Casinos und Unternehmen müssen ihren Sitz in der Schweiz haben

Schweizer gegen neues Geldsystem – Schranken für Glücksspiel

Sonntag, 10. Juni 2018 | 18:04 Uhr

Die Schweizer haben mit großer Mehrheit ein neues Geldsystem abgelehnt, das die Notenbank zur einzigen Quelle für neues Geld gemacht hätte. Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 75,7 Prozent der Wähler gegen die Initiative. Dagegen sprachen sich die Schweizer mit 72,9 Prozent für ein neues Glücksspielgesetz aus, das ausländische Anbieter von Online-Wetten vom Schweizer Markt ausschließt.

Eine Einführung des sogenannten Vollgeldes wurde bereits im Vorfeld von Regierung, Parlament und den meisten Volkswirten abgelehnt. Münzen und Banknoten als Zahlungsmittel machten derzeit nur zehn Prozent der umlaufenden Geldmenge aus, rund 90 Prozent seien elektronisches Geld, das auf Bankkonten lagere und damit kein “echtes Geld”, hatten die Initiatoren des Referendums erklärt. Sie hatten gefordert, dass künftig nur noch die Notenbank (SNB) für die komplette Geldschöpfung zuständig sein soll, auch für das elektronische Geld.

Banken hätten dann kein eigenes Geld mehr erzeugen dürfen, etwa über Kredite, sondern nur noch Geld verleihen, “das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen”. So sollte das Geld unabhängig von möglichen Bankenpleiten werden. Notenbank und Regierung hatten sich dagegen ausgesprochen und vor einem “gefährlichen Experiment” gewarnt. Der Schweizer Bankenverband und die Regierung begrüßten das Votum vom Sonntag. Die Umsetzung der Initiative hätte für jahrelange Probleme gesorgt, sagte Finanzminister Ueli Maurer auf einer Pressekonferenz. Er wertete die deutliche Ablehnung auch als Vertrauensvotum in die Schweizer Banken.

Der Vorschlag hätte auch eine Neugestaltung der Geldpolitik in der Schweiz nach sich gezogen. Im Ausland hatte der Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Manche Experten hatten ihn gar als mögliches Modell für eine ähnliche Umstellung im Euro-Raum gesehen.

Mit dem Referendum zu Online-Wetten erhält die Schweiz im kommenden Jahr eines der strengsten Glücksspielgesetze in Europa. Nur noch zertifizierte Casinos und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dürften dann Glücksspiele anbieten, sowohl in der Realität als auch im Internet. Schweizer Unternehmen dürfen dann auch erstmals selbst Online-Wetten anbieten.

Ein Bündnis aus Jugend-Organisationen mehrerer Parteien hatte die erforderlichen 50.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum zu erzwingen. Sie sprachen von einer Internet-Zensur und einer Bevorzugung Schweizer Casinos.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die Regelung dagegen im Vorfeld als unverzichtbar bezeichnet, um sicherzustellen, dass sich alle Glücksspielanbieter an strikte Regeln etwa zum Ausschluss einschlägig bekannter Spielsüchtiger halten. Laut der Vereinigung Addiction sind rund 75.000 der 8,3 Millionen Schweizer spielsüchtig. Ihre Sucht koste die Allgemeinheit jährlich mehr als eine halbe Million Franken (430.000 Euro).

Das Geld aus der Besteuerung von Glücksspielunternehmen soll Hilfsprogrammen gegen Spielsucht sowie Sport- und Kulturprogrammen zugute kommen. Laut Sommaruga geben Schweizer Spieler bisher etwa 250 Millionen Schweizer Franken (216 Millionen Euro) im Jahr auf nicht regulierten Glücksspiel-Websites im Ausland aus, die keine Steuern abführen.

Die Bewohner des Schweizer Kantons Wallis erteilten unterdessen einer Bewerbung der Stadt Sitten (frz. Sion) für die Olympischen Winterspiele 2026 eine Absage. Knapp 54 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine finanzielle Beteiligung des Kantons in Millionenhöhe aus.

Ohne den Kredit über 100 Millionen Franken (gut 86 Millionen Euro) dürfte es keine Kandidatur geben, die noch bis Anfang 2019 beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eingereicht werden kann. Die Entscheidung über die Vergabe der Spiele fällt im September 2019 in Mailand. Noch im Rennen sind unter anderem Graz, die schwedische Hauptstadt Stockholm sowie das kanadische Calgary.

Von: APA/Ag./dpa