Erleichterung bei Wahlsieger Mark Rutte

Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden erwartet

Donnerstag, 16. März 2017 | 17:00 Uhr

Bei der zur europäischen “Schicksalswahl” erklärten Parlamentswahl in den Niederlanden haben die Rechtspopulisten einen Dämpfer erlitten: Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte setzte sich am Mittwoch gegen die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders durch. Die VVD kam laut vorläufigem Endergebnis auf 21,3, die PVV 13,1 Prozent der Stimmen.

Noch nicht mit eingerechnet sind ANP-Angaben lediglich die Briefwahlergebnisse und Ergebnisse aus den Überseegebieten. Sie betreffen allerdings nicht einmal 1 Prozent der knapp 13 Millionen Wahlberechtigten. Auf dem dritten Platz liegen nach dem vorläufigen Endergebnis mit 12,5 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,0 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,2 Prozent und GroenLinks mit 8,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 80,4 Prozent angegeben. Sie lag damit deutlich höher als die im Jahr 2012. Damals gaben 74,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten (CDA) und die Democraten 66 holen jeweils 19, die Sozialisten und GroenLinks je 14 Mandate.

Es wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet, dafür sind 76 der 150 Parlamentssitze notwendig. Ausgeschlossen hat Rutte nur eine Koalition mit der Partei von Wilders. Rutte wertete den Wahlausgang als Sieg über den Populismus. “Nach dem Brexit und nach den Wahlen in den USA haben die Niederlande Stopp gesagt zu einer falschen Sorte Populismus”, sagte er am Mittwochabend vor feiernden Anhängern in Den Haag.

Wilders bot sich noch am Abend als Koalitionspartner in einer neuen Regierung an. “Wenn möglich, würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (…) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind”, sagte Wilders. Zuvor hatte er per Twitter den Regierungschef gewarnt: “Rutte ist mich noch lange nicht los!” Rutte, der eine dritte Amtszeit anstrebt, hatte eine erneute Zusammenarbeit mit der PVV bereits kategorisch ausgeschlossen, ein solches Bündnis war 2010 geplatzt.

Geeignete Koalitionspartner für die VVD könnten nun unter anderem die CDA und die D66 sein – für eine Regierungsmehrheit sind 76 Sitze nötig. Experten rechnen mit monatelangen Koalitionsverhandlungen und bis zu fünf Parteien in der Regierung. Auch Rutte selbst sieht nun langwierige Koalitionsverhandlungen auf sich zukommen. “Das kann durchaus dauern”, sagte der Wahlsieger am Donnerstag gegenüber Radio 538.

Gesundheitsministerin Edith Schippers, eine Parteifreundin und Vertraute von Rutte, soll nun die Möglichkeiten für eine neue Regierung ausloten. Schippers spricht zunächst mit allen Fraktionsvorsitzenden, um die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung zu prüfen. Danach schickt sie bis zum 23. März einen Bericht an das Parlament. Anschließend werden die Gespräche voraussichtlich von einem sogenannten Informateur weitergeführt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Rutte: “Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer”, sagte die Kanzlerin laut Regierungssprecher Steffen Seibert in einem Telefonat. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich erfreut über das Wahlergebnis. Die Niederländer hätten “gegen die Extremisten” gestimmt, schrieb Junckers Sprecher Margaritis Schinas im Onlinedienst Twitter.

Frankreichs Staatschef Francois Hollande wertete den Wahlausgang als “klaren Sieg gegen den Extremismus”. “Die Werte der Offenheit, des gegenseitigen Respekts und des Glaubens an die Zukunft Europas sind die einzig wahre Antwort auf nationalistische Bestrebungen”, erklärte Hollande.

