SNP-Chefin Sturgeon warnt London, Referendum abzulehnen

Schottland-Wahl heizt Debatte über Unabhängigkeit an

Sonntag, 09. Mai 2021 | 20:59 Uhr

Mit einem klaren Erfolg der Nationalisten bei der Parlamentswahl hat ein erbittertes Ringen um eine neue Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien begonnen. Regierungschefin Nicola Sturgeon lieferte sich am Sonntag mit der Regierung in London ein emotionales Fernduell um die Deutungshoheit. Als Termin für ein neues Referendum ist 2022 im Gespräch. Damit verbunden wäre auch die Frage, ob Schottland in die Europäische Union zurückkehrt.

Wer eine Abstimmung blockiere, ignoriere den demokratischen Willen der Schotten, sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) der BBC. Der britische Staatsminister Michael Gove sagte hingegen im Sender Sky News, die Frage eines Referendums stelle sich derzeit nicht. Gove verwies darauf, dass die SNP bei der Wahl die erhoffte absolute Mehrheit im Parlament verpasste. Eine klare Aussage, ob London ein Referendum verbieten würde, vermied Johnsons Vertrauter jedoch.

Premier Boris Johnson verständigte sich offenbar mit Sturgeon darauf, zunächst gemeinsam die Coronavirus-Pandemie zu bewältigen. Das teilte das Büro des Premierministers am Sonntag nach einem Gespräch der beiden mit. In der Stellungnahme wurde eine Volksabstimmung nicht erwähnt.

Die SNP hatte bei der Wahl am Donnerstag 64 Mandate gewonnen – eines weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Gemeinsam mit den Grünen, die ebenfalls für die Unabhängigkeit und die Rückkehr in die EU eintreten, kommen die Befürworter einer Loslösung von Großbritannien aber auf eine komfortable Mehrheit von 72 der 129 Sitze.

Darauf verwies auch Sturgeon. “Es ist der Wille des Landes”, betonte sie mit Blick auf die Unabhängigkeit. Notfalls werde sie vor Gericht ziehen. Ohne Zustimmung aus London wäre ein Referendum nach Ansicht der meisten Experten nicht rechtens. Sturgeon sagte weiter: “Die einzigen Menschen, die über die Zukunft Schottlands entscheiden können, sind die Schotten.” Wenn London diesen Willen blockiere, handle es sich beim Vereinigten Königreich nicht mehr um eine Union aus Zustimmung, sondern aus Zwang. Ihr Vize John Swinney assistierte: “Boris Johnson ist nicht irgendeine Art Lehensherr von Schottland.”

Die Wahl galt als Stimmungstest für den Wunsch nach Unabhängigkeit. Für die SNP ist es der vierte Wahlsieg in Folge. Im Vergleich zur vorigen Abstimmung 2016 konnte sie drei zusätzliche Direktmandate erobern und erhielt insgesamt 47,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit mehr als 63 Prozent so hoch wie nie zuvor.

Sturgeon deutete an, dass es gleich nächstes Jahr zum Referendum kommen könnte. Ein Gesetzentwurf liegt dafür bereits in der Schublade. Sie schließe nicht aus, dass die entsprechende Gesetzgebung “Anfang kommenden Jahres” eingebracht werde.

Der Ball liegt nun bei Johnson. Der konservative Premierminister warb für die Union. “Es ist meine leidenschaftliche Überzeugung, dass den Interessen der Menschen im Vereinigten Königreich und besonders der Menschen in Schottland am besten geholfen ist, wenn wir zusammen arbeiten”, schrieb Johnson in einem Brief an Sturgeon. Dies habe sich besonders in der Corona-Pandemie gezeigt. “Das ist Team Vereinigtes Königreich in Aktion.” Erwartet wird, dass London nun Milliarden Pfund in die schottische Wirtschaft pumpen wird – in einem Versuch, die Stimmung zugunsten des Königreichs zu verbessern.

In der Corona-Krise erklärte sich Sturgeon zu weiterer Zusammenarbeit bereit. Johnsons Charmeoffensive ließ sie aber abblitzen mit den Worten: “Lasst die Speichelleckerei, zeigt einfach Respekt.” Von den 5,5 Millionen Schotten haben viele den Eindruck, aus London vernachlässigt zu werden. Johnson ist geradezu verhasst.

