Scholz und Macron streben Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess an

Scholz und Macron wollen Vetoentscheidungen in EU reduzieren

Samstag, 21. Januar 2023 | 13:24 Uhr

Deutschland und Frankreich bekennen sich zu einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. In einem gemeinsamen Gastbeitrag zum deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag schreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass man “schnelle und konkrete Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess” anstrebe.

Gleichzeitig müsse aber sichergestellt werden, dass eine erweiterte EU handlungsfähig bleibe, betonten sie. Dazu brauche man effizientere Institutionen und schnellere Entscheidungsprozesse, “insbesondere durch die Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat”.

In dem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” und “Le Journal de Dimanche” betonen beide zudem in Anspielung auf US-Subventionen für klimafreundliche Technologien, dass sich Deutschland und Frankreich “nachdrücklich für eine ehrgeizige Strategie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und für ein europäisches Umfeld einsetzen”. Zuletzt hatte es Differenzen zwischen Berlin und Paris gegeben, wie man auf auch auf neue US-Vorschriften regieren soll, die als Benachteiligung der EU-Unternehmen angesehen werden. Auch dies dürfte Thema bei den Beratungen am Sonntag werden.

In Paris treffen sich dann die Kabinette beider Länder und die Spitzen der beiden nationalen Parlamente anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages.

Der Freundschaftsvertrag bildet die Grundlage der sehr engen Nachkriegsbeziehungen beider Länder. “Frankreich hat den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht. Eine historische Geste. Und nun – 60 Jahre später – können wir sagen: Das ursprüngliche Friedensprojekt ist vollendet. Deutschland und Frankreich sind Freunde und enge Partner”, sagte Scholz in seinem Video-Podcast.

Als “erste große Herausforderung” bezeichnen er und Macron, dass Europa souveräner wird und geopolitischen Kapazitäten aufbaut, um die internationale Ordnung mit zu gestalten. “Für ein starkes Europa von morgen müssen wir jetzt stärker in unsere Streitkräfte und in die Grundlagen unserer Rüstungsindustrie in Europa investieren”, heißt es. Das Militär brauche eine bessere Ausrüstung, müsse effizienter und schlagkräftiger werden. Zugleich wird betont: “Geopolitische Stärke hängt nicht nur von militärischen Mitteln ab, sondern auch von Resilienz und unserer Fähigkeit, in strategischen Bereichen zukunftsorientiert zu handeln.” Beide betonen, dass man die Ukraine im Kampf gegen den russischen Überfall weiter unterstützen werde.

Beide Länder seien unverändert gemeinsam gefordert, sagte Scholz. Der Imperialismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde nicht siegen. “Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzt. Wir werden die Ukraine weiter unterstützen. Gemeinsam. Zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojektes.” Für das gemeinsame Handeln sei er auch Frankreichs Präsident Macron sehr dankbar.

Inzwischen sei die Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich selbstverständlich geworden, sagte Scholz. “Da geht es um Urlaub, Schüleraustausch, Gastsemester, Städte-Partnerschaften und ausgeprägte Geschäftsbeziehungen der beiden Nachbarländer.”

Scholz erklärte, er freue sich darauf, am Sonntag gemeinsam mit seinem Kabinett nach Paris zu reisen. Das Treffen war ursprünglich für Oktober geplant, dann aber abgesagt worden.

Europa-Staatsministerin Anna Lührmann hatte gegenüber Reuters ebenfalls betont, dass man gemeinsam Vetos in der EU reduzieren, Reformideen entwickeln und die Erweiterung vorantreiben wolle. Lührmann räumte eine schwierige Phase zwischen Berlin und Paris ein: “In den vergangenen Monaten hat es gelegentlich geknirscht, aber klar ist: Die deutsch-französische Freundschaft ist Teil unserer politischen Identität.”

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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13 Kommentare auf "Scholz und Macron wollen Vetoentscheidungen in EU reduzieren"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
13 Tage 1 h

Eine wahre Demokratie…..

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
12 Tage 19 h

@Brunner: Zur Demokratie gehört, dass man qualifiziwrte Mehrheitsentscheidungen anerkennt! Eine Blockadehaltung oder “ich tue was ich will ist keine Demokratie, sondern Egoismus oder Anarchie!

