Regierungsspitze steht vor einem wichtigem Treffen zum Thema

Seehofer hält an Forderungen im deutschen Asylstreit fest

Dienstag, 26. Juni 2018 | 12:47 Uhr

Vor dem Treffen der Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt hat CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer erneut seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. Er wies zudem erneut zurück, dass die CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum gestellt habe.

“Die Kanzlerin hat um 14 Tage Zeit für eine europäische Lösung gebeten, daran halten wir uns”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung”. Zwar hoffe er “ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt”, allerdings könne man “von der Hoffnung allein nicht leben”, so Seehofer weiter.

Merkel selbst rechnet nicht damit, dass beim EU-Gipfel eine komplette Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket herauskommt. Zwei von sieben Richtlinien seien noch offen, sagte sie nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Berlin. Dazu gehöre die Asylverfahrensrichtlinie und eine neue Dublin-IV-Verordnung. “Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein”, sagte sie.

Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern. Dabei sollten einzelne Staaten auch im Namen der gesamten EU verhandeln können. Sánchez sicherte Merkel seine Unterstützung auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zu. Es müsse eine effiziente und gemeinsame europäische Antwort geben.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstagabend auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses nach Wegen aus dem aktuellen Asylstreit suchen. Seehofer beharrt darauf, ab Anfang Juli notfalls im Alleingang bereits in einem andere EU-Land registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel besteht auf einer europäischen Lösung und will bis Ende der Woche auf europäischer Ebene über Lösungen mit anderen EU-Staaten verhandeln.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Montagabend in der Sendung “Unter den Linden” im Fernsehsender Phoenix, im Koalitionsausschuss werde am Dienstag “Klartext” geredet. “Wir wollen ein Gefühl dafür entwickeln, wie handlungsfähig der Koalitionspartner ist”, sagte Klingbeil.

Er erwarte zudem, dass Seehofer seinen “Masterplan Migration” vorlegt, den niemand wirklich kenne, der aber für eine Regierungskrise sorge. “Und dann werden wir Tacheles drüber reden”, sagte Klingbeil.

Die SPD wolle keinen Entscheidungen zustimmen, die europäische Lösungen behinderten, sagte Klingbeil weiter. Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen, ohne die jeweiligen Umstände zu prüfen, verstoße gegen europäisches Recht. Der CSU warf er vor, sich im Streit mit der CDU “unanständig” zu verhalten und das Land in “Geiselhaft” wegen der bayerischen Landtagswahl zu nehmen.

Unterdessen warnte der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Koalitionsbündnisses kommen. “Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig?” sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. “Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.” Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre. “Das fehlt scheinbar den meisten anderen.”

Von: APA/ag./dpa