Der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni zeigte sich erleichtert über das pro-europäische Votum der Niederländer. “Kein #Nexit. Die Anti-EU-Rechte hat die Wahlen in den Niederlanden verloren”, schrieb der Ministerpräsident am Mittwochabend auf Twitter.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon freut sich über das mäßige Abschneiden von Wilders. Mit einem einzigen Wort kommentierte sie auf Twitter einen Artikel der Zeitung “The Scotsman”, der Wilders’ Niederlage konstatierte: “Good”, schrieb Sturgeon. Die Regierungschefin hatte am Montag wegen des Brexits ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien angekündigt.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich über den Ausgang und das “pro-europäische Ergebnis” der Wahlen in den Niederlanden “sehr erfreut” gezeigt. Das Miteinander sei gestärkt und der “unheilvolle Nationalismus von den Wählern in die Schranken gewiesen” worden, erklärte er am Donnerstag. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kontaktierte den rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Donnerstag persönlich per Telefon, um ihm zu seinem Wahlsieg zu gratulieren, hieß es aus Kerns Büro.

Viel ist darüber spekuliert worden, welchen Einfluss der Konflikt der Niederlande mit der Türkei auf die Wahl haben wird. Dass sich Ministerpräsidenten Mark Rutte dabei als starker “Staatsmann” positionieren konnte, hat dem Chef der rechtsliberalen VVD klar zum Wahlsieg verholfen, ist der Politikwissenschafter Paul Dekker von der Universität Tilburg überzeugt.

Schon in den letzten Umfragen lag Rutte leicht vor dem Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders – jener Politiker, der mit seinen Themen klar den Wahlkampf dominierte. Aber dass Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) “dann doch so groß geworden ist, liegt sicher daran, dass er beweisen konnte, dass er ein Staatsmann ist”, beschreibt Dekker den “Rutte-Effekt” im Gespräch mit der APA. Wilders hatte den Konflikt – im Gegensatz zu Regierungschef Rutte – angeheizt und wollte beispielsweise den türkischen Botschafter in den Niederlanden ausweisen.

Von: apa

Kommentare

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30 Kommentare auf "Schwierige Regierungsbildung in den Niederlanden erwartet"


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denkbar
Superredner
7 Tage 29 Min

Danke Holland, die Vernunft hat gesiegt! Nach Brexit-Votum und Amerikadebakel haben die Niederländer Grenzen aufgezeigt.

Mit Le Pen, Höcker, Putin, Trump, Erdogan, Kim Yong Un haben wir immer noch genug vom Modell “Feinde der Demokratie”.

denkbar
Superredner
7 Tage 20 Min

Wilder hat zwar 3 % Prozent dazugewonnen und die Partei Ruttes 5 % verloren, aber die Grünen haben beispielsweise 19,1 % zugelegt. Wilders 3 % sind dagegen recht blass.
Insgesamt haben die Freiheit und die Demokratie gewonnen!

myopinion
Neuling
6 Tage 23 h

@denkbar – auf jeden Fall ein herber Dämpfer für die Rechtspopulisten und ein Sieg für Europa!

denkbar
Superredner
6 Tage 23 h

Wilder 3 % +

CDA 3,9 % +
D66 – 4,1 % +
GL 6,7 % +
Rutte – Sieger der Wahl!
Einzig die PvdA hat verloren, alle kleinen Parteien dazugewonnen.

Wo bitte ist das der große Sieg Wilders, den so mancher hier verkündet???

marsmaennchen
Tratscher
6 Tage 22 h
@ denkbar: Das Gute an der Sache ist, dass sich wieder mehr Menschen für Politik interessieren. Die Wahl von Trump, das Brexit-Votum, das Erstarken der AfD und anderer populistischer Parteien haben viele ehemalige Nichtwähler (und Nicht-mehr-Wähler) erschreckt und zum Wählen animiert. Die Frage ist, ob dieses Phänomen nachhaltig ist oder ob es sich um einen vorübergehenden Erfolg handelt. Das Schlimme an der Sache ist, dass mittlerweile selbst gemäßigte oder gar linke Politiker, wie jene der Linksgrünen in den Niederlanden, sich mehr und mehr den Forderungen der Rechten annähern, um politisch überleben zu können. Was allgemein fehlt, ist eine Identifizierung mit den Parteien. Diese… Weiterlesen »
matthias_k
Universalgelehrter
6 Tage 21 h

