Der Außenminister verhandelt derzeit in Rom

Sebastian Kurz verteidigt Brenner-Pläne

Donnerstag, 06. Juli 2017 | 15:27 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne, Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze einzuführen, verteidigt. “Österreich wird die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeerroute zu stoppen”, sagte Kurz vor Beginn eines Flüchtlingsgipfels mit Vertretern europäischer und afrikanischer Länder am Donnerstag in Rom im Gespräch mit der APA.

Die Zusammenarbeit der österreichischen und italienischen Polizei im Grenzbereich funktioniere gut. Wenn jedoch der Ankunft von Migranten, die in Richtung Norden ziehen wollen, kein Ende gesetzt werde, sei Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schützen, betonte der Minister. Einmal mehr trat er für eine Schließung der Mittelmeer-Route ein.

Kurz forderte einen “dringenden Systemwechsel” im Umgang mit der Flüchtlingskrise in Europa. “Es muss klar sein, dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer sofort zurückgestellt werden”, so Kurz. Die meisten Personen, die in Italien eintreffen, hätten “keine Chancen auf Asyl”, meinte er. “Die Botschaft muss klar sein: Wer illegal nach Europa kommt, wird nach der Rettung wieder zurückgeführt.” Die irreguläre Migration müsse “gestoppt werden, um zu verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken”, sagte er. Nur so könne Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Der Außenminister sprach sich für Kooperationen mit afrikanischen Ländern aus. Priorität habe es, die Hilfe “vor Ort in Afrika” auszubauen.

Bei der Außenministerkonferenz in Rom unterzeichneten europäische und afrikanische Länder eine gemeinsame Erklärung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und irregulärer Migrantenströme in Afrika sowie zur Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer der Migranten. Dies berichtete der italienische Außenminister Angelino Alfano, Gastgeber des Gipfeltreffens, am Donnerstag.

Vertreter europäischer und afrikanischer Länder, die sich an der Konferenz in Rom beteiligten, wollen Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in Libyen fördern. “Auch südlich von Libyen müssen wir uns engagieren, damit Migranten Libyen erst gar nicht erreichen”, meinte Alfano. Wichtig sind laut dem italienischen Außenminister Kommunikationskampagnen, um bei der Bevölkerung das Bewusstsein für die mit der Migration verbundenen Risiken zu stärken.

Auch brauche es Investitionen in die afrikanischen Herkunftsländer, um Zukunftsperspektiven zu schaffen und die Abfahrt in Richtung Europa zu bremsen. Italien plane zusätzliche Finanzierungen für afrikanische Länder. “Auch andere EU-Länder müssen jedoch ihren Teil leisten”, so Alfano. Er dankte Österreich ausdrücklich für die Aufstockung der Finanzierungen für Afrika.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat indes Österreich scharf kritisiert. “Mir graut es vor Aussagen wie, ‘Wir müssen die Mittelmeerroute schließen'”, so Asselborn beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Estland. Auch angesichts der Pläne zur Einführung von Grenzkontrollen an der Brenner-Grenze zeigte sich der Luxemburger kritisch.

Asselborn fragte, ob die Pläne zur Schließung der Mittelmeer-Route, die Außenminister Kurz wiederholt gefordert hat, heißen sollen, dass Bootsflüchtlinge in Seenot nicht mehr gerettet werden sollten. “Das zweite ist: Wir werden auch keine Lösungen finden mit Panzern an den Grenzen und mit Hunderten von Soldaten. Das zeugt nicht gerade von europäischer Solidarität”, so Asselborn in Anspielung auf die Vorbereitung Österreichs zur Wiedereinführung von Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner.

Deutschland will Italien indes einige Hundert Migranten pro Monat zusätzlich abnehmen. Das Kontingent solle von bereits 500 pro Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Donnerstag nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom. “Deutschland ist das Land, was die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, und wir sind jetzt im Gespräch mit den Italienern, noch mehr zu tun.” In Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Migranten angekommen.

Von: apa

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