Scholz hielt Regierungserklärung im Bundestag

Scholz befürchtet langen Konflikt mit Russland

Mittwoch, 22. Juni 2022 | 18:24 Uhr

Deutschland und der Westen müssen sich nach den Worten des deutschen Kanzlers Olaf Scholz auf einen langen Konflikt mit Russland und einen langwierigen Wiederaufbau der Ukraine einstellen. Man müsse darüber reden, wie ein “Marshall-Plan für die Ukraine” aussehe, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den bevorstehenden EU-, G7- und NATO-Gipfeln. Man müsse klären, wie man die Ukraine am schnellsten auf ihrem europäischen Weg voranbringe.

Seit Kriegsbeginn habe die Europäische Union bereits Mittel in Milliardenhöhe mobilisiert, Deutschland sei vorne mit dabei. “Aber wir werden viele weitere Milliarden Euro und Dollar für den Wiederaufbau brauchen – und das über Jahre hinweg. Das geht nur mit vereinten Kräften.” Um die Hilfe zu organisieren will Scholz im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine internationale Expertenkonferenz einberufen. Man müsse sich darüber verständigen, welche Investitionen die Ukraine am schnellsten voranbringen auf ihrem europäischen Weg, sagte der SPD-Politiker.

Scholz warb zugleich um breite Zustimmung dafür, die Ukraine offiziell zum Kandidaten für einen EU-Beitritt zu erklären. Er werde sich mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass die gesamte EU geschlossen “Ja” dazu sage, erklärte er mit Blick auf die 27 Mitgliedsstaaten. Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer wüssten, dass der Weg in die EU voraussetzungsreich sei. Aber sie wollten ihn jetzt gehen, da sie sich davon weniger Korruption und Einfluss von Oligarchen sowie mehr Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Demokratie und eine stärkere Wirtschaft versprächen.

Der Kanzler hob hervor, dass er die deutsche Zustimmung zum Kandidatenstatus für die Ukraine und deren Nachbarrepublik Moldau bei seinem Besuch in der Hauptstadt Kiew deutlich gemacht hatte – unisono mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Scholz verwies darauf, dass die EU-Kommission Reformschritte benannt habe. Zugleich müsse sich auch die EU “aufnahmefähig” machen und Strukturen und Verfahren reformieren. Er werbe dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik.

Scholz bekräftigte zudem, dass auch die Länder des Westlichen Balkans nach langen Jahren klare Perspektiven verlangten. “Die EU muss endlich grünes Licht geben für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien.” Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Scholz bekräftigte zugleich eine harte Haltung gegenüber Russland. “Umso entscheidender ist es, dass wir standhaft Kurs halten: mit unseren Sanktionen, mit den international abgestimmten Waffenlieferungen, mit unserer finanziellen Unterstützung für die Ukraine”, mahnte er. “Solange bis Putin seine kolossale Fehleinschätzung endlich erkennt.” Die Ukraine werde die Waffen bekommen, die es bei der Verteidigung gegen Russland brauche.

Man müsse aber gleichzeitig ärmeren Länder helfen, den Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise zu bewältigen. Ansonsten würden China und Russland dies ausnutzen. Die Demokratien der Welt müssten nicht nur gegen Russlands Imperialismus, sondern auch im Kampf gegen Hunger und Armut zusammenstehen.

In diesem Zusammenhang drängte Scholz auf Lösungen für blockierte Getreideausfuhren aus der Ukraine. “Es kann nicht dabei bleiben, dass Millionen Tonnen in ukrainischen Speichern feststecken, obwohl sie weltweit dringend gebraucht werden.”

Vor dem Hintergrund des Streits zwischen Russland und Litauen wegen der Ostsee-Exklave Kaliningrad sicherte Scholz den östlichen NATO-Partnern die volle Bündnissolidarität Deutschlands zu. “Wir werden jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets verteidigen”, sagte der Kanzler in Anlehnung an seine Bundestagsrede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar.

Aus ihrer eigenen Geschichte wüssten die Deutschen, was sie dieser Zusage zu verdanken hätten, sagte Scholz. “Und deshalb können unsere NATO-Partner im Osten Europas sich heute auf Deutschland verlassen. Mit dieser Zusage gehen wir in den NATO-Gipfel kommende Woche.” Weil sich auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zur gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen würden, sei er fest überzeugt: “Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen.”

Deutschland belasse es nicht bei Worten, betonte Scholz. Unmittelbar nach Kriegsbeginn habe man zusätzliche Soldatinnen und Soldaten und militärische Fähigkeiten wie Luftabwehr ins östliche Bündnisgebiet verlegt. Mit Litauen sei vereinbart, die deutsche Präsenz dort dauerhaft zu verstärken und dem Land eine robuste Bundeswehrbrigade fest zuzuordnen. Deutschland werde zudem seine Präsenz mit Luft- und Marinestreitkräften im Ostseeraum ausweiten und sei dabei, Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung des Luftraums in die Slowakei zu entsenden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warnte angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor der Gefahr eines Völkermordes gewarnt. Regierung und Bundestag in Deutschland müssten der Schutzverantwortung für die Ukraine nachkommen, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag.