Die britische Regierung betont, die Unabhängigkeitsfrage sei bereits im Referendum 2014 geklärt worden. Damals hatten 55 Prozent der Schotten für einen Verbleib gestimmt. Die SNP hingegen argumentiert, dass sich die Ausgangslage durch den Brexit verändert habe. Die Schotten hatten beim Brexit-Referendum 2016 einen EU-Austritt mehrheitlich abgelehnt, wurden aber überstimmt.

Johnson lehnte eine neue Volksbefragung abermals als “unverantwortlich und rücksichtlos” ab. Sollte es doch dazu kommen, erwarten Experten eine knappe Entscheidung. “Die einzige sichere Schlussfolgerung, die man aus diesem Wahlergebnis ziehen kann, ist, dass Schottland in der Verfassungsfrage tatsächlich gespalten ist”, kommentierte der Politikwissenschaftler John Curtice.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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36 Kommentare auf "Schottland-Wahl heizt Debatte über Unabhängigkeit an"


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Zugspitze947
1 Monat 8 Tage

Ich wünsche dem Schottischen Volk viel Kraft und Klugheit um die Selbständigkeit zu erreichen 🙂

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Kann sich Schottland die Unabhängigkeit leisten?
Erdölreserven in der Nordsee gehen stark zurück …

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 8 Tage

@ wieso sollte schon klappen. 10 Millionen Einwohner sollten schon was zustande bringen. So viele sind im Ölgeschäft sicher nicht tätig.

Zugspitze947
1 Monat 8 Tage

Wiesodenn: gerade DARUM ist eine Mitgliedschaft in der EU von enormer Wichtigkeit und von großem Vorteil 🙂

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Allerdings stellen die Öleinnahmen einen bedeutenden Teil des Budgets dar.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Ich denke, dass eine Mitgliedschaft in der EU, eine Mitgliedschaft mit viel Bürokratie, altem Denken, Unfreiheit in der Entscheidung darstellt.

Weiters möchte ich nicht von Deutschland in der EU regiert werden.
Man sehe sich nur den Parteienfilz in der EU an, z.B. sehr viele EU-Bürger habenbei den Europawahlen ihre Stimme abgegeben und dann wurde eine EU-Präsidentin von der Leyen ernannt, die gar nicht mal auf dem Stimmzettel stand. Wo ist denn die Demkratie in der EU.
Von der Leyen wurde nach oben befördert, nachdem sie in Deutschland in jedem Ministerium versagt hat.

Offline
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Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@Wiesodenn..das gibt von mir je einen 👎für den ersten und einen 👍 für den zweiten Teil deines Kommentars…

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 8 Tage

Schottland soll gleich wia Südtirol unabhängig wern👍👍👍

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 8 Tage

Schlechter vergleich….

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 8 Tage

@einervonvielen begründung für deine These, odor findesch koane??

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Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@Echt iaz..Schottland ist ein souveräner, weltweit anerkannter Staat und möchte versuchen, aus einem unerwünschten Staatenbund auszutreten. Südtirol ist eine 🇮🇹 Provinz auf 🇮🇹 Hochheitsgebiet. Ist zwar ein “kleiner 😉”, aber halt entscheidender Unterschied.

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 8 Tage

@Offline Südtirol ist ebenfalls a Land das sehr guat ohne Italien dorstian tat. Und wenn man die Meinung von so manchen Italiener hert sein mir do a unerwünst. Also kannt man des ba ins a unwenden

Missx
Missx
Kinig
1 Monat 8 Tage

Ich dachte immer, es heißt Hoheitsgebiet

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 7 Tage

@offline, danke, mehr muss man eigentlich nicht sagen, aber @echt iaz wird das wohl nicht so sehen 🙂

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 7 Tage

@einervonvielen be selche Kommentare tatn sich insore Vorfahren im Grob umdrahnen de für des gstorbn sein obor atoal Leit vagesnn sogorbihre Wurzeln

