Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss.

Schmid kommt am 3. November in den U-Ausschuss

Dienstag, 25. Oktober 2022 | 19:14 Uhr

Nach mehrmaligem Ignorieren von Ladungen wird der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid doch als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss erscheinen. Seine Befragung ist für den 3. November anberaumt, bestätigte die Parlamentsdirektion am Montag entsprechende Meldungen. Schmid hatte durch seine Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mehrere prominente ÖVP-Politiker belastet.

Schmid hatte zwar am 24. Juni 2020 bereits im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt, weiteren Ladungen leistete er aber nicht mehr Folge. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) verhängte erst im August eine Beugestrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen Nichterscheinens. Dass Schmid nun doch in den bereits auslaufenden U-Ausschuss kommt, könnte auch mit der Diskussion über seine Aussagen vor der WKStA zusammenhängen, die von ÖVP-Politikern in Zweifel gezogen worden waren.

Schmids Vernehmungen durch die WKStA sind allerdings noch nicht ganz abgeschlossen, wurde dem Parlament in einem Schreiben mitgeteilt. Deshalb haben die Ermittler, berichtete “Die Presse” am Dienstag online, um Konsultation gebeten, damit ihre Ermittlungen durch die Befragung im U-Ausschuss nicht behindert werden. Bei einem Treffen (vermutlich) Ende nächster Woche sollen Vertreter der WKStA und der im U-Ausschuss vertretenen Parteien einen Rahmen abstecken.

Keine Bedenken hätte die WKStA laut dem der “Presse” vorliegenden Schreiben an das Parlament gegen Schmids Befragung zu “Inserate in ‘Österreich’, Beinschab Tool, Wolf, §288 Stgb (Anm. Falschaussage) betreffend Kurz, Benko, Blümel/Italien und Silberstein/Groiss”. Dazu sei bereits eine der Akteneinsicht unterliegende Aussage des Beschuldigten erfolgt. Aber “eine Befragung über den Inhalt der ungeschwärzten Protokollteile hinausgehenden Sachverhalten ließe hingegen eine Gefährdung der von der WKStA geführten Ermittlungen befürchten”.

Schmid hatte vor der WKStA neben Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unter anderen auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) belastet, dem er Intervention in einer Steuerangelegenheit vorwarf. Eine direkte Konfrontation im Ausschuss bleibt jedoch aus, da sich Sobotka bei der Befragung wegen einer Auslandsreise vertreten wird lassen, wie die “Vorarlberger Nachrichten” berichten. Der Nationalratspräsident hatte die Vorwürfe Schmids vehement zurückgewiesen.

Nach Schmid ist am 3. November auf Ladung der ÖVP noch die ehemalige Kabinettschefin von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Bundeskanzleramt, Nicole Bayer, als Auskunftsperson geladen. Der eigentliche erste Befragungstag der Woche am 2. November entfällt wegen der Nationalrats-Sondersitzung, hieß es gegenüber der APA.

Von: apa

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