Olaf Scholz gab seine erste Regierungserklärung ab

Schlagabtausch im Bundestag über Politik der Ampel-Regierung

Mittwoch, 15. Dezember 2021 | 13:36 Uhr

Eine Woche nach dem Start der Ampel-Koalition in Deutschland haben sich Regierung und Opposition einen ersten Schlagabtausch über die Politik der kommenden vier Jahr geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag eine Politik des Fortschritts und Respekts sowie ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warf der Ampel vor, in vielen Bereichen die Weichen falsch zu stellen.

Ein zentrales Thema der Regierungserklärung war der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Scholz kündigte an: “Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt da für die Bundesregierung keine roten Linien.” Die Regierung werde jeden nur möglichen Hebel bewegen, “bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben”. Zugleich machte er Mut: “Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen.”

Scholz rief erneut alle Bürger auf, sich impfen zu lassen. Er dankte denen, die durch Impfen und Einhalten der Regeln dazu beitragen, die Pandemie zu bekämpfen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu ermöglichen. An ihrer Seite werde die neue Regierung stehen. Es gebe aber auch Wirklichkeitsverleugnung, absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiten Extremismus.

“Eine kleine, extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt”, sagte Scholz. Die Bundesregierung habe Respekt vor ernst gemeinten Einwänden, höre zu und suche die Debatte. “Aber genauso klar ist: Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.”

Der Bundeskanzler kündigte an, die nächsten 20 Jahre würden Jahre der Erneuerung. Die rot-grün-gelbe Regierung sei eine Regierung des Fortschritts – technisch, sozial, gesellschaftlich und kulturell. Viele fragten sich, ob das alles gut gehen werde, sagte Scholz und versicherte: “Wir werden neue Sicherheiten durch Wandel schaffen und für Sicherheit im Wandel sorgen.” Es brauche klugen Fortschritt. “Diesen Weg des Fortschritts, der Erneuerung und Transformation wird die neue Bundesregierung auf allen Ebenen konsequent einschlagen.”

Scholz erläuterte die zentralen Punkte des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Er versprach unter anderem, mehr und günstigen Wohnraum in Deutschland zu schaffen, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen und eine Verkehrswende mit einem Ausbau des Schienenverkehrs auf den Weg zu bringen.

Oppositionsführer Brinkhaus wünschte Scholz “alles Gute und Gottes Segen” für seine Aufgabe, kritisierte zahlreiche Vorhaben der neuen Regierung dann aber scharf. So machten ihm die Vorhaben der Koalition in der Migrationsfrage persönlich Angst: “Sie wollen offenere Grenzen haben, Sie wollen einen schnelleren Zugang zum Sozialsystem, Sie wollen einen besseren Zugang zum Gesundheitssystem und Sie wollen vor allem durch einen Spurwechsel illegale Migration schneller legalisieren. Ich halte das für eine gefährliche Mischung.”

Wichtig sei, dass es weiter nicht nur einen fördernden, sondern auch einen fordernden Sozialstaat gebe. Das geplante Bürgergeld sei aber das Gegenteil davon. “Das ist die Vorstufe zum bedingungslosen Grundeinkommen.” Dies werde die Union nicht mitmachen. Kern der Politik müsse die Familie sein. “Wir stellen uns das Land und die Politik so vor, dass auch Politik für die leise Mitte gemacht wird. Und dass nicht nur Politik gemacht wird für die Lauten, für die Aggressiven.” Brinkhaus kündigte an, die Union wolle eine “gestaltende Opposition” sein. Sie wolle Vorstellungen der Regierung “aufzwingen”.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel einen “lärmenden Fehlstart” und Kanzler Scholz eine Spaltung der Gesellschaft vor. Die neue Koalition gehe von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs “mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern”. Weidel attackierte die Koalition auch für ihre Migrationspolitik, die “noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme” öffne. Ihre Klimapolitik münde über “staatliche Lenkung und staatliches Geldverteilen faktisch in Sozialismus und Klimaplanwirtschaft”.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, verlangte eine sofortige Prämie von 10.000 Euro für alle Pflegekräfte. Die Regierung habe einen Pflege-Bonus versprochen, wolle diesen aber erst im nächsten Jahr zahlen. “Ankündigungen reichen nicht aus”, mahnte die Linken-Politikerin.

Von: APA/dpa