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Echt iaz…Südtirol ist zu klein um selbständig zu sein, außer man öffnet die Tore für internationale Konzerne mit “flexibler” Buchhaltung. Und mal Hand aufs Herz…alle Sonderwege der letzten Wochen und Monaten sind glorreich in die Hose gegangen, eine Selbständigkeit würde erneut in einer großen Sauferei wie zu Hofers Zeiten ändern….ups, jetzt drehen sie sich schon wieder

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 7 Tage

@echt iaz….enden nicht ändern…

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 7 Tage

@einervonvielen wieso funktionierts nor in Lichtnstein?? Do ba ins sein schun genua groaße und kloane Firmen de Lokal und International tätig sein. Mir hättn die bestn Voraussetzungen wenn a Wille do war und es wur uns skgor bessor gian als iaz ba Italien

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Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

Wie war das mit kleinlich usw. ??

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Universalgelehrter
1 Monat 7 Tage

@Echt iaz..weil man den Liechtensteinern im Gegensatz zu Italienern Geld anvertrauen kann…

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Offline erstns brauchsch in die Italiener koan Geld unvertraun weil mir do Südtiroler sein und zun zwoatn isch der Kommentar von dir wirklich lächerlich

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Echt iaz….Lichtenstein? Lies dich mal in die Bankenbranche von Lichtenstein ein…..

einervonvielen
einervonvielen
Superredner
1 Monat 7 Tage

@Offline…ja, vor allem wenn man ein internationaler Konzern ist, welcher einige seiner Gewinne mit windiger Buchhaltung machen will…oder als Privatperson mit ordentlich Geld, von dem niemand etwas wissen soll. Die Kleinststaaten können alle nur so überleben und hier wird mehr und mehr der Riegel vorgeschoben, zu Recht

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 6 Tage

@einervonvielen und woher kimp sel?? Weil sie net an Marodn und korrupten Stoot dorhoktn miasn

Echt iaz
Echt iaz
Superredner
1 Monat 6 Tage

@einervonvielen i persönlich hon Johrelong in Lichtnstein gelebt und georbatet schaug man sich die Gehälter in vergleich zu die insrign un nor folln schun untorschiede auf. Und i glab net das sel mit deine Vwrgleiche zu tian hot

halihalo
halihalo
Superredner
1 Monat 9 Tage

Jedes Volk sollte selbst entscheiden können welchen Weg ihr Land geht

Chrys
Chrys
Superredner
1 Monat 9 Tage

Wenn jetzt vielleicht auch Wales die Unabhängigkeit will und Nordirland eine Wiedervereinigung mit Irland will dann hat Johnson es geschafft, das Vereinigte Königreich zu beenden und es wird nur mehr ein kleines England übrig bleiben.   
Brexit hin oder her, die positiven Seiten des Brexit halten sich wohl sehr in Grenzen. 

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 8 Tage

So klein aber auch nicht.

Schottland + Nordirland + Wales = 10,46 Mio Einwohner
England immerhin noch 56,19 Mio Einwohner

bern
bern
Universalgelehrter
1 Monat 9 Tage

Nach seiner Wahl zum Premier wurde Boris prophezeit, der letzte Premier von Großbritannien zu sein…..es wird so kommen.

Wiesodenn
Wiesodenn
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Allerdings ist das für 2021 prognostizierte Wirtschaftswachstum wesentlich höher als aller EU-Staaten, über 7 %.
So schlecht kann der Boris doch nicht sein.

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Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@Wiesodenn..wenn die Ausgangslage schlecht ist, ist eine Steigerung leichter zu erreichen. Außerdem sind Prognosen halt nur Prognosen…

ines
ines
Tratscher
1 Monat 9 Tage

Freedom for Scottland!

olli
olli
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

schottische Weicheier……

ich könnte, wenn ich wollte…

wie Fussball……Drittliga

eisern
eisern
Tratscher
1 Monat 8 Tage

Freiheit ist das wertvollste Gut und die Geschichte hat gezeigt das Freiheit überall möglich ist.

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Offline
Universalgelehrter
1 Monat 8 Tage

@eisern…wenn man sie sich leisten kann, oder zumindest großzügige “Sponsoren” findet…….

Observer
Observer
Grünschnabel
1 Monat 8 Tage

Liebe Schotten, macht Boris zum Chef von Klein Britannien, auch ein guter Tipp für die Nordiren!!

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