Personalausgaben für Schröders Büro 2021 bei mehr als 400.000 Euro

Schröder verklagt deutschen Bundestag wegen Sonderrechten

Freitag, 12. August 2022 | 13:04 Uhr

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.

Der Ausschuss hatte die Streichung der Mittel damit begründet, dass Schröder “keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler” mehr wahrnehme. Damit entfalle “der Grund für die personelle und räumliche Ausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers”, hieß es in dem Beschluss vom Mai.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Es werde “behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. “nachwirkenden Dienstpflichten” nicht mehr wahr”. Es werde “aber nicht festgelegt, was “nachwirkende Dienstpflichten” überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt”, heißt es in der Erklärung weiter.

Dem ganzen Vorgang stehe “auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der “neuen Regeln” vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren”. Solche Entscheidungen erinnerten “im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat” und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Schröder steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet. Vielmehr solle die “Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen”, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen.

Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als “folgerichtig” begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Wegen seiner Klage gegen den Bundestag sprach die CSU dem Altkanzler jeden Anstand ab. “Gerhard Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren”, schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber am Freitag auf Twitter. “Als Putin-Lobbyist vertritt er definitiv keine deutschen Interessen. Dafür will er Sonderrechte auf Kosten des Steuerzahlers? Dreist!” Er fügte hinzu: “Aber in der SPD ist er ja nach wie vor herzlich willkommen.”

Die FDP verteidigte die Bundestagsentscheidung zum Entzug der Sonderrechte. “Der Haushaltsausschuss hat Gerhard Schröder völlig zu Recht Leistungen für Büro und Mitarbeiter-Stellen entzogen”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae. Die Amtsausstattung sei dafür gedacht, dass Bundeskanzler auch nach ihrer Amtszeit Aufgaben für das Land wahrnehmen könnten. “Bei Herrn Schröder ist das genaue Gegenteil der Fall, er agiert klar gegen die Interessen Deutschlands”, betonte der FDP-Politiker.

Deutschlands Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki reagierte gelassen. “Ich halte zwar die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage Gerhard Schröders gegen den Deutschen Bundestag für extrem gering, dies aber gerichtlich überprüfen zu lassen, ist sein gutes Recht”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Kubicki sagte, unabhängig von dieser juristischen Auseinandersetzung wäre es grundsätzlich sinnvoll, wenn es klare Leitlinien für die Nachlaufbüros der Bundeskanzler geben würde. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte: “Grundsätzlich steht in einem Rechtsstreit der Rechtsweg jedem offen.”

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung der Frage, welche Ausstattung früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht – also etwa Büroräume und Personal. Während die Ruhebezüge von Bundespräsidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung für Altkanzler nur auf Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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23 Kommentare auf "Schröder verklagt deutschen Bundestag wegen Sonderrechten"


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ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Schröder wird Recht bekommen, + die Nachzahlungen……
Die wird er dann sicher dem Selenskyj spenden!

Habe gehört, dass Putin, der Autokrat, ihm die Bürde auferlegt hat, die Verhandlungen mit Deutschland über die Gasimporte (für Deutschland) zu führen!

D.h., die EU kann baden gehen, wir kümmern uns nur um Deutsche Interessen, was zwar legitim ist, aber doch nicht so ganz fair wäre!!!

Eric73
Eric73
Tratscher
1 Monat 19 Tage

@ischjowurscht
das ist doch Unsinn: “habe gehört…”
Entweder hat man eine seriöse Quelle und es ist offiziell, dann kann man darüber seine Meinung äußern und diskutieren, und wenn nicht dann nicht.
was sollen immer diese Troll- Gerüchte

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 19 Tage

isch…
Beim 1 Absatz kannst du u.u. Recht haben.
Ab da wird es Blödsinn.

Look_at_Yourself
Look_at_Yourself
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

wurscht
Ich habe gehört, das du russische Propaganda verbreitest.
Wer hat denn in der Pandemie solidarisch, ganz besonders zu Italien, gestanden?
Wer hat denn eure Kranken aufgenommen? Wer bezahlt denn zu einem Großteil eure 200 Milliarden.
Und du redest von unfairness??

