Seehofer poltert weiter gegen Merkel

Seehofer mit Kampfansage an Merkel vor dem EU-Asyl-Treffen

Samstag, 23. Juni 2018 | 20:00 Uhr

Im erbitterten Streit über die deutsche Asylpolitik hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nachgelegt und eine offene Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte der CSU-Chef der “Süddeutschen Zeitung” vor dem Asyl-Treffen in Brüssel.

Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. “Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.” Gegenwind bekam Merkel vor dem Treffen in Brüssel auch aus anderen EU-Staaten.

Zwischen CDU und CSU läuft in der Asylfrage ein offener Machtkampf. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist gegen einen Alleingang und will eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen. Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis Ende Juni Zeit gegeben. Andernfalls will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen – ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.

Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble (CDU), warnte Seehofer davor, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen anzuordnen. “Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl”, sagte Schäuble dem “Tagesspiegel am Sonntag” mit Blick auf die Möglichkeit Merkels, einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen.

Seehofer sagte, er unterstütze eine europäische Lösung. “Aber wenn es bis zum EU-Gipfel keine Regelung gibt, beginne ich mit den Zurückweisungen an der Grenze.” Auf die Frage, was dann passiere, antwortete er: “Dann wird es schwierig.” Seehofer warf Merkels Umfeld in dem Streit Unverhältnismäßigkeit vor: “Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht.”

Die CSU ist mit dem Vorwurf konfrontiert, hinter den Kämpfen stecke vor allem Wahlkampfstrategie, um sich gegen die erstarkende AfD zu behaupten. Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Der CSU droht der Verlust der absoluten Mehrheit.

Aus der Opposition und vom Koalitionspartner SPD kamen eindringliche Rufe, die Kämpfe zu beenden. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nannte Seehofer auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten in NRW “eine Gefahr für Europa”. Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) beklagte in der “Rheinischen Post” (Samstag), die Union schade mit ihrem Streit dem Land. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach in der “Heilbronner Stimme” (Samstag) von einem klaren Putschversuch der CSU gegen die Kanzlerin. Das eigentliche Ziel sei, Merkel zu stürzen.

Entscheidend wird der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel sein, bei dem Merkel Ergebnisse erreichen soll. Bereits an diesem Sonntag ist in Brüssel zur Vorbereitung ein informelles Arbeitstreffen geplant, an dem 16 EU-Staaten teilnehmen wollen. Eingeladen hat dazu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Eine Abschlusserklärung ist der Bundesregierung zufolge dort nicht geplant.

Von: APA/dpa/ag.