Die Voraussetzungen für eine Beobachtung lägen derzeit nicht vor

Seehofer gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Samstag, 01. September 2018 | 07:12 Uhr

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei “als Ganzes” lägen für ihn derzeit nicht vor, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

“Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt”, so Seehofer weiter.

Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als “Selbstverteidigung” bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle “allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen”.

Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe erklärten insgesamt gut 57 Prozent der Befragten, die Partei solle “auf jeden Fall” (42,7 Prozent) oder “eher ja” (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei “auf keinen Fall” oder “eher nein” erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden.

Die Online-Umfrage wurde am 31. August unter 5.002 Teilnehmern vorgenommen. Der statistische Fehler liegt den Angaben zufolge bei maximal 2,5 Prozent.

Seehofer hält es zudem für richtig, Gefährder des Landes zu verweisen. “Meine Überzeugung ist, dass Gefährder nicht in Deutschland bleiben sollten”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Die Bevölkerung erwartet das auch von uns.”

Zu dem unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A., der auf Auflage der Justiz zurückgeholt werden soll, sagte Seehofer, er habe nie eingesehen, dass jemand wie Sami A. sich darauf berufe, dass er in Tunesien nicht menschenwürdig behandelt werde. Tunesien sei ein sicherer Herkunftsstaat, in dem keine politische Verfolgung stattfinde. Sami A. habe in Tunesien aus der Haft heraus Interviews gegeben und sei inzwischen sogar frei.

Von: APA/Ag.

Kommentare

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12 Kommentare auf "Seehofer gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz"


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Blitz
Blitz
Universalgelehrter
23 Tage 11 h

Wos willsch bei der AfD beobachten ? Vielleicht die Wohrheitn und Umstände; die unser Gutmenschentum net wohrhoben wollen !

typisch
typisch
Universalgelehrter
23 Tage 10 h

zum glück gibt es solche parteien noch, die nicht weckschauen, verschleiern und alles schönreden

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
22 Tage 11 h

Blitz

Vielleicht, weil alle Angst haben vor den nächsten Wahlen. Die AfD könnte ja an Stimmen zulegen. Und ganz unbegründet ist diese Angst nicht. Klar, dass man da Vorsorge schaffen will.

zockl
zockl
Superredner
23 Tage 13 h

wer die AFD dem Verfassungsschutz anvertraut und die Linke (Ex-PDS-Ex-SED) nicht, ist auf einem Auge blind, aber das sind die Medien nun mal ……

p.181
p.181
Grünschnabel
23 Tage 5 h

De merkn holt, dass ihnen die Felle davonschwimmen.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
22 Tage 11 h

zockl

Ex-PDS – Ex-SED, A.M. muss es wissen.

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
23 Tage 11 h

Was haben Deutschland und Italien verbrochen, um solche selten bescheuerte Innenminister zu haben?
Sie die vom Wilden Westen in die Neuzeit imigriert?
Dann müssten wir sie sofort abschieben, die will nur keiner. 😁😁😁

AnWin
AnWin
Tratscher
23 Tage 9 h

…und lieber/liebe Eppedoof…dich gleich mit!Hihihi

traktor
traktor
Universalgelehrter
23 Tage 10 h

wenigstens seehofer sieht die fakten.es ist an der zeit den linksradikalen hetzern die luft aus den segeln zu nehmen!!

berthu
berthu
Superredner
23 Tage 10 h

Da wäre es wohl zuerst mal angebracht, den Verfassungsschutz und die Polizeileitung zu überwachen. Die beiden Täter, Amri und der letzte waren bekannt und konnten trotz Abschiebeverfahren morden. Die Polizei tut herzlich wenig gegen die Rechten Kräfte. Frage erlaubt: Mittäterschaft?

Stefan84
Stefan84
Neuling
23 Tage 9 h

Der Polizei sind dank der Merkel-Regierung die Hände gebunden. Mittäterschaft ja, aber Merkel und Co.

aristoteles
aristoteles
Tratscher
23 Tage 8 h

wia man sigg brauchst de schun wenn man beobachtet wias in deitschlond iaz zuageat.

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