Parlamentspräsident macht keine Äußerung zur eigenen Zukunft

Schulz fordert von EU-Gipfeltreffen Signal der Einigkeit

Mittwoch, 14. September 2016 | 06:41 Uhr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein klares Signal der Einigkeit. Beim Gipfel am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sollten sie sich auf unstrittige Themen beschränken, sagte der SPD-Politiker der Zeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe).

Dazu zählte er die Stärkung des gemeinsamen Binnenmarkts sowie den Kampf gegen Steuerflucht und Jugendarbeitslosigkeit. Die britische Regierung rief Schulz dazu auf, den Antrag auf den per Referendum beschlossenen Austritt aus der EU bis zum Jahresende zu stellen.

Zu seiner eigenen politischen Zukunft wollte er sich nicht äußern. Die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament will, dass er seinen Präsidentenamt im Jänner aufgibt und einem EVP-Kandidaten Platz macht. Sie verweist auf eine entsprechende Abmachung zwischen den Fraktionsvorsitzenden von EVP und Sozialisten. “Zu einer Partnerschaft gehört, dass wir darauf vertrauen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) der “Bild”-Zeitung. Dem Blatt zufolge will die EVP an diesem Mittwoch beschließen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Schulz sagte dazu, das Parlament werde am 17. Jänner über seinen Präsidenten entscheiden. “Das ist ein offener Prozess.” EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der selbst der EVP angehört, hatte sich dafür ausgesprochen, dass Schulz auf seinem Posten bleibt, um für Stabilität zu sorgen. Juncker hält an diesem Mittwoch im Europäischen Parlament eine Rede zur Lage der EU.

Vor dem Gipfel in Bratislava verlangte der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos eine komplette Kontrolle der EU-Außengrenzen. Erst danach könne über Kapazitäten bei der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert werden, sagte Ciolos dem “Handelsblatt”. “Jedes Land hat nur eine gewisse Kapazität, um Migranten in seine Gesellschaft zu integrieren.”

Von: APA/ag.

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz