Schieder nimmt Sobotka in die Pflicht

Schieder wirft Sobotka Amtsmissbrauch vor

Freitag, 23. März 2018 | 16:44 Uhr

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wirft Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor, sein Amt missbraucht zu haben, um den von der SPÖ beantragten BVT-U-Ausschuss zumindest zu verzögern. Die SPÖ wird nun den Verfassungsgerichtshof einschalten. Man werde nicht zulassen, “dass die Regierungsmehrheit Minderheitsrechte einfach abwürgt”, so Schieder am Freitag.

Ginge es tatsächlich, wie ÖVP und FPÖ behaupten, um rechtliche Zweifel, hätte – entsprechend den parlamentarischen Usancen – die Koalition im Geschäftsordnungsantrag dem Verlangen der SPÖ auf eine Vertagung zugestimmt, meinte Schieder. Aber offensichtlich fürchte nicht nur Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), sondern auch “Sobotka und andere, dass hier die Wahrheit ans Licht kommt”. Offenbar sei an der Causa BVT noch viel mehr dran als man wisse, schließt Schieder aus dem Vorgehen der Regierung.

Schieder zeigte sich “verwundert, wie sehr Sobotka sein Amt missbraucht hat”, ein solcher “Machtmissbrauch in niederösterreichischer Reinkultur” habe “im Hohen Haus keinen Platz”. Eigentlich habe ein Nationalratspräsident die Aufgabe, parlamentarische Instrumente zu ermöglichen und nicht “durch Tricksereien zu verhindern”.

Die Prüfung von Minderheits-U-Ausschuss-Anträgen obliege dem Geschäftsordnungsausschuss und nicht dem Nationalratspräsidenten – der ein Gutachten beim Rechts- und Legislativdienst angefordert habe, obwohl er noch vor Kurzem erklärte, er werde nicht den Vorsitz in diesem U-Ausschuss übernehmen, weil er zuvor Innenminister war. Dieses “mit gewünschtem Ausgang in Auftrag” gegebene Gutachten habe Sobotka nur den Regierungsfraktionen – und nicht auch der SPÖ – übergeben, die dann den Einstellungs-Antrag einbrachten.

In dem Gutachten werde “auf relativ dünnem Boden argumentiert”. Den Vorwurf, der SPÖ-Antrag sei zu unbestimmt, wies Schieder zurück – unter Hinweis auf die bisherigen Anträge auf Minderheits-U-Ausschüsse. So sei in dem vom jetzigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zusammen mit Peter Pilz (damals Grüne) formulierten Eurofighter-U-Ausschuss-Antrag der Untersuchungsgegenstand “genau gleich” formuliert, auch der Hypo-U-Ausschuss-Antrag sei weiter gefasst als der SPÖ-BVT-Antrag. “Man misst mit zweierlei Maß”, konstatierte Schieder.

Schieder hält den Gang zum VfGH für den jetzt gebotenen Weg. Damit gewinne man hinsichtlich der Minderheits-U-Ausschuss-Anträge Rechtssicherheit – “damit nicht die Mehrheit jedes Minderheitsverlangen immer wieder abwürgen” kann. Denn offensichtlich habe Schwarz-Blau vor, die (für den U-Ausschuss erst 2015 eingeführten) Minderheitsrechte zu beschneiden. Die Möglichkeit, den Antrag zu überarbeiten – wie die NEOS etwa vorschlagen – hätte es gegeben, wenn Schwarz-Blau eine Vertagung zugestanden hätte.

Die Parlamentsdirektion wies die Aussagen von Schieder zurück. Er sehe “keinerlei politische Instrumentalisierung der Parlamentsdirektion”, sagte Parlamentsdirektor Harald Dossi am Freitag zur APA. Es sei üblich, dass der Nationalratspräsident zu Rechtsfragen eine kurzfristige Ersteinschätzung verlange, sagte Dossi dazu. Der Rechts- und Legislativdienst habe die U-Ausschuss-Rechtsfrage – “ohne irgendwelchen politischen ‘Wunsch'” – nach bestem fachlichem Wissen beurteilt und das Ergebnis dem Präsidenten vorgelegt.

ÖVP und FPÖ erneuerte unterdessen ihr Angebot an die SPÖ, den Antrag auf Einsetzung eines BVT-Untersuchungsausschusses neu und verfassungskonform einzubringen. Eine Verzögerung würde das aus Sicht von VP-Klubchef August Wöginger nicht bedeuten, weil die Einsetzung des U-Ausschusses so oder so bei den Plenartagen Mitte April beschlossen würde.

Den Vorwurf der SPÖ, den BVT-Ausschuss “abwürgen” zu wollen, wies Wöginger gegenüber der APA zurück: “Die SPÖ hätte nur einen verfassungskonformen Antrag einbringen müssen, dann wäre das ganz normal durchgegangen.” Auch verzögern wolle er den Ausschuss nicht. Das zeigt für Wöginger schon die Tatsache, dass er den Geschäftsordnungsausschuss nur zwei Tage nach dem Antrag der SPÖ einberufen habe, obwohl dafür vier Wochen Zeit gewesen wäre.

“Der U-Ausschuss soll kommen, wenn die SPÖ das will”, sagt Wöginger. Er bietet der SPÖ daher an, bei der nächsten Nationalratssitzung am 17. April einen überarbeiteten Antrag zu stellen. Tags darauf könnte er den Geschäftsordnungsausschuss einberufen. Der Beschluss im Plenum würde dann wie geplant am 19. April erfolgen – zeitgleich mit dem Eurofighter-Ausschuss, betont der VP-Klubchef: “Das wäre kein Zeitverlust.”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet unterdessen mit einem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre. Wenn die SPÖ dies wünsche, werde der Aausschuss plangemäß und ohne Verzögerung kommen, sagte der Kanzler am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. “Das halte ich persönlich auch für richtig und gut.” Es gebe aber auch Rechtsgrundlagen, die einen rechtskonform eingebrachten Antrag verlangen würden, betonte Kurz. “Ich bin aber vollkommen überzeugt davon, dass das möglich sein wird.” Mehrere Parteien hätten diesbezüglich schon Unterstützung dafür angeboten.

Der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger rechnet eher nicht damit, dass die SPÖ Recht bekommt. “Ich würde nicht darauf setzen, dass sie das gewinnt”, sagt Öhlinger gegenüber der APA. Der Antrag der SPÖ auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses sei angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben “sehr problematisch”.

Laut Verfassung darf nur “ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes” untersucht werden. Angesichts des Antrags der SPÖ könne von einem abgeschlossenen Ereignis aber nur schwer die Rede sein, meint Öhlinger.

Von: apa