Deutscher Kanzler ordnete das auf Basis seiner Richtlinienkompetenz an

Scholz will drei deutsche AKWs bis April laufen lassen

Montag, 17. Oktober 2022 | 23:20 Uhr

Die drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke sollen noch bis zum 15. April in Betrieb bleiben. Auf Basis seiner Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag angeordnet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember hinaus bis längstens zum 15. April 2023 zu betreiben. Damit beendete er einen wochenlangen Streit zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grüne.

FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner begrüßte die Entscheidung: “Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen”, teilte Lindner am Montag in Berlin mit. Die weitere Nutzung des Kernkraftwerks Emsland sei dabei “ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz”. Der Vorschlag finde daher “die volle Unterstützung der Freien Demokraten”.

Mit seiner Entscheidung setzte sich Scholz über einen Parteitagsbeschluss der Grünen hinweg. Sie hatten entsprechend einem Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck nur die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 in Reserve halten, den Meiler Emsland aber mit Jahreswechsel abschalten wollen. Habeck machte am Montagabend klar, dass er sich dem Machtwort des Kanzlers füge. Scholz habe “maximale Autorität” zur Lösung “einer verfahrenen Situation” eingesetzt. “Mit der Richtlinienkompetenz des Kanzlers wurde heute ein Weg gezeigt, wie wir da rauskommen”, sagte der Vizekanzler in der ARD. “Und das ist ein Weg, mit dem ich gut arbeiten und leben kann.”

“Jetzt herrscht Klarheit”, twitterte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). “Es bleibt beim Atomausstieg. Deutschland wird zum 15.4.23 endgültig aus der Atomenergie aussteigen. Es wird keine Laufzeitverlängerung und keine neuen Brennstäbe geben.” Dagegen kritisierten es die Grünen Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann als “bedauerlich”, dass Scholz das AKW Emsland in Reservebetrieb nehmen wolle, “obwohl es sachlich und fachlich dafür keinen Grund gibt”.

Habeck erwartet dennoch, dass auch die Grünen-Fraktion die nach der Kanzler-Entscheidung erforderlichen Gesetzesänderungen mitträgt. Deutschland und Europa befänden sich in einer schweren Krise. “Und in dieser Situation dann die Regierung aufs Spiel zu setzen, scheint mir überhaupt nicht verhältnismäßig zu sein”, sagte Habeck. “Es ist zuviel Zeit verstrichen, und deswegen ist es gut, dass heute jetzt mal gesagt wurde, wie sich die SPD positioniert und mit dem Kanzler an der Spitze.”

Vorangegangen war ein wochenlanger Streit. Scholz hatte am Sonntagnachmittag bereits zum dritten Mal mit Lindner und Habeck zu dieser Frage beraten. Im Anschluss waren wie schon bei den vorherigen Beratungen keine Ergebnisse verkündet worden.

Die FDP hatte einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW verlangt. Da der Atomausstieg mit Jahreswechsel gesetzlich verankert ist, erfordert jede Verlängerung des AKW-Betriebs eine Gesetzesänderung. Damit diese noch umgesetzt werden kann, muss sie noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Bis spätestens Mittwoch musste also eine Einigung der Koalitionsfraktionen stehen.

In dem Schreiben von Scholz am Montag, das an Habeck, Lindner und Lemke adressiert ist, heißt es, dass es “parallel zu dieser Entscheidung” über die Atomkraftwerke ein ehrgeiziges Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werden solle. Zudem solle die Verständigung von Bund, Nordrhein-Westfalen und Energiekonzern RWE zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier “gesetzgeberisch umgesetzt” werden. Die Vereinbarung dazu sieht unter anderem vor, zwei Braunkohlekraftwerke länger laufen zu lassen, bis 2024, aber den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.

In seinem Schreiben bittet Scholz die zuständigen Minister, “die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett nun zeitnah vorzulegen”.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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3 Kommentare auf "Scholz will drei deutsche AKWs bis April laufen lassen"


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pfaelzerwald
1 Monat 19 Tage

Und es hat wumms gemacht.

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

@pfaelzerwald…jetzt auch in Südtirol😉. Wer hats erfunden ??

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Geht doch, Herr Bundeskanzler. War auch höchste Zeit, gegenüber den anderen Koalitionären einmal 💪zu zeigen. So etwas nennt man Richtlinienkompetenz des RegierungsCHEFS !!

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