Schulz betont die Legitimität von Einwanderung

Schulz kritisiert Grenzschutzdebatte und ÖVP-FPÖ-Regierung

Sonntag, 24. Juni 2018 | 17:31 Uhr

Ex-SPD-Chef und Europapolitiker Martin Schulz fordert bei der Migration ein europäisches Einwanderungsrecht und ein gemeinsames Asylsystem. Der aktuelle Diskurs greift Schulz zu kurz: “Es ist eine Schande, dass wir uns von den Populisten die Verkürzung dieses komplexen Themas nur auf eine Grenzschutzdebatte aufs Auge drücken lassen.” Kritik übt er im “profil” auch an der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

“Was wir aber jetzt auch feststellen können, ist eine Radikalisierung in Sprache und Programmatik, die schon erstaunlich ist, sowohl bei Herrn Kurz als auch bei Herrn Strache”, nannte Schulz Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) beim Namen. Die Regierung in Wien habe “eine ganz bestimmte Programmatik”, sagte Schulz hinsichtlich des Umstands, dass Kurz am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban an einem Treffen der EU-intern umstrittenen “Videsgrad-Staaten” Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen teilgenommen hatte.

Diese Programmatik werde aber durch den Bundespräsidenten Van der Bellen “eingegrenzt”, zeigte sich Schulz überzeugt. “Van der Bellen ist ein sehr proeuropäischer Bundespräsident. Insofern bin ich da gelassen.” Es gebe auch große Teile in der ÖVP, die eine völlig andere Sichtweise in Bezug auf Europa hätten, so der SPD-Politiker. Er denke dabei zum Beispiel an Othmar Karas, den ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament.

“Um die Migrationsfrage nachhaltig zu lösen, müssen wir uns auch um legale Einwanderungsmöglichkeiten kümmern”, forderte Schulz. “Wer heute nach Europa einwandern möchte, der hat kaum eine andere Wahl als den Asylantrag. Dabei sind viele dieser Menschen gar nicht verfolgt, sondern suchen nur nach Möglichkeiten für ein besseres Leben. Das ist übrigens völlig legitim. Einwanderung ist kein Verbrechen. Auch viele Europäer wandern Jahr um Jahr in andere Länder ein.”

Nur mit einem europäischen Einwanderungsrecht und einem gemeinsamen Asylsystem könnten Chancen eröffnet werden, “gleichzeitig Zuwanderung an klare Regeln knüpfen und auch begrenzen.” Dies gelte ausdrücklich nicht für Leute, die vor der Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) fliehen, “weil sie sonst ermordet werden, oder solche, die von Diktatoren gefoltert werden.” Ihnen müsse temporärer Schutz beziehungsweise Asyl gewährt werden. “Das ist eine Frage der Humanität und der internationalen Verpflichtungen, die wir eingegangen sind.”

Dass Länder wie Ungarn oder Polen nicht einmal ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der verpflichtenden Flüchtlingsverteilung (“Relocation”) innerhalb Europas akzeptieren, sei besorgniserregend. “Der größte Nettoempfänger im EU-Haushalt ist Polen. Polen bekommt circa 10 Milliarden Euro jährlich netto und nimmt keinen einzigen Flüchtling auf. Das macht so keinen Sinn.”

Schulz warnte sinngemäß vor einem Rückfall in kleinstaatliches, nationalistisches Denken: “Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Kooperationen von Weltregionen. China ist eine Weltregion, die USA, Südostasien und Lateinamerika sind Weltreligionen. Und jetzt erzählen uns diese hellsichtigen Köpfe, dass wir ausgerechnet in Europa, das von den anderen Weltregionen als Musterbeispiel für eine erfolgreiche regionale Kooperation gepriesen wird, alles renationalisieren sollen.”

Das Konzept von Europa bestehe darin, die eigene ökonomische Stärke zu nutzen, um die Wohlfahrt für viele in allen Ländern zu sichern -und dadurch die Demokratie zu stärken. Das Modell von US-Präsident Donald Trump sei hingegen “die Gewinnmaximierung nur für die USA und nur für bestimmte Leute, damit sie Macht über andere ausüben können.” Wenn es also ein Gegenmodell zu Trump gebe, dann sei es die Transnationalität Europas, für die neben der SPÖ auch die ÖVP als Partei über Jahrzehnte erfolgreich eingetreten sei. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sebastian Kurz dieses große Erbe über Bord werfen will.”

Schulz hatte bis zum Vorjahr das Amt des EU-Parlamentspräsidenten innegehabt. Im September 2017 erlitt er als SPD-Spitzenkandidat bei der deutschen Bundestagswahl eine Niederlage und kündigte umgehend den Gang in die Opposition an. In Folge handelte der dann SPD-intern umstrittene Schulz doch noch den Koalitionsvertrag mit dem konservativen Unionsparteien CDU/CSU aus, trat danach aber als SPD-Chef zurück und wurde auch nicht wie geplant Außenminister. Mittlerweile wird der 63-Jährige in der SPD aber wieder als Kandidat für die Europawahl im kommenden Jahr gehandelt.