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 19 Tage

Fest steht, er hat den Krieg nie befürwortet! Fest steht auch, er hat ihn verurteilt! Und nu?
Für Deutschland hat er geben seine Überzeugung, seiner Partei sogar, was getan, was das Beste in den letzten Jahrzehnten war und heute geht man nem alterndem Mann..? Ich würde mich was schämen! Immerhin war er gegen Irak und Afghanistan .! Dem Westen sein Wichtigsts!

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 19 Tage

NG
Was er früher gemacht hat war zu einem großen Teil für Deutschland gut und wahrscheinlich auch notwendig.
Das heißt aber nicht das ich das was er heute macht aber auch nur im Ansatz akzeptieren kann.
Ich halte sein Verhalten einfach widerlich und eines Altkanzler nicht würdig!

Faktenchecker
1 Monat 18 Tage

Schäm Dich in Grund und Boden NG

Faktenchecker
1 Monat 18 Tage

@OrtlerNord
Der handelt als Kollaborateur.

brunner
brunner
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Soll doch Russland ihm ein Büro besorgen….mit seiner damaligen Politik als Kanzler hat er schon genug Unheil in Deutschland angerichtet…

marher
marher
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Wie kann man als ex Bundeskanzler nur so tief stürzen. Auch wenn er in dieser Causa Recht bekommt, ist er für die meisten politisch kein Vorbild mehr.

ischJOwurscht
ischJOwurscht
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

marher@

Er , Schröder, ist bzw war ein Sozi!
Welcher Partei gehört der Scholz an?

🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Naja, solche Vorwürfe ausgerechnet aus Berlusconi Land? Lachhaft.

faif
faif
Superredner
1 Monat 19 Tage

…wenn der typ schun be olle möglichen russischen firmen a amtl hot, wo er nebenbei no fürstlich entlohnt wärd, sollet der kuan deitsches steuergeld mär krieagn.
dess geld hatten ondere nötiger.

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Das geht Dich allerdings auch nichts an, oder?

Chicco
Chicco
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Wenn man bedenkt, was in Italien Politiker nach ihrem Ausscheiden alles für Privilegien auf Lebenszeit erhalten , sollten wir uns hier über andere Länder nicht das Maul zerreißen !!

Boulderdash
Boulderdash
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Zum schämen.

Savonarola
1 Monat 19 Tage

eigentlich gehört er wegen Hochverrat strafrechtlich belangt. Und Merkel auch. Die beiden, der eine ein Linker, die andere mit DDR-Vergangenheit, haben gegen ihren Amtseid Deutschland ausgeliefert und in die energetische Abhängigkeit Russlands getrieben.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
1 Monat 19 Tage

savo……
Weil man vielleicht Linker ist , ist man noch lange Hochverräter!
Zur Info,die Gasleitung wurde nicht vom Deutschen Staat gebaut noch bezahlt, sondern nur genehmigt.

Frank
Frank
Universalgelehrter
1 Monat 18 Tage

Oha, dann sind Typen wie Berlusconi & Co nach Deiner Logik ja auch Hochverräter, oder?

Dolomiticus
Dolomiticus
Universalgelehrter
1 Monat 19 Tage

Alter, gieriger, unverschämter Mensch, du!

Knypser
Knypser
Tratscher
1 Monat 19 Tage

Will er denn in seinem Büro allein weiter rumwursteln? Seine Angestellten sind ihm doch alle weggelaufen! Ich habe ihn schon als niedersächsichen Ministerpräsidenten erlebt und fand seine Basta-Politik von Anfang an zum K… Nichts anderes als diese seine Reaktion habe jetzt von ihm erwartet.

Neumi
Neumi
Kinig
1 Monat 18 Tage

“Anstand” ist halt keine Rechtsgrundlage.
Ich find die Streichung ja ebenfalls gut, aber man sollte sie schon rechtlich begründen können.

Faktenchecker
1 Monat 18 Tage

Der soll im Auftrag Putins für eine Spaltung der Deutschen sorgen.

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