Die Unionsfraktion begrüße, “dass nun auch endlich die Lieferung der Waffen in Gang kommt”, die man gemeinsam im April beschlossen habe, sagte Merz. “Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir hätten es uns früher vorstellen können.” Am Dienstag war bekannt geworden, dass mit sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen sind.

Merz begrüßte zudem ausdrücklich, dass Scholz vergangene Woche gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi Kiew besucht hatte. “Das war ein wichtiges Zeichen der europäischen Solidarität mit diesem unverändert geschundenen Land und seinen Menschen.” Dass Russland nun offenbar dabei sei, die Spannungen zu Litauen zu verschärfen, zeige, “dass wir in unserer Einschätzung richtig liegen, dass Putin in der Ukraine gestoppt werden muss. Wenn das nicht gelingt, macht er weiter.”

Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, will sich unterdessen bei Scholz für seine viel kritisierte “Leberwurst”-Aussage entschuldigen. “Das ist eine Äußerung, die ich im Nachhinein natürlich bedauere”, sagte Melnyk im “Spiegel”-Format “Spitzengespräch” (Mittwoch). Er werde sich bei ihm persönlich entschuldigen, fügte der Diplomat hinzu. Die Äußerung sei “diplomatisch nicht angemessen” gewesen und habe “viele Menschen nicht nur in Deutschland vor den Kopf gestoßen”.

Melnyk hatte Anfang Mai das vorläufige Nein von Scholz zu einer Kiew-Reise mit den Worten kritisiert: “Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch.” Der Botschafter sagte zudem, dass die Aussage auch in der ukrainischen Regierung ein Ärgernis dargestellt habe. “Mein Präsident war not amused”, sagte Melnyk über die Reaktion Wolodymyr Selenskyjs. Auch habe er dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba seine Aussage erklären müssen.

Von: APA/Reuters/dpa

Kommentare

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27 Kommentare auf "Scholz befürchtet langen Konflikt mit Russland"


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sarnarle
sarnarle
Superredner
13 Tage 14 h

Wer glaubt einen Krieg gegen eine militärische Supermacht gewinnen zu können, der ist nicht ganz richtig im Kopf. Mit den Waffenlieferungen zieht man den Krieg einfach hinaus und mehr nicht. Sollte die Ukraine zur EU und somit Natogebiet werden könnte das durchaus ein Grund für Russland sein Europa im Herzen anzugreifen, zudem hat Russland noch genügend Verbündete wie z.B. China.
Auf Härte wird Putin mit Härte antworten.

Dagobert
Dagobert
Kinig
13 Tage 13 h

sarnerle
I glab du hosch do zwischn Eu und Nato eppes nit gonz überrissn?

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Universalgelehrter
13 Tage 13 h

@sarnerle
Was schlägst du vor? Putin gewähren zulassen. Wenn du einen besseren Vorschlag hast, dann lass ihn uns wissen.

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 5 h

…ach sarnarle, wer bei EU isch, isch net unbedingt bei NATO…des sein zwoa verschiedene Schuach…die Ösis z.B. sein in der EU, aber net bei der NATO…die Türken sein bei der NATO, aber net in der EU…was tiamer iaz mit der Ukraine, um net in Putin zu derkazzen?…
😆

Frank
Frank
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

@@ Man könnte einfach mal ernsthaft mit Putin über eine für alle Seiten hilfreiche Lösung des Konflikts reden wollen. Die aktuelle Politik fordert nur weitere Tote und Zerstörung.

@
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Universalgelehrter
12 Tage 21 h

@Frank
Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben verschiedene europäische Spitzenpolitiker sich mit Putin an den langen Tisch gesetzt und geredet.Was hat’s gebracht?
Jetzt ist er nicht bereit mit Selenskyj (den einzig legitimierten Politiker, denn es betrifft sein Land) sich an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln.Zu einem Gespräch gehören immer noch zwei oder soll Selenskyj einen Monolog führen.

Zugspitze947
12 Tage 15 h

sarnarle Russland ist nur eine Regionalmacht mit vieeeeeeeeeeeeeeelen Wodka Freunden 🙁

Herrbert
Herrbert
Grünschnabel
13 Tage 15 h

A Sesselwärmer isch des, net a Kanzler. Do war mir dr Merz 10x lieber.

Hustinettenbaer
13 Tage 14 h

Merz haut gerne Stammtischparolen (Steuererklärung auf Bierdeckel…) raus, kann sich nicht zusammenreißen.
Wanzte sich an Trump ran: “Ich gehöre nicht zu denen, die alles kritisieren, nur weil es von Trump kommt. Es kann durchaus sein, dass dieser Präsident noch für Überraschungen im positiven Sinne gut ist.” Braver Pudel.
In Friedenszeiten albern bis nervig.
Mit Putler eine brisante Mischung.

OH
OH
Tratscher
13 Tage 11 h

Mir sind andere auch viel lieber !!! Scholz ist für mich kein Vertreter für Deutschland !!!

