Schulz betont die Legitimität von Einwanderung

Schulz kritisiert Grenzschutzdebatte und ÖVP-FPÖ-Regierung

Sonntag, 24. Juni 2018 | 17:31 Uhr

Ex-SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz fordert bei der Migration ein europäisches Einwanderungsrecht und ein gemeinsames Asylsystem. Der aktuelle Diskurs greift Schulz zu kurz: “Es ist eine Schande, dass wir uns von den Populisten die Verkürzung dieses komplexen Themas nur auf eine Grenzschutzdebatte aufs Auge drücken lassen.” Kritik übt er im “profil” auch an der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

“Was wir aber jetzt auch feststellen können, ist eine Radikalisierung in Sprache und Programmatik, die schon erstaunlich ist, sowohl bei Herrn Kurz als auch bei Herrn Strache”, nannte Schulz Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) beim Namen. Die Regierung in Wien habe “eine ganz bestimmte Programmatik”, sagte Schulz hinsichtlich des Umstands, dass Kurz am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban an einem Treffen der EU-intern umstrittenen “Videsgrad-Staaten” Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen teilgenommen hatte.

Diese Programmatik werde aber durch den Bundespräsidenten Van der Bellen “eingegrenzt”, zeigte sich Schulz überzeugt. “Van der Bellen ist ein sehr proeuropäischer Bundespräsident. Insofern bin ich da gelassen.” Es gebe auch große Teile in der ÖVP, die eine völlig andere Sichtweise in Bezug auf Europa hätten, so der SPD-Politiker. Er denke dabei zum Beispiel an Othmar Karas, den ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament.

“Um die Migrationsfrage nachhaltig zu lösen, müssen wir uns auch um legale Einwanderungsmöglichkeiten kümmern”, forderte Schulz. “Wer heute nach Europa einwandern möchte, der hat kaum eine andere Wahl als den Asylantrag. Dabei sind viele dieser Menschen gar nicht verfolgt, sondern suchen nur nach Möglichkeiten für ein besseres Leben. Das ist übrigens völlig legitim. Einwanderung ist kein Verbrechen. Auch viele Europäer wandern Jahr um Jahr in andere Länder ein.”

Nur mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem könnten Chancen eröffnet werden, “gleichzeitig Zuwanderung an klare Regeln knüpfen und auch begrenzen.” Dies gelte ausdrücklich nicht für Leute, die vor der Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) fliehen, “weil sie sonst ermordet werden, oder solche, die von Diktatoren gefoltert werden.” Ihnen müsse temporärer Schutz beziehungsweise Asyl gewährt werden. “Das ist eine Frage der Humanität und der internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind.”

Dass Länder wie Ungarn oder Polen nicht einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der verpflichtenden Flüchtlingsverteilung (“Relocation”) innerhalb Europas akzeptieren, sei besorgniserregend. “Der größte Nettoempfänger im EU-Haushalt ist Polen. Polen bekommt circa 10 Milliarden Euro jährlich netto und nimmt keinen einzigen Flüchtling auf. Das macht so keinen Sinn.”

Schulz warnte sinngemäß vor einem Rückfall in kleinstaatliches, nationalistisches Denken: “Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Kooperationen von Weltregionen. China ist eine Weltregion, die USA, Südostasien und Lateinamerika sind Weltreligionen. Und jetzt erzählen uns diese hellsichtigen Köpfe, dass wir ausgerechnet in Europa, das von den anderen Weltregionen als Musterbeispiel für eine erfolgreiche regionale Kooperation gepriesen wird, alles renationalisieren sollen.”

Das Konzept von Europa bestehe darin, die eigene ökonomische Stärke zu nutzen, um die Wohlfahrt für viele in allen Ländern zu sichern -und dadurch die Demokratie zu stärken. Das Modell von US-Präsident Donald Trump sei hingegen “die Gewinnmaximierung nur für die USA und nur für bestimmte Leute, damit sie Macht über andere ausüben können.” Wenn es also ein Gegenmodell zu Trump gebe, dann sei es die Transnationalität Europas, für die neben der SPÖ auch die ÖVP als Partei über Jahrzehnte erfolgreich eingetreten sei. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sebastian Kurz dieses große Erbe über Bord werfen will.”

Schulz hatte bis zum Vorjahr das Amt des EU-Parlamentspräsidenten innegehabt. Im September 2017 erlitt er als SPD-Spitzenkandidat bei der deutschen Bundestagswahl eine Niederlage und kündigte umgehend den Gang in die Opposition an. In Folge handelte der dann SPD-intern umstrittene Schulz doch noch den Koalitionsvertrag mit dem konservativen Unionsparteien CDU/CSU aus, trat danach aber als SPD-Chef zurück und wurde auch nicht wie geplant Außenminister. Mittlerweile wird der 63-Jährige in der SPD aber wieder als Kandidat für die Europawahl im kommenden Jahr gehandelt.

Von: apa