Sobotka: "Rahmenbedingungen sind komplexer"

Schlepperei-Ermittler haben Mittelmeer-Routen im Auge

Montag, 15. Mai 2017 | 13:50 Uhr

Die österreichischen Schlepperei-Ermittler wollen sich mehr auf die Mittelmeer-Routen konzentrieren. “Die Rahmenbedingungen im Mittelmeer sind aber ein bisschen komplexer als auf dem Balkan”, betonte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag anlässlich des ersten Geburtstages des in Wien gegen Schlepperei gegründeten Ermittler-Büros Joint Operational Office (JOO). Dazu soll es mehr Personal geben.

Sobotka wies darauf hin, dass es sich im Mittelmeer, anders als in der Ägäis nicht zu einem großen Teil um Hoheitsgewässer der EU handle. Zum anderen gebe es in Libyen nicht die staatlichen Strukturen, “sie sind aber auf gutem Weg”. Man müsse den Schleppern signalisieren, dass mit ihnen “skrupellos” umgegangen werde. Sobotka brachte ein Beispiel aus Griechenland: Dort wurde demnach registriert, dass Schlepper Schlauchboote ganz bewusst aufgeschlitzt hätten, um die Menschen in Seenot zu bringen.

Auf den Routen von Nordafrika ist es nach Angaben Sobotkas mittlerweile oft so, dass gar kein Schlepper mehr an Bord der Schlauchboote ist, sondern dass einer der Flüchtlinge notdürftig in der Navigation instruiert wird. Diesem werde gesagt, dass er einige Seemeilen fahren soll, dann würden sie gerettet.

Der Innenminister betonte, es sei wichtig, dass für ein Stoppen der Migrationsbewegung aus den Ländern der Südsahara die EU sich um Hoheitsbefugnisse an der libyschen Südgrenze bemühen müsste. Außerdem müssten die Strukturen in den Ländern der Südsahara verbessert werden, um den Menschen dort Perspektiven zu geben und so wirtschaftliche Fluchtgründe obsolet zu machen.

Das JOO wurde vor einem Jahr ins Leben gerufen, um die operative internationale Zusammenarbeit gegen Schlepper zu verbessern. Vorgabe war, so der Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Franz Lang, von Haus aus, möglichst schnell ins operative Geschäft im Ausland zu kommen. Mittlerweile hätten 130 ausländische Beamte im JOO gearbeitet, die “on the Job mitlernten”.

Laut BK wurden 2016 in Österreich 27.850 Geschleppte und 249 Schlepper identifiziert. 2015 waren es 72.179 bzw. 1.108. Das JOO nahm im ersten Jahr seines Bestehens an 25 internationalen Verfahren und neun sogenannten Joint Action Days teil. Dabei ergaben sich 185 Festnahmen, 109 Einvernahmen und 697 Handyauswertungen.

Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und des Menschenhandels, betonte, dass auch brenzlige Situationen unter Mithilfe des JOO entschärft wurden. So wurden vor einigen Monaten in Wien in einen Zugwaggon hineingepferchte afghanische Flüchtlinge rechtzeitig vor ihrem Erstickungstod entdeckt.

Das JOO muss sich Tatzgern zufolge auch auf neue Entwicklungen am Balkan einstellen. Die Schlepperorganisationen schicken auch Geldtransporte nach Europa, damit die eigentlichen Schlepper zu ihrem Anteil kommen. “Dem sind wir auf der Spur”, sagte der Ermittler. Die Flüchtlinge zahlen oft 4.000 bis zu 15.000 Euro in einen Pool. Diese Summen werden Schritt für Schritt für jede Etappe freigegeben.

Europol zeige sich mit seinem verlängerten Arm JOO zufrieden, so Tatzgern. Österreich bemühe sich nun um den Vorsitz bei der europäischen Polizeiagentur in diesem Ermittlungsbereich.

Von: apa