N. G.
N. G.
Kinig
12 Tage 23 h

Ein vorsichtiger Anfang gegen den Unsinn den die EU vor Jahrzehnten aus damaligen zwar begründeten und unausweichlichen Gründen beschlossene Usus aber inzwischen mehr hinderlich als sinnvoll! Ungarn, Polen, die ausgetretenen “grossen” Britannien, grins
Wer hat und bezahlt soll entscheiden! Italiener spielen dabei auch keine Rolle mehr, sind NUR Empfänger!

kaisernero
kaisernero
Superredner
12 Tage 19 h

wenn man zwoa solche marionetten sigg….
der oane mitt an mama-komplexx, der ondere a gortenzwerg, der sich ban senf auselossen ständig selber überbietet, norr konn man eigentlich lei mea lochen…..und so eppas entscheidet über soviele menschen……. WOOOOWWW

pfaelzerwald
11 Tage 21 h

@kaisernero
Armer Emanuel, wenn er den Olaf als Freund hat.

mandorr
mandorr
Superredner
12 Tage 20 h

gute Entscheidung!

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
12 Tage 19 h

Einstimmigkeit geht bei einer Handvoll Staaten, bei 27 wird dieses Prinzip zu einer Entscheidungsunfähigkeit!

DontBeALooserBeASchmuser
12 Tage 6 h

Glücklicherweise ist die Mehrheit der EU-Bevölkerung gegen eine weitere Zentralisierung, gegen wahnwotzige Regelungen und Beschlüsse und für einen Grundsatz:

Konstruktive Zusammenarbeit und Partnerschaft, keine komplette Rgulierung.

Warum sollten in Griechenland für Island oder Rumänien für Portugal Entscheidungen treffen sollen?
Diese Länder sind geographisch und demographisch so verschieden wie es sein soll ☝🏻

Selbstbewertung
Selbstbewertung
Superredner
11 Tage 18 h
@DonBeALooser….: wenn man genauer hinschaut, wird man erkennen, dass “eine konstruktive Zusammenarbeit und Partnerschaft” sehr wohl auf Regeln basieren muss. Ansonsten hätte z.B. jedes Land andere Vorschriften für die Zulassung von PKWs, andere Vorschriften zur zugelassen Strahlung von Handys usw. Fast jedes Produkt unterläge einer willkürlichen Nationalen Abschottungsstrategie. Wir hatten genug derartiger Schikanen zum vermeintlichen Schutz der heimischen Industrie. Letztlich folgte daraus der Untergang der einst geschützten Industrie. Auch ein freier Arbeitsmarkt bedarf einer gewissen Homogenisierung der Berufsbilder und Ausbildungen. Zudem sind die auf uns zukommenden globalen Herausforderungen nur gemeinsam zu lösen. Nationale Alleingänge kosten enorm viel Geld. Ohne EU… Weiterlesen »
DontBeALooserBeASchmuser
11 Tage 9 h

@Selbstbewertung “Letztlich folgte daraus der Untergang der einst geschützten Industrie.”
Ja, welche seit Einführung der EU verschwand.

“Ohne EU wäre beispielsweise Italien längst schon am Rande des Bankrottes.”
Es ist ein Fakt, dass Italien MILLIARDEN mehr in die EU einbezahlt hat, als wieder zurückgegeben wurde. Das Argument, ein Pleitestaat wäre ohne zusätzliche Bürokratie noch pleiteer, ist Bauernfängerei.

selwol
selwol
Superredner
12 Tage 7 h

Diese Herrschaften sind der Meinung,was nicht passt wird passend gemacht.

Orch-idee
Orch-idee
Universalgelehrter
12 Tage 20 h

Einmal kommen sie aus, einmal nicht- (steht auf andere Zeitungen)… Aber dicke Freunde sind sie nicht…

Zugspitze947
12 Tage 5 h

DAS wäre allerhöchste Zeit ! Es kann nicht sein dass Despoten wie Orban oder  Salvini usw mit  Ihren Rückwärtsgewandten  Russlandvobieen über 26 Länder bestimmen ! 😡👌 Die >Mehrheit von 51 %  muss reichen ! 😝👌

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