Seegerichtshofs-Präsident Jin-Hyun Paik

Seegerichtshof entscheidet über ukrainische Kriegsschiffe

Freitag, 10. Mai 2019 | 17:16 Uhr

Der Internationale Seegerichtshof will am 25. Mai über den Antrag der Ukraine entscheiden, dass Russland drei ukrainische Schiffe und 24 Seeleute der Schiffe freigeben soll. Das teilte Gerichtspräsident Jin-Hyun Paik im Anschluss an eine Anhörung des Gerichts am Freitag in Hamburg mit. Die ukrainische Delegation legte dabei die Argumente ihres Landes dar.

Russland habe gegen die UNO-Seerechtskonvention verstoßen und halte sowohl die Schiffe als auch die Seeleute widerrechtlich fest, hieß es von ukrainischer Seite. Die russische Küstenwache hatte im vergangenen November drei ukrainische Kriegsschiffe unweit ihrer von Russland annektierten Halbinsel Krim gewaltsam gestoppt. Seitdem sind die drei Schiffe und die 24 Seeleute in russischem Gewahrsam. Die Seeleute sollen sich vor einem russischen Gericht wegen Verletzung der russischen Grenzen verantworten. Ihre Untersuchungshaft wurde unlängst bis Ende Juli verlängert.

Laut Ukraine befanden sich die Schiffe zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung mehr als zwölf Seemeilen von der Küste entfernt und damit in internationalen Gewässern. Sie seien keinesfalls in von Russland beanspruchte Gewässer eingedrungen, erklärte ein Vertreter der ukrainischen Delegation vor den Richtern. Doch selbst, wenn das der Fall gewesen wäre, hätten die Russen nach dem internationalen Seerecht lediglich das Recht gehabt, die Schiffe zum Umkehren aufzufordern, betonte er.

Die Schiffe seien ursprünglich auf dem Weg ins Asowsche Meer gewesen. Da Russland die Straße von Kertsch mit einem Frachtschiff blockiert habe, seien die Schiffe umgekehrt, um zu ihrem Heimathafen in Odessa zurückzukehren. Die russische Küstenwache sei den rückkehrenden Schiffen gefolgt und habe sie in internationalen Gewässern gestoppt.

Die russische Seite beteiligt sich nicht an dem Verfahren, weil militärische Aktivitäten durch Schiffe und Flugzeuge der Regierung nach ihrer Ansicht nicht in die Zuständigkeit des Seegerichtshofes gemäß der UNO-Seerechtskonvention fallen. Die stellvertretende Außenministerin Zerkal nannte die Abwesenheit der Russen “bedauerlich”. Inhaltlich bestreitet die ukrainische Seite, dass es sich um einen militärischen Zwischenfall gehandelt habe. Das könne nicht daraus abgeleitet werden, dass Kriegsschiffe beteiligt gewesen seien. Diese hätten nämlich keinerlei militärische Aktionen ausgeführt.

Aus Sicht des Hamburger Seerechts-Professors Alexander Proelß hat die Ukraine gute Aussichten, das Verfahren zu gewinnen. Es sei allerdings fraglich, ob Russland dann den Anordnungen des Gerichts Folge leisten werde – dem Gericht stünden keine Zwangsmaßnahmen zur Verfügung. “Das Verfahren ist natürlich eingebettet in den größeren Konflikt um die Annektierung der Krim”, sagte Proelß. “Aber dafür ist das Gericht nicht zuständig.” Eine Entscheidung zugunsten der Ukraine würde jedoch den politischen Druck auf Russland erhöhen, die Schiffe und die Seeleute freizugeben.

Von: APA/dpa