Von: apa

Kommentare

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12 Kommentare auf "Schulz kritisiert Grenzschutzdebatte und ÖVP-FPÖ-Regierung"


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Spitzpassauf
Spitzpassauf
Tratscher
26 Tage 17 h

Na zun glück hat der nichts zu sagen.

enkedu
enkedu
Kinig
26 Tage 13 h

…der ist unverbesserlich dumm. Mitschuld am Auseinanderbrechen der Eu. Wie auch Merkel. Die überlassen weiterhin die Migrationspolitik den Schleppern.

Dublin
Dublin
Kinig
26 Tage 18 h

…zum Glück wurde der versenkt…

Ludwig11
Ludwig11
Tratscher
26 Tage 15 h

Schulz, wer war das nochmal ?

Waltraud
Waltraud
Superredner
26 Tage 14 h

Ludwig1 1

Muss man nicht unbedingt wissen.

Blitz
Blitz
Superredner
26 Tage 15 h

Schulz; ein Ploderer , ohne Sinn man hots jo gsegn !

sakrihittn
sakrihittn
Superredner
26 Tage 13 h

Unglaublich was dieser Ex-Eupolitiker von sich gibt. Es gibt kein Recht auf illegale Einreise! Wenn ein Europäer ins Ausland will muss er:
Die Sprache mit einem Sprachtest beweisen.
Ein bestimmtes Alter haben das man noch genug in Sozial und Rentenkassen einbezahlen kann um nicht dem dortigen Staat auf der Tasche  zu liegen.
Eine Gesundheitsvisite machen mit Kranken und Unfallversicherung.
Eine für dort nützliche und gesuchte Arbeit haben, das heist man muss einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben.
Und man muss eine bezahlbare Unterkunft aufweisen um nicht in dortige Sozialwohnungen zu landen.
Und das ist Gut so!!!

Berg
Berg
Grünschnabel
25 Tage 19 h
Es ist ein Unterschied zwischen Einwanderer und Flüchtlinge. Einwanderer müssen außerhalb der EU von Staat zu Staat verschiedene Auflagen erfüllen. Doch für Flüchtlinge besteht in der EU ein Abkommen dass sie aufgenommen werden nur hat jeder Mitgliedsstaat das Recht und die Pflicht die Auflagen für den Asylantrag bei der Einreise zu überprüfen was die Bundeskanzlerin  Merkel 2015 mit dem Satz „Wir schaffen das“ unterlassen hatte  und alle Flüchtlinge begrüßte und willkommen hieß, was heute für ganz Europa ein Problem darstellt und ihr heute zum Verhängnis wird. Da seine Partei (SPD) in der Regierungskoalition beteiligt war und diese Flüchtlingspolitik mitgetragen hat… Weiterlesen »
Berg
Berg
Grünschnabel
25 Tage 18 h

Ich war oft in mehreren Staaten arbeitsmäßig  tätig doch eine solche Prozedur wie von ihnen beschrieben habe ich noch nie erlebt, mag sein bei einem Ansuchen um die Staatsbürgerschaft. Doch Flüchtlinge haben laut Abkommen das Recht in der EU aufgenommen zu werden nur hat jeder Mitgliedsstaat das Recht und die Pflicht die Voraussetzungen für ein Asylrecht zu überprüfen und bei negativer Beurteilung abzuschieben.

Mikeman
Mikeman
Universalgelehrter
26 Tage 13 h

Je unwichtiger solche Individuen für die Gemeinschaft sind um so länger dauert es bis sie verschwinden.

Berg
Berg
Grünschnabel
26 Tage 1 h
Kein Wunder, dass alle in der Regierung beteiligten Parteien in Deutschland  bei den letzten Wahlen massiv verloren haben, da sie alle an der Flüchtlingspolitik von Merkel, was bei der Wahlpropaganda eine Hauptrolle spielte, mitgewirkt hatten, obwohl Schulz hätte wissen müssen, als ehemaliger EU- Parlamentspräsident, dass eine europäisch Einigkeit  mit dieser Politik nicht zu erreichen ist, im Gegenteil eine Spaltung Europas fördert und eine innere Spaltung der Gesellschaft erzeugt. Durch diese Flüchtlingspolitik wird nur dem Rechtspopulismus an die Macht verholfen. Es war gut, dass die eigene Partei seine Gesinnung erkannte und ihn abgesetzt hatte. Nur wird es bei den nächsten Wahlen… Weiterlesen »
sakrihittn
sakrihittn
Superredner
25 Tage 11 h

Wenn jemand noch ein Problem hat welche Partei er wählen soll dann ist ihm leider nicht mehr zu helfen…wie viele Jahrzehnte Fehlpolitik, was schon lange genau so vorausgesagt wurde, sollen es denn noch werden…bis es definitiv zu spät ist? Und es ist meiner Meinung nach schon zu spät….

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