SPD könnte linkes Bündnis schmieden

Schuldzuweisungen nach Wahlverlusten in Berlin

Montag, 19. September 2016 | 14:44 Uhr

Nach den massiven Verlusten der regierenden Sozial- und Christdemokraten bei der Regionalwahl in Berlin suchen die Parteispitzen nach Schuldigen für das Desaster der Volksparteien. Die SPD warf der Christdemokratie vor, für das historisch schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten mitverantwortlich zu sein.

Wenn CDU und CSU permanent über die Flüchtlingspolitik stritten, sende auch die schwarz-rote Bundesregierung das Signal, “dass sie nicht weiß, wo es lang geht”, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag im Deutschlandfunk. Gute Chancen sieht Oppermann für das Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition im Land Berlin. Die Linkspartei habe im früheren rot-roten Senat dazu beigetragen, dass der Haushalt konsolidiert wird. “Ich glaube, das könnte für Berlin ein Modell sein”, sagte Oppermann mit Blick auf Rot-Rot-Grün. “Wir wollen mal sehen, wie die Verhandlungen gehen.”

Ungeachtet des möglichen rot-rot-grünen Bündnisses im Land Berlin sieht er die Bedingungen für eine solche Koalition im Bund noch nicht erfüllt. Es gebe im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung dafür, sagte Oppermann. Dies könne sich aber bis zur Bundestagswahl noch ändern.

Linken-Chef Bernd Riexinger bekundete die Bereitschaft seiner Partei zu einem Bündnis mit SPD und Grünen auch im Bund. “Wenn die Bedingungen stimmen, stehen wir für einen Politikwechsel zur Verfügung”, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

CDU-Spitzenpolitiker sehen in erster Linie landespolitische Gründe für die Schlappe bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. “Wahlen in den Stadtstaaten sind oft, sind meistens etwas Spezielles. Das kommt auch beim gestrigen Ergebnis voll zum Tragen”, sagte CDU-Vizechef Thomas Strobl der dpa.

In der CSU, der bayerischen Schwesterpartei der CDU, gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die Berlin-Wahl ein Zeichen des Protestes gegen die Bundespolitik war. “Wir haben eine tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft”, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer dem Bayerischen Rundfunk. Union und SPD müssten dringend das Vertrauen der Bürger mit konkreten Entscheidungen zurückgewinnen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im WDR, die CDU/CSU auf Bundesebene habe die Niederlage in Berlin ein Stück weit mitverschuldet. Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik habe Mitglieder, Anhänger und Wahlkämpfer genervt.

Nach dem vorläufigen Ergebnis erreichte die SPD 21,6 Prozent (2011: 28,3). Die Union kam mit 17,6 Prozent auf Platz zwei (2011: 23,3). Die Linkspartei landete mit 15,6 Prozent auf Platz drei (2011: 11,7) und überflügelte knapp die Grünen, die 15,2 Prozent verbuchten (2011: 17,6). Die neu angetretene AfD kam auf 14,2 Prozent und sitzt nun in 10 von 16 Landesparlamenten. Die FDP kehrt mit 6,7 Prozent ins Parlament zurück (2011: 1,8).

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte unterdessen Versäumnisse ihrer Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 ein. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne. “Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht.” Es müsse aber auch gesehen werden, dass immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kämen.

Merkel reagierte mit ihren Äußerungen auf den Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, bei denen ihre CDU schlechteste Ergebnisse eingefahren hat. Als Bundesvorsitzende der Partei trage auch sie dafür eine Verantwortung, betonte Merkel. Sie wolle sich daher bemühen, ihre Flüchtlingspolitik besser zu erläutern.

Eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige lehnte Merkel ab. “Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.” Ihren Satz “Wir schaffen das” wolle sie kaum noch wiederholen, da er “beinahe zu einer Leerformel” geworden sei, fügte sie hinzu. Merkel betonte jedoch, sie habe das “absolut sichere Gefühl”, dass Deutschland aus dieser schwierigen Phase besser herausgehen werde als es hineingegangen sei.

Von: APA/dpa

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