@denkbar 
stimmt denkbar, dein Einwand, dass die Grünen massiv gewonnen haben, ist mir noch gar nicht so aufgefallen. 
Wilders kann jetzt so tun als wäre er zufrieden, insgeheim ist er das mitnichten. Aber wenn die linksversifften Grünen so großen Erfolg verzeichnen muss man selbst einfach genug Opportunismus zeigen um dies zu verdrängen 😉 

zockl
Tratscher
7 Tage 41 Min

also die Wilders Partei gewinnt massiv dazu des MP Partei verliert deutlich und die Sozis werden total in die Erde gewählt – und alle Medien publizieren: Wilders “verliert” Rutte “gewinnt” – was ist das für eine Wahrnehmungsstörung?

denkbar
Superredner
6 Tage 23 h

bei den letzten Wahlen haben ihn 10 % der Niederländer gewählt, diese mal 3 %. Das nennen Sie massiv 😊😂😀 

denkbar
Superredner
6 Tage 23 h

@zockl – das ist eine Halluzination!

matthias_k
Universalgelehrter
6 Tage 21 h

aha zockl, also sind 3% Zuwachs also massiv? 🙂 sehr interessant wie man sich immer eine quasi-Niederlage schön reden muss …. 

Ich habe es in einem anderen Artikel schon mehrmals gesagt, hier von einem “Sieg Ruttes” zu schreiben ist einfach nur töricht. 
ABER du schreibst den selben Blödsinn, bei allem Respekt. Alle linken haben verloren? du solltest dich besser informieren.  
und somit solltest du deine gestellte Frage dir selbst stellen. Wahrnehmungsstörung, Schönwettergerede?

Mistermah
Superredner
6 Tage 6 h
Also Wahlsieger sind eindeutig die grünen. Sie haben richtig stark zugelegt. Wilders hat zwar von 15 auf 20 sitze zugelegt, immerhin 30% mehr, hat sich aber mehr erwartet und ist sich nicht zufrieden. Aber verloren hat er auch nicht. Verlierer ist eindeutig die Regierungskoalition. Von 79, war die Mehrheit, auf 41 sitze abgerutscht. Sind fast 50% minus, wobei die Sozialisten total abstürzten. Ruttes hat sich mit der Türkeikrise noch einigermaßen gerettet, obwohl auch er von 41 auf 33 sitze zurückviel. Fast 20% minus. Große Wahlsieger sehen anders aus. Trotzdem ist er stärkste Partei. Nur die neue Regierung muss mindestens 4… Weiterlesen »
Alpenrepuplik
Superredner
6 Tage 21 h

Die Niederlande haben gewählt und das Ergebnis ist zu akzeptieren. Ob es gut war wird die Zukunft zeigen…
Erstmals ist in ein europäisches Parlament auch eine reine Islam Partei mit dem Namen ” Denk” eingezogen!!!
Nun was das für uns und insbesondere für die Zukunft unserer Kinder und Enkel bedeutet????? Wer weiß, ?…. vielleicht bejubeln sie es oder sie verfluchen uns…

Dublin
Universalgelehrter
6 Tage 20 h

@ Alpenrepublik

…muss mich korrigieren: Wilders ist kein Knaller, sondern ein Rohrkrepierer…
😅

santina
Superredner
6 Tage 20 h

@Alpenrepublik

Alpenrepuplik
Superredner
6 Tage 20 h

Nun freue dich dein Freund der türkische Außenminister:Cavusoglu hat heute erklärt, dass es bald Religionskriege in Europa geben wird…freu dich…auf eine Kallige Stimmung….

