Andersson und Scholz bei der PK

Schwedens Ministerpräsidentin: Sind nicht mehr neutral

Montag, 28. März 2022 | 17:29 Uhr

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat angesichts einer möglichen russischen Bedrohung auch von EU-Staaten betont, dass ihr Land dann militärisch eingreifen würde. “Seit wir der EU beigetreten sind, sind wir nicht mehr wirklich neutral”, sagte sie am Montag nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. In der EU gelte eine Beistandsverpflichtung, Schweden werde Partnern im Notfall auch militärisch helfen.

Schweden sei bisher nur nicht Mitglied eines Verteidigungsbündnisses wie der NATO gewesen, sagte Andersson. Es gebe aber nun eine innenpolitische Diskussion, ob sich dies ändern solle. Die Sicherheitslage in der baltischen Region habe sich schon seit längerem verschlechtert.

Schweden klagt immer wieder darüber, dass unbekannte U-Boote – mutmaßlich aus Russland – in schwedische Hoheitsgewässer eindringen. Schweden werde seine Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, kündigte Andersson an. Das ist auch die Zielmarke der NATO-Staaten.

Scholz betonte, dass die EU-Beistandsklausel kein leeres Versprechen sei. “Wenn es darauf ankommt, dann ist das auch etwas, auf das man sich verlassen kann”, sagte er. Im EU-Vertrag ist eine Klausel verankert, die gegenseitigen Schutz bei Angriffen festschreibt. Auch die NATO sieht eine Beistandsverpflichtung vor.

Auf die Frage, ob Schweden ein Vorbild für die Ukraine sein könne, betonte die Ministerpräsidentin, dass jedes Land das Recht habe, selbst zu entscheiden, wo es Mitglied sein möchte. Russland ist gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die ukrainische Regierung strebt bisher sowohl die Aufnahme in die NATO als auch die EU an.

Von: APA/Reuters

Kommentare

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3 Kommentare auf "Schwedens Ministerpräsidentin: Sind nicht mehr neutral"


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N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 24 Tage

Nun, jedes Land hat das Recht darauf zu entscheiden wohin es möchte!
Ich bin nur nicht überzeugt davon ob es in jeder Situation bzw. in jedem Moment klug ist, diese Entscheidung zu treffen wenn man gewaltätige Nachbarn hat.
Im Fall Schwedens sicherlich ein guter Zeitpunkt.
Eigentlich müsste man den Westen, die USA und Europa heute und jetzt fragen warum sie die Ukraine dann nicht früher aufgenommen haben. Vielleicht wohlwissendlich was auf sie zu kommt? Vielleicht hätte es dann den Krieg nie gegeben, aber vielleicht auch viel früher.
Der Westen hatte 2 Jahre Zeit, warum ist nichts passiert, ausser Geschäftemacherei mit Russland!?

aschpele
aschpele
Tratscher
1 Monat 24 Tage

Schweden war auch im (1.) Kalten Krieg nicht wirklich neutral…

Hustinettenbaer
1 Monat 23 Tage

Finnland macht die Schotten dicht: “Finnland stellt Zugverbindung nach Russland ein…Finnischen Medienberichten zufolge, versuchten so vor allem Russen nach Europa zu kommen…bislang habe man den Zugverkehr aufrecht erhalten, damit auch Finnen wieder zurück in ihr Land hätten kommen können. Dafür hatten sie nun offensichtlich genug Zeit. Und wer es doch noch schaffen muss: Ein öffentliche Busverbindung gibt es noch.”

Finnland stellt Zugverbindung nach Russland ein (faz.net)

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