EU-Parlamentspräsident will Ansatz bereitwilliger Staaten vorantreiben

Schulz für pragmatische Lösungen bei Flüchtlingsverteilung

Dienstag, 04. Oktober 2016 | 07:07 Uhr

In der Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa zeigt sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz offen für einen Verzicht auf verbindliche Quotensysteme. “Es gibt eine zunehmende Zahl von Staaten, die bereit wären, auf freiwilliger Basis zu pragmatischen Lösungen zu kommen”, sagte der SPD-Politiker am Montag in einem Interview des ARD-Europastudios in Brüssel.

“Das ist mehr als nichts. Diesen Weg sollten wir dann auch gehen”, so Schulz. Die EU ist in der Flüchtlingsfrage seit langem zerstritten. Im vergangenen Jahr hatte der EU-Ministerrat gegen den Widerstand von Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen aus den überlasteten Mittelmeerländern Italien und Griechenland auf andere europäische Staaten beschlossen.

Gegen die Quotenregelung haben die Slowakei und Ungarn Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Ein Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn war am Sonntag am verfehlten Quorum gescheitert.

Schulz sprach sich dafür aus, das Gespräch mit den Verteilungs-Gegnern zu suchen. Er rate dringend dazu, aufeinander zuzugehen, sagte Schulz.

Amnesty International hat unterdessen die reichen Länder aufgefordert, deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen. 21 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, wie aus einem am Dienstag vorgelegten Bericht der Menschenrechtsorganisation zur Flüchtlingskrise hervorgeht.

56 Prozent dieser Flüchtlinge wurden demnach von nur zehn Ländern aufgenommen, die direkt an Konfliktgebiete angrenzen und zusammen für gerade einmal 2,5 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen. Mit 2,7 Mio. Flüchtlingen hat Jordanien dem Bericht zufolge die meisten Menschen aufgenommen, gefolgt von der Türkei (mehr als 2,5 Mio.), Pakistan (1,6 Mio.) und dem Libanon (mehr als 1,5 Mio.).

Weitere Aufnahmeländer, die Hunderttausende Flüchtlinge beherbergen, sind demnach der Iran, Äthiopien, Kenia, Uganda, die Demokratische Republik Kongo und der Tschad. Diese zehn Länder müssten wegen ihrer Nähe zu Konfliktgebieten “viel zu viel tun”, kritisierte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. Auch für die Flüchtlinge, die vor Krieg und Unterdrückung in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Südsudan geflohen seien, sei die Situation “unhaltbar”. In den Aufnahmeländern litten sie oft wieder unter “unerträglichem Leid und Elend”.

Statt sich vor der Verantwortung zu drücken, müssten die reichen Ländern mehr tun, forderte Shetty. Finanzielle Hilfen für die Aufnahmeländer seien allerdings nicht genug. Amnesty fordert stattdessen eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder weltweit, abhängig von Kriterien wie Größe, Wohlstand und Arbeitslosenzahl.

Von: APA/dpa/ag.