Erleichterung bei Wahlsieger Mark Rutte

Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden erwartet

Donnerstag, 16. März 2017 | 17:00 Uhr

Bei der zur europäischen “Schicksalswahl” erklärten Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Rechtspopulisten einen Dämpfer erlitten: Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte setzte sich am Mittwoch gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders durch. Die VVD kam laut vorläufigem Endergebnis auf 21,3, die PVV 13,1 Prozent der Stimmen.

Noch nicht mit eingerechnet sind ANP-Angaben lediglich die Briefwahlergebnisse und Ergebnisse aus den Überseegebieten. Sie betreffen allerdings nicht einmal 1 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten. Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und GroenLinks mit 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 80,4 Prozent angegeben. Sie lag damit deutlich höher als die im Jahr 2012. Damals gaben 74,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten (CDA) und die Democraten 66 holen jeweils 19, die Sozialisten und GroenLinks je 14 Mandate.

Es wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, dafür sind 76 der 150 Parlamentssitze notwendig. Ausgeschlossen hat Rutte nur eine Koalition mit der Partei von Wilders. Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. “Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus”, sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.

Wilders bot sich noch am Abend als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an. “Wenn möglich, würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (…) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind”, sagte Wilders. Zuvor hatte er per Twitter den Regierungschef gewarnt: “Rutte ist mich noch lange nicht los!” Rutte, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte eine erneute Zusammenarbeit mit der PVV bereits kategorisch ausgeschlossen, ein solches Bündnis war 2010 geplatzt.

Geeignete Koalitionspartner für die VVD könnten nun unter anderem die CDA und die D66 sein – für eine Regierungsmehrheit sind 76 Sitze nötig. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung. Auch Rutte selbst sieht nun langwierige Koalitionsverhandlungen auf sich zukommen. “Das kann durchaus dauern”, sagte der Wahlsieger am Donnerstag gegenüber Radio 538.

Gesundheitsministerin Edith Schippers, eine Parteifreundin und Vertraute von Rutte, soll nun die Möglichkeiten für eine neue Regierung ausloten. Schippers spricht zunächst mit allen Fraktionsvorsitzenden, um die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung zu prüfen. Danach schickt sie bis zum 23. März einen Bericht an das Parlament. Anschließend werden die Gespräche voraussichtlich von einem sogenannten Informateur weitergeführt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte: “Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer”, sagte die Kanzlerin laut Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die Niederländer hätten “gegen die Extremisten” gestimmt, schrieb Junckers Sprecher Margaritis Schinas im Onlinedienst Twitter.

Frankreichs Staatschef Francois Hollande wertete den Wahlausgang als “klaren Sieg gegen den Extremismus”. “Die Werte der Offenheit, des gegenseitigen Respekts und des Glaubens an die Zukunft Europas sind die einzig wahre Antwort auf nationalistische Bestrebungen”, erklärte Hollande.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni zeigte sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer. “Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren”, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich über das mäßige Abschneiden von Wilders. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung “The Scotsman”, der Wilders’ Niederlage konstatierte: “Good”, schrieb Sturgeon. Die Regierungschefin hatte am Montag wegen des Brexits ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich über den Ausgang und das “pro-europäische Ergebnis” der Wahlen in den Niederlanden “sehr erfreut” gezeigt. Das Miteinander sei gestärkt und der “unheilvolle Nationalismus von den Wählern in die Schranken gewiesen” worden, erklärte er am Donnerstag. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kontaktierte den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag persönlich per Telefon, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, hieß es aus Kerns Büro.

Viel ist darüber spekuliert worden, welchen Einfluss der Konflikt der Niederlande mit der Türkei auf die Wahl haben wird. Dass sich Ministerpräsidenten Mark Rutte dabei als starker “Staatsmann” positionieren konnte, hat dem Chef der rechtsliberalen VVD klar zum Wahlsieg verholfen, ist der Politikwissenschafter Paul Dekker von der Universität Tilburg überzeugt.

Schon in den letzten Umfragen lag Rutte leicht vor dem Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders – jener Politiker, der mit seinen Themen klar den Wahlkampf dominierte. Aber dass Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) “dann doch so groß geworden ist, liegt sicher daran, dass er beweisen konnte, dass er ein Staatsmann ist”, beschreibt Dekker den “Rutte-Effekt” im Gespräch mit der APA. Wilders hatte den Konflikt – im Gegensatz zu Regierungschef Rutte – angeheizt und wollte beispielsweise den türkischen Botschafter in den Niederlanden ausweisen.

Von: apa

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3 Kommentare auf "Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden erwartet"


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Neuling
1 Monat 11 Tage

An denkbar

Ich habe gesehen dass ich mich missverständlich außgedrückt habe. Was ich meinte ist dass  Wahlen natürlich dazu führen können dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Trotzdem sind diese legitim (wenn nicht Wahlfälschung stattfand) Gewählt. Natürlich kann man sich darüber ärgern doch es war dann immer noch die Entscheidung des Volkes also ein demokratischer Beschluss…

denkbar
denkbar
Superredner
1 Monat 10 Tage
oder das Volk wurde vor der Wahl getäuscht oder das Volks hat sich nicht wirklich interessiert wer die Kandidaten sind oder es sind einfach zu wenige zur Wahl, wie das z.B. in Amerika der Fall war – dort hat nur die Hälfte der Amerikaner an der Wahl teilgenommen, also wurde Trump letztendlich von 25 % der Amerikaner gewählt; ich kann mich da auch nicht ärgern, denk mir “recht geschieht ihnen” – trotzdem ist Trump für mich kein Staatsmann und es nicht ungefährlich wenn so ein bösartiger Narzisst Präsident eines der wichtigsten Länder ist – und es ist nicht ungefährlich wenn… Weiterlesen »
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