlücke reduzieren. Auch die Zusammenarbeit der Steuerbehörden der EU-Staaten soll verstärkt werden. So sollen EU-Staaten die Mehrwertsteuer auch für andere EU-Staaten eintreiben können.

Finanzminister Schelling hat in Luxemburg auch vor einer Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewarnt. Nach dem EU-Finanzministerrat sagte er, über die sogenannte Flexibilisierung des Stabilitätspakts gebe es unterschiedliche Meinungen der Staaten. Wesentlich sei, dass individuelle Flexibilisierungen nicht einfach als generelle Regeln übernommen werden.

Österreich sei der Meinung, dass die Flexibilität groß genug sei und “wir wollen nicht haben, dass situativ entschieden wird”. Es gebe Regeln und diese seien einzuhalten. Wenn man Wünsche für Regeländerungen habe, müsse man diese diskutieren.

Zur Bankenunion und den dafür notwendigen letzten Schritt der Einlagensicherung sagte Schelling, dem könne nur zugestimmt werden, wenn tatsächlich davor eine Risikoreduktion in einzelnen Banken erfolge.

Von: apa