Verteidiger melden Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an

Schuldspruch in Tirol wegen 20-fachen Mordes in Syrien

Dienstag, 11. Dezember 2018 | 16:55 Uhr

Der Prozess gegen einen 29-Jährigen wegen des Vorwurfs des Mordes als terroristische Straftat ist am Dienstag am Landesgericht Innsbruck mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Der Angeklagte wurde zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Mann wurde vorgeworfen, im Syrien-Krieg mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben.

Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Die Verteidiger meldeten noch im Gerichtssaal Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Geschworenen sprachen den 29-Jährigen einstimmig schuldig. Der Angeklagte war bereits in einem erstinstanzlichen Verfahren zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der OGH hatte dieses Urteil jedoch aufgehoben, weshalb der Prozess neu aufgerollt werden musste.

Der 29-Jährige hatte sich zu Prozessbeginn, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, nicht schuldig bekannt. Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage unter anderem auf ein Geständnis des Angeklagten, das er selbst vor der österreichischen Polizei abgelegt hatte. Danach meinte er jedoch, dass er vor der Polizei lediglich ausgesagt habe, wie das Regime allgemein mit gefangenen und verwundeten Soldaten der Gegenseite umgegangen war. Der damals anwesende Dolmetscher soll dies dann falsch übersetzt haben.

Mehrere als Zeugen geladene Polizisten, die damals die Einvernahme des Angeklagten durchgeführt hatten, merkten vor Gericht unisono an, dass es mit dem Dolmetscher, der damals übersetzte, nie Probleme gegeben habe. “Er war ein guter Dolmetscher”, betonte einer der Polizeibeamten. Es habe sicher kein Missverständnis gegeben, versicherte ein anderer. “Ich habe drei Mal nachgefragt”, fügte er hinzu. Auch der Dolmetscher selbst beteuerte, alles wortwörtlich übersetzt zu haben.

Während am ersten Tag des neu aufgerollten Prozesses mehrere Zeugen angegeben hatten, den Beschuldigten nie mit einer Waffe gesehen zu haben, sagte ein Zeuge am zweiten Prozesstag aus, dass der 29-Jährige für die Al-Kaida gekämpft habe. Ob er dabei Mitglied dieser oder jener Brigade gewesen sei, sei für ihn einerlei, denn “das sind alles Unterorganisationen der Al-Kaida”, meinte der Zeuge, der in der selben Stadt wie der Angeklagte aufgewachsen war.

Der Beschuldigte soll als Mitglied einer Untergruppierung der “Freien Syrischen Armee” (FSA) gegen die Assad-Truppen gekämpft und nach den Kampfhandlungen gegnerische Soldaten getötet haben. Er selbst gab vor Gericht an, zwar Mitglied einer Brigade gewesen zu sein, aber lediglich Wache gehalten zu haben. Der 29-Jährige lebte vor seiner Flucht in einem palästinensischen UNO-Flüchtlingsquartier in Syrien.

Von: apa

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