Unterschiedliche Interpretationen des Expertentreffens vom Montag

Scheuer wirft Platter im Transitstreit “Foul” vor

Dienstag, 09. Juli 2019 | 18:00 Uhr

Nach einem Experten-Treffen am Montag in Brüssel zum Verkehr auf dem Brenner streiten Deutschland und Tirol über die Interpretation der Ergebnisse. “Erneutes Foul aus Österreich vom Tiroler Landeshauptmann [Günther] Platter. Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag in Berlin.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hatten nach dem Expertentreffen am Montag in einer Aussendung geschrieben: “Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen”. “Dies ist enttäuschend unter Nachbarn”, so Scheuer nun.

Wie Scheuers Ministerium erklärte, betonte die deutsche Seite bei den Gesprächen in Brüssel, dass kein Präzedenzfall für den Brenner geschaffen werden dürfe, da es an einer europäischen Regelung fehle. Das Bundesfernstraßenmautgesetz sehe Mautaufschläge für Teilstrecken auch nicht vor.

Deutschland bezweifele zudem die Wirkung einer Korridormaut auf den Verkehr. Sinnvoller sei dagegen zum Beispiel, die Spritpreise auf österreichischer Seite zu erhöhen. Außerdem müsse über innovative Lösungen wie eine Elektrifizierung der Straße für den gesamten Brenner-Korridor nachgedacht werden, ebenso über weitere Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene.

Scheuers Ministerium bekräftigte, dass Deutschland weiterhin – wie Italien auch – eine Klage gegen Österreich vorbereite. Dabei gehe es um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen EU-Recht und Behinderung des freien Warenverkehrs

Tirol fordert von Deutschland und Italien, ihre Maut für Lastwagen zu erhöhen, damit die Strecke von Berlin beziehungsweise München nach Verona für die Spediteure teurer wird. Derzeit ist die gesamte Maut auf diesem Korridor so günstig, dass viele Lastwagenfahrer Umwege von mehr als 100 Kilometern in Kauf nehmen, um über diese Strecke die Alpen zu überqueren. Nach Angaben des Landes Tirol sind 2018 rund 2,4 Millionen Laster über den Brenner gefahren – laut einem Sprecher waren das mehr als über alle Alpenpässe in der Schweiz und Frankreich zusammen.

Laut EU-Kommission wurden beim Treffen in Brüssel die Einrichtung von drei Arbeitsgruppen beschlossen, die sich mit alternativen Antrieben, der Verbesserung des Bahnverkehrs sowie einer Erweiterung der Mautmöglichkeiten befassen sollen.

Von: dpa