Schulz will sich Appell nicht verweigern

Schulz verspricht Urabstimmung über Regierungsbeteiligung

Freitag, 24. November 2017 | 14:47 Uhr

Die deutschen Sozialdemokraten stellen die Weichen für eine neuerliche Regierungsbeteiligung. SPD-Chef Martin Schulz hat am Freitag bestätigt, dass seine Partei entgegen den bisherigen Oppositionsankündigungen Gespräche mit der Union führen werde. Zugleich versprach er den Parteimitgliedern das letzte Wort über eine mögliche Regierungsbeteiligung.

“In den nächsten Tagen und Wochen werde viele Gespräche geführt werden. Wir werden jeden weiteren Schritt intensiv in der Partei und in der Fraktionsführung der SPD diskutieren”, sagte Schulz. “Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung. Nur eines ist jetzt schon völlig klar: Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns in welcher Form und welcher Konstellation auch immer an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen.”

Schulz erklärte den Schwenk mit dem “dramatischen Appell” von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der alle Parteien zu Gesprächen aufgerufen habe. “Dem werden wir uns nicht verweigern”, betonte der SPD-Vorsitzende, der wegen seiner Oppositionsfestlegung auch parteiintern unter Druck gekommen war. Viele Sozialdemokraten befürchten, als Verursacher von Neuwahlen bei dem Urnengang von den Wählern massiv bestraft zu werden.

Die Sondierungen über das bisher einzig realistische Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen waren am Montag gescheitert, nachdem sich die Liberalen zurückgezogen hatten. Dies hatte den Druck auf die Sozialdemokraten steigen lassen, aus dem Oppositionseck herauszukommen. Diskutiert wird nun außer über eine Neuauflage der Großen Koalition auch über die Unterstützung einer Minderheitsregierung.

Schulz sagte, er habe am Donnerstag ein gutes, sehr langes und vertrauensvolles Gespräch mit Präsident Frank-Walter Steinmeier gehabt. Die SPD-Führung habe danach in einem achtstündigen Treffen darüber beraten, welchen Beitrag die SPD für eine Regierungsbildung leisten könne. Man sei sich einig gewesen, dass er einer Einladung Steinmeiers zu Gesprächen auch mit anderen Parteichefs selbstverständlich folgen werde.

“Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise auch ihrer Verantwortung für Europa sehr wohl bewusst”, betonte Schulz. “Es war immer klar: Wir werden im Bundestag keine Obstruktion betreiben um der Obstruktion willen. Für uns kommt ein solches Verhalten nicht in Betracht, und das unterscheidet uns auch von anderen Parteien.”

Der frühere sozialdemokratische Außenminister Steinmeier hatte zuvor angekündigt, dass er kommende Woche die Spitzen der bisherigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch einladen werde. Bei dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz solle es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche der Jamaika-Parteien gehen.

Mehrere SPD-Politiker betonten am Freitag die Gesprächsbereitschaft, warnten aber vor einem “Automatismus” in Richtung Große Koalition. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte, eine Große Koalition sei grundsätzlich möglich. Die Basis der SPD frage “nicht nach dem Etikett, sondern nach dem was drin ist”, sagte Lauterbach der “Passauer Neuen Presse”. “Wenn wir das Land in eine bessere soziale Verfassung bringen könnten und die Union ihre Abwehrhaltung aufgäbe, wäre eine Große Koalition denkbar.”

Dagegen plädierte SPD-Vizechef Ralf Stegner für die Prüfung alternativer Modelle wie einer von der SPD tolerierten Minderheitsregierung. “Wir wünschen uns weder Neuwahlen noch eine Große Koalition”, sagte er der “Passauer Neuen Presse”. “In Europa gibt es beispielsweise verschiedene Modelle, mit denen wir bisher in Deutschland keine Erfahrungen haben. Dazu gehören zum Beispiel die Tolerierung einer Minderheitsregierung, Duldungsmodelle, befristete zeitliche Verabredungen oder wechselnde Mehrheiten.”

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet sagte in Berlin, man müsse jetzt sachgemäß mit der SPD sprechen und “alsbald eine Regierung bilden”. Mit zwanzig Prozent könne man aber keine Bedingungen stellen, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Wahlergebnis der SPD. Hessens Regierungschef Volker Bouffier forderte, wenn die SPD nun doch bereit sei, müsse sie konkret sagen, was sie wolle. Die Union sei offen und wolle eine stabile Regierung. Der CDU-Vize betonte aber: “Wir werden das nicht so machen, dass jetzt einer kommt mit 57 Forderungen und sagt: Nur wenn das erfüllt wird, dann machen wir das.”

Der Grüne Fraktionschef Anton Hofreiter wollte indes die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis noch nicht aufgeben. Wir glauben immer noch, dass das beste für das Land wäre, wenn es zu Jamaika gekommen wäre”, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Zur Frage, ob das Scheitern endgültig sei, antwortete er: “Warum soll man eigentlich die FDP so rauslassen?” Seine Partei würde sich auch einer schwarz-grünen Minderheitsregierung nicht verschließen, fügte er hinzu

Von: APA/ag.