traktor
Tratscher
6 Tage 23 h

gut das dieser rutte nicht allein das sagen hat!
der bleibt nicht lsnge sm ruder

matthias_k
Universalgelehrter
6 Tage 21 h

haha und über Wilders hast du nichts zu sagen? 
na unglaublich, wie du und dein Kollege brot mit speck (ihr seit eh ein und die selbe Person) zuerst große Klappe habt und WIlders oder Trump oder einen anderen Rechtspopulisten (in einigen Monaten ist es LePen) auf den Thron stellt, ihn/ihr einen gewaltigen Sieg prognostiziert und dann, wenn die Wahl (wieder einmal) nicht das Ergebnis brachte, das man erhofft hatte, wird die Quasi-Niederlage tot geschwiegen und das “sich beschweren” über andere nimmt EInzug. 
ich wiederhole mich, das trollen im Netz, das du und Kollege verfolgen, solltet ihr noch ausarbeiten 😀 

santina
Superredner
6 Tage 21 h

Es läuft!

geh mir net
Grünschnabel
6 Tage 17 h

bei deinen – auch😂😂😂😂😂😂😂😂

sakrihittn
Tratscher
7 Tage 46 Min

Mittlerweile gibt es keinen Zusammenhalt mehr weil alles schön durchmischt ist. Das Ziel der NWO ist somit erreicht, es gibt keine alleinregierende Partei mehr, man kann durch die ganzen Splitterparteien also jede Partei erpressen weil sie abhängig von Koalitionen ist. Gute Nacht Europa.

santina
Superredner
6 Tage 21 h

GOTT SEI DANK!

Neutral 24
Neuling
6 Tage 14 h

An denkbar:

Ein etwas komisches Verständniss von Demokratie haben Sie da. Auf der einen Seite reden Sie von Demokratie und Freiheit auf der anderen Seite bezeichnen Sie demokratisch gewählte Politiker als Demokratiefeinde…

denkbar
Superredner
6 Tage 13 h

@Neutral 24 – In der Schule oder im Studium nicht gut aufgepasst?

1. kann es durch demokratische Wahlen dazu kommen, dass Leute die sich letztendlich als demokratiefeindlich erweisen gewählt werden.

2. Halten Sie Erdogan, Kim Yong Un, Putin für Demokraten?

matthias_k
Universalgelehrter
5 Tage 22 h

tja, lieber Neutral, nur weil man es selbst nicht versteht, muss es nicht falsch sein … 🙂 
wieso soll beides nicht gehen? gibt doch genug Beispiele dafür? 

Sag mal
Grünschnabel
6 Tage 22 h

schade

denkbar
Superredner
6 Tage 23 h

3 % mehr sollte das heißen

geh mir net
Grünschnabel
6 Tage 17 h

hat Rutte schon ein Dankestelegramm in die Türkei geschickt?

Neutral 24
Neuling
5 Tage 20 h

An denkbar

Ich habe gesehen dass ich mich missverständlich außgedrückt habe. Was ich meinte ist dass  Wahlen natürlich dazu führen können dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Trotzdem sind diese legitim (wenn nicht Wahlfälschung stattfand) Gewählt. Natürlich kann man sich darüber ärgern doch es war dann immer noch die Entscheidung des Volkes also ein demokratischer Beschluss…

denkbar
Superredner
5 Tage 10 h
oder das Volk wurde vor der Wahl getäuscht oder das Volks hat sich nicht wirklich interessiert wer die Kandidaten sind oder es sind einfach zu wenige zur Wahl, wie das z.B. in Amerika der Fall war – dort hat nur die Hälfte der Amerikaner an der Wahl teilgenommen, also wurde Trump letztendlich von 25 % der Amerikaner gewählt; ich kann mich da auch nicht ärgern, denk mir “recht geschieht ihnen” – trotzdem ist Trump für mich kein Staatsmann und es nicht ungefährlich wenn so ein bösartiger Narzisst Präsident eines der wichtigsten Länder ist – und es ist nicht ungefährlich wenn… Weiterlesen »
lupo990
Tratscher
6 Tage 23 h

Stimmt nicht, sind nur vorläufige Ergebnisse auf Basis von Exit Polls.

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