Doolin
Doolin
Kinig
13 Tage 5 h

@Hustinettenbaer
…scholzen heisst viel reden und nix tun…

Frank
Frank
Universalgelehrter
13 Tage 3 h

Mit Merz würde ganz Europa schon viel tiefer im Konflikt stecken, als es so schon der Fall ist.

falschauer
13 Tage 1 h

um himmelswillen hier schreibt der richtige, der merz ist zum 🤢

Hustinettenbaer
13 Tage 41 Min

@Doolin
Scholz ist v.a. den Springer-, Funke-Medien zu schweigsam. Die lechzen nach Knaller-Schlagzeilen “Wir alle sind Ukraine” 🤪.
BILD schreibt runter, BILD schreibt hoch:
“Stolz, als wäre es das britische Königshaus, twitterte Bild: “BILD-Chef @johannesboie empfängt Bald-Kanzler @OlafScholz auf dem roten Teppich der großen Spenden-Gala.”
Gruselige Schmierenkomödie.
https://www.sueddeutsche.de/medien/ein-herz-fuer-kinder-zdf-bild-scholz-habeck-baerbock-1.5480375

pfaelzerwald
12 Tage 1 h

@hustinettenbaer
Und was ist mit den Freunden aus der SPD? Die waren doch immer für Russland. Noch im Februar war Nordstream2 eine “rein wirtschaftliche Angelegenheit”.

Hustinettenbaer
11 Tage 3 Min

@pfaelzerwald
Die Zahl der Putin-Fans war groß.
“auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern votierte Anfang 2021, als man noch gemeinsam mit der SPD in dem nordostdeutschen Bundesland regierte, für Putins trojanisches Pferd. Im Landtag erklärte die Fraktion damals, man befürworte «unverändert den Bau der Pipeline, ebenso jetzt die Errichtung der Stiftung, die neben dem Klimaschutz auch den Bau der Pipeline absichern soll». Die «partnerschaftlichen Beziehungen mit Russland» dürften nicht abgebrochen werden.”

Russlandpolitik: Auch CDU und CSU haben Putin hofiert (nzz.ch)

Sigo70
Sigo70
Superredner
13 Tage 12 h

Am Ende ist die Ukraine besiegt und die NATO Staaten ohne Waffen. 🥴

Hustinettenbaer
13 Tage 11 h

Im russischen Staatsfernsehen wird da schon fabuliert:
“Einen Tag vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew, fabulierte der Moderator des Senders Russland-1 zusammen mit dem in Deutschland lebenden Kreml-Propagandisten Alexander Sosnowski darüber, „eine weitere Front zu eröffnen und das wehrlose Deutschland anzugreifen.“
Die russische Bevölkerung ist unter Kriegspropaganda-Dauerfeuer.
Jetzt noch ein Honecker-Avatar, der die Befreiung der DDR von den schwulen, drogenabhängigen BRD-Nazis fordert 🤪.

Neumi
Neumi
Kinig
13 Tage 2 h

Um letzteres brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Es gibt genug Produzenten, die dieses Manko all zu gerne wieder wett machen.
Bisher wurde nur ein kleiner Bruchteil des Arsenals hergegeben und auch nur das Zeugs, für das die Ukrainer keine eigene Ausbildung brauchen.

Sigo70
Sigo70
Superredner
13 Tage 7 Min

@Neumi Produzenten welche von Rohstoffe abhängig sind. Wenn sich Russland durchsetzt, werden rohstoffreiche Länder auch mehr Mut bekommen, ihre eigenen Interessen zu vertreten.

2x nachgedacht
2x nachgedacht
Grünschnabel
13 Tage 15 h

der scholz isch jo gonz a *gscheider*…
des hat ihm a jedr normaldenkende…vor monaten schun sogn kennt…

falschauer
13 Tage 1 h

du solltest 3 und 4x nachdenken bevor du schreibst

Dagobert
Dagobert
Kinig
13 Tage 16 h

Ummen Wiederaufbau der Ukraine mochet i mir zur Zeit amoll koane große Sorgn!
Wichtiger isch glabe zuerst des mörderische Russn…. vodr Ukraine ausizuwerfn!

traktor
traktor
Kinig
13 Tage 47 Min

scholz wie stellst du dir vor allen zu helfen??
augrund dieser energiepreise, wird bald nicht mehr viel zum spenden übrig sein!!
europa kann damit endgültig in den abgrund rutschen, und tumulte gehören dann zur tagesordnung!!
ihr seid nicht mal imstande die inflation zu kontrollieren!! wie auch, habt ihr uns doch stark abhängig von schurkenstaaten gemacht!!
ich vertrau euch 0 komma nix

traktor
traktor
Kinig
13 Tage 42 Min

das wichtigste nach dieser scheiss aktion ist, das der russe für alle schäden aufzukommen hat, das der schurkenstaat ausblutet!!!

OH
OH
Tratscher
12 Tage 21 h

Was ein Herr Scholz befürchtet ist mir eigentlich völlig schnuppe !!!

pfaelzerwald
12 Tage 1 h

Scholz hängt am Gängelband von Kevin und Lars.

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