Sechs Tatverdächtige wurden festgenommen

Sechs Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene festgenommen

Montag, 01. Oktober 2018 | 13:36 Uhr

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat am Montag in den Ländern Sachsen und Bayern sechs Männer wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte, werden zudem mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz sind insgesamt über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt.

Die sechs festgenommenen Deutschen sind den Angaben zufolge unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. eine rechtsterroristische Vereinigung namens “Revolution Chemnitz” gegründet zu haben. Christian K., der als zentrale Führungsfigur gilt, war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden. Er sitzt seither in Untersuchungshaft.

Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September 2018 haben sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung “Revolution Chemnitz” zusammengeschlossen.

Die Männer wollten den Ermittlungen zufolge mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen. Sie sollen Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. “Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten den Erkenntnissen zufolge auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments”, so die Bundesanwaltschaft.

Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt. Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein “Probelauf” für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Die sechs nun Festgenommenen und auch Christian K. sollen im Laufe des Montags und Dienstags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. In der sächsischen Stadt Chemnitz hatte es Ende August rechte Demos und ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben, nachdem ein Deutscher mutmaßlich von Asylbewerbern erstochen worden war.

Die deutsche Justizministerin Katarina Barley sieht in dem Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen in Sachsens einen Beleg für die Bedrohung von Rechts. “Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus, die wir sehr ernst nehmen”, schrieb Barley am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Weiter sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten.” Die Gruppierung Revolution Chemnitz, gegen die sich aktuell die Ermittlungen des Generalbundesanwalts richteten, stehe nicht allein. Die ebenfalls in Sachsen gegründete sogenannte Gruppe Freital sei ein weiteres Beispiel für eine rechtsterroristische Vereinigung gewesen, die Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner begangen habe.

In den Nullerjahren hatte die rechtsextreme Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) mit Morden und Bombenanschlägen eine Blutspur durch Deutschland gezogen. Der NSU-Prozess endete im Juli mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe.

Von: APA/ag.