Die Voraussetzungen für eine Beobachtung lägen derzeit nicht vor

Seehofer gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Samstag, 01. September 2018 | 07:12 Uhr

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei “als Ganzes” lägen für ihn derzeit nicht vor, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

“Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt”, so Seehofer weiter.

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als “Selbstverteidigung” bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle “allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen”.

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe erklärten insgesamt gut 57 Prozent der Befragten, die Partei solle “auf jeden Fall” (42,7 Prozent) oder “eher ja” (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei “auf keinen Fall” oder “eher nein” erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden.

Die Online-Umfrage wurde am 31. August unter 5.002 Teilnehmern vorgenommen. Der statistische Fehler liegt den Angaben zufolge bei maximal 2,5 Prozent.

Seehofer hält es zudem für richtig, Gefährder des Landes zu verweisen. “Meine Überzeugung ist, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben sollten”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Die Bevölkerung erwartet das auch von uns.”

Zu dem unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A., der auf Auflage der Justiz zurückgeholt werden soll, sagte Seehofer, er habe nie eingesehen, dass jemand wie Sami A. sich darauf berufe, dass er in Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde. Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Sami A. habe in Tunesien aus der Haft heraus Interviews gegeben und sei inzwischen sogar frei.

Von